EU-Grenzschutz:
Frontex-Ausbau verzögert sich
Der geplante schnelle Ausbau der EU-Grenzschutzagentur Frontex kommt doch nicht so zügig wie ursprünglich geplant. Die EU-Innenminister haben den ehrgeizigen Plan der EU-Kommission abgelehnt. Die Brüsseler Behörde hatte vorgeschlagen, dass die EU-Grenzschutzagentur Frontex bis 2020 von derzeit rund 2.000 auf 10.000 Mitarbeiter aufgestockt werden soll.
Plan war „nicht realistisch“
Bereits Anfang Oktober hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) darauf hingewiesen, dass Deutschland den von der EU-Kommission geforderten Personalbeitrag von knapp 1.300 entsendeten Polizisten im Jahr 2020 gar nicht leisten könne: „Ein solcher Plan ist schlicht nicht realistisch. Diese Leute haben wir so schnell nicht zur Verfügung, weder die Bundespolizei noch die Polizeien der Länder“, sagte Jörg Radek, Vorsitzender der GdP für die Bundespolizei. Es mache auch keinen Sinn, Beamte an die EU-Außengrenzen zu schicken, „die uns dann im Inland fehlen.“
Mehr Zeit für Frontex-Verstärkung
Bundesinnenminister Horst Seehofer hält eine Aufstockung bis 2025 für realistisch. „Das wäre für mich ein machbarer Zeitplan, um die vorgeschlagenen 10.000 Grenzschützer zu erreichen", sagte Seehofer. „Wenn der Außengrenzschutz gewährleistet ist, könnten wir die Binnengrenzschutzkontrollen in Deutschland beenden.“ Österreich, als derzeitiger EU-Vorsitzender, schlägt nun vor, Frontex erst bis 2027 auf die geforderten 10.000 Mitarbeiter aufzustocken. Die GdP begrüßt diesen Schritt grundsätzlich. „Die gewonnene Zeit muss aber nun genutzt werden, um die Ziele des Koalitionsvertrags zum Schutz der EU-Außengrenzen zu realisieren“, so Radek.