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Fachgespräch zum Thema Grenzschutz
Im Fokus des Gesprächs stand die aktuelle Migrationslage. Dabei ging es unter anderem um die hohen Aufgriffszahlen an der Südgrenze, insbesondere im Bereich der Schleusungen, um den grenzüberschreitenden Zugverkehr sowie die Zusammenarbeit zwischen der bayerischen Grenzpolizei und der Bundespolizei. Staatssekretär Kirchner betonte in diesem Zusammenhang, dass die Zusammenarbeit optimal funktioniere und die Bundespolizei ein fester und zuverlässiger Partner sei, auf den er zähle.
Einig waren sich alle vier Gesprächspartner, dass die aktuelle Migrationslage sicherlich noch eine Weile andauern werde und dass nachhaltige Lösungen nur politisch erzielt werden können. Zum einen müssten alle Staaten mit Schengen-Außengrenzen politisch zusammenarbeiten und die Außengrenzen konsequent schützen. Zum anderen sollte sich die deutsche Politik Gedanken machen, ob die Mechanismen im Umgang mit Geflüchteten angepasst werden müssen, da die Pull-Faktoren Deutschlands sehr stark sind. Das heißt, die Anreize nach Deutschland zu flüchten, sind sehr groß. Außerdem müsse aus Sicht von Staatssekretär Kirchner über einen Verteilschlüssel innerhalb Deutschlands diskutiert werden, da die bayerischen Landkreise bei der Unterbringung aktuell bereits an die Grenze des Machbaren kämen.
Einig waren sich alle vier Gesprächspartner, dass die aktuelle Migrationslage sicherlich noch eine Weile andauern werde und dass nachhaltige Lösungen nur politisch erzielt werden können. Zum einen müssten alle Staaten mit Schengen-Außengrenzen politisch zusammenarbeiten und die Außengrenzen konsequent schützen. Zum anderen sollte sich die deutsche Politik Gedanken machen, ob die Mechanismen im Umgang mit Geflüchteten angepasst werden müssen, da die Pull-Faktoren Deutschlands sehr stark sind. Das heißt, die Anreize nach Deutschland zu flüchten, sind sehr groß. Außerdem müsse aus Sicht von Staatssekretär Kirchner über einen Verteilschlüssel innerhalb Deutschlands diskutiert werden, da die bayerischen Landkreise bei der Unterbringung aktuell bereits an die Grenze des Machbaren kämen.