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ECRI-Studie

Verpasste Chance, geltendes Recht zu prüfen

Foto: GdP-Bezirk Bundespolizei

Horst Seehofers Absage der Studie zu „Racial Profiling“, empfohlen von der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI), sei eine verpasste Chance, geltendes Recht kritisch zu prüfen, sagte Jörg Radek, Vorsitzender der GdP für die Bundespolizei, der Tageszeitung „Die Welt“ am heutigen Dienstag (7. Juli 2020).

Es sei möglich, dass sich ein Polizist rechtlich völlig korrekt verhalte und das Gegenüber „dennoch das Gefühl hat, aufgrund von bestimmten Merkmalen kontrolliert zu werden – das darf nicht sein“, betonte der Gewerkschafter. Durch eine entsprechende Studie wäre der Gesetzgeber auch verpflichtet gewesen, sich dessen anzunehmen, so Radek.

Im Fall von gerichtlichen Nachfragen und Überprüfungen „fühlen sich die Kolleginnen und Kollegen häufig allein gelassen: Sie geraten in den Verdacht, das Grundgesetz zu verletzen, weil Gesetze zu schwammig formuliert sind.“
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