Zum Inhalt wechseln

Frank Buckenhofer im Interview mit dem MDR

Den Zoll im Kampf gegen Schmuggel und Geldwäsche stärken

Schmuggel- und Geldwäschebekämpfung müssen deutlich gestärkt werden. Das ist nicht nur eine langjährige Forderung der Gewerkschaft der Polizei. Es ist vor allem eine zentrale Aufgabe des Zolls, der zum Bundesministerium der Finanzen (BMF) gehört.

Gerade in der letzten Legislaturperiode (2017-2021) wurden hierzu viele streitbare Debatten und im Deutschen Bundestag berechtigte "Kleine Anfragen" gestellt, die die erheblichen Mängel des Zolls bei diesen Aufgaben ans Tageslicht brachten. Gerade die seit kurzem im BMF regierende FDP hat hier in den letzten Jahren oft und klug den Finger in die Wunde beim zuständigen BMF gelegt.

Dabei wurde sehr deutlich, dass es im Zoll nicht nur an Personal und Ausstattung mangelt, sondern auch an der nötigen strategischen Ausrichtung und Aufstellung der Behörde, diese wichtigen und unverzichtbaren polizeilichen Aufgaben mit der nötigen Professionalität zu erledigen. Der unermüdliche Einsatz der Kolleginnen und Kollegen und deren kreatives Improvisationstalent bei der Überbrückung des Mangels dürfen nicht über die erheblichen strukturellen Mängel im Zoll hinwegtäuschen. Der Zoll ist geprägt durch völlig verschachtelte Aufbauorganisationen, die nicht schlank dem Auftrag folgen, sondern vor allem den Interessen der Hierarchien und ihrer Repräsentanten. Sie machen den Zoll derzeit teuer und ineffektiv, führen zu mangelnden Melde- und Befehlswegen, unzureichenden Datenzugängen und falschen Einsatzstrategien.

Über diese Missstände können die ein oder anderen sehr guten Erfolge der engagierten Kolleginnen und Kollegen im Kontroll-, Fahndungs- und Ermittlungsdienst nicht hinwegtäuschen. Frank Buckenhofer, Vorsitzender der GdP-Zoll, nutzte im Interview mit dem MDR die Chance und wies auf diese Probleme deutlich hin. Inzwischen wachse jedoch die Hoffnung, dass unter der Regierung eines neuen Ministers diese Probleme endlich ernsthaft angepackt werden und der Zoll aus seiner verstaubten Ecke herausgeholt und in die Moderne überführt wird. Die GdP hat hierzu Organisations- und Personalkonzepte sowie einen Gesetzentwurf als Diskussionsgrundlage entwickelt.

MDR AKTUELL - Das Nachrichtenradio - Podcast: Die Spur der Täter
Podcast, Freitag 21.01.2022, 42:37 Minuten
Interview mit Frank Buckenhofer ab Minute 30:00

Den Organisationsvorschlag und Gesetzentwurf der GdP-Zoll stellen wir auf unserer Sonderseite www.zoll-2022.de ausführlich vor.
This link is for the Robots and should not be seen.