GdP-Bezirk skeptisch bei neuer Bundespolizei-Spezial-Dienstelle
In der neuen Direktion werden die Spezialkräfte der GSG 9, der Fliegerstaffel, Schutzaufgaben Ausland, besondere Schutzaufgaben Luftverkehr sowie die Einsatz- und Ermittlungsunterstützung zusammengefasst, die vorher anderen Bundespolizeidirektionen und dem Präsidium angegliedert waren. Es ist die Absicht, durch die Zusammenführung der Kompetenzen der Spezialkräfte der Bundespolizei in einer eigenen Direktion die "Reaktionsfähigkeit der Bundespolizei" zu stärken.
Ob die innerhalb nur weniger Monate eilig zusammengetragenen vorläufigen konzeptionellen Ideen für den zukünftigen Auftrag eines solchen zusätzlichen Stabes für Spezialaufgaben in der Bundespolizei auch tragfähig und finanzierbar sind, ist noch ungewiss. Innerhalb der Führungskräfte der Bundespolizei gab es erhebliche Diskussionen dazu.
Nach der Kompetenzordnung in Deutschland haben zudem die Länderpolizeien das Sagen bei Terrorlagen. Die neue Direktion wird wohl noch über Jahre unfertig und im Aufbau bleiben. "Darüber hinaus hat der Bundesinnenminister vergessen, im Bundeshaushalt Geld für die Ausstattung und sogar die Miete dieser neuen Stabsbehörde zu fordern. Dies muss nun bei der übrigen Bundespolizei erstmal erwirtschaftet werden", so der Gewerkschafter.
Ohne Zweifel müssen die Polizeien von Bund und Ländern zu neuen Antworten bei polizeilichen Vorbereitung auf multiple terroristische Szenarien kommen, möglich auch in Form von Spezialstäben. Dafür muss aber deren Handlungsrahmen klar umrissen und die überfällige Änderung des Bundespolizeigesetzes in Angriff genommen sein. "Wünschenswert wäre da freilich gewesen, sich erst mit den rechtlichen Änderungsbedürfnissen und einer mit den Ländern abgestimmten Aufgabenbeschreibung zu befassen und erst danach einen Stab aufzubauen, als anders herum", so Radek.
Ob die innerhalb nur weniger Monate eilig zusammengetragenen vorläufigen konzeptionellen Ideen für den zukünftigen Auftrag eines solchen zusätzlichen Stabes für Spezialaufgaben in der Bundespolizei auch tragfähig und finanzierbar sind, ist noch ungewiss. Innerhalb der Führungskräfte der Bundespolizei gab es erhebliche Diskussionen dazu.
Nach der Kompetenzordnung in Deutschland haben zudem die Länderpolizeien das Sagen bei Terrorlagen. Die neue Direktion wird wohl noch über Jahre unfertig und im Aufbau bleiben. "Darüber hinaus hat der Bundesinnenminister vergessen, im Bundeshaushalt Geld für die Ausstattung und sogar die Miete dieser neuen Stabsbehörde zu fordern. Dies muss nun bei der übrigen Bundespolizei erstmal erwirtschaftet werden", so der Gewerkschafter.
Ohne Zweifel müssen die Polizeien von Bund und Ländern zu neuen Antworten bei polizeilichen Vorbereitung auf multiple terroristische Szenarien kommen, möglich auch in Form von Spezialstäben. Dafür muss aber deren Handlungsrahmen klar umrissen und die überfällige Änderung des Bundespolizeigesetzes in Angriff genommen sein. "Wünschenswert wäre da freilich gewesen, sich erst mit den rechtlichen Änderungsbedürfnissen und einer mit den Ländern abgestimmten Aufgabenbeschreibung zu befassen und erst danach einen Stab aufzubauen, als anders herum", so Radek.