GdP Bundespolizei: Zigarettenschmuggel ist kein Kavaliersdelikt
Frank Buckenhofer, Zoll-Chef in der Gewerkschaft der Polizei, hat in Berlin erheblich mehr Anstrengungen im Kampf gegen den illegalen Tabakhandel gefordert. „Der Handel mit illegalen Zigaretten bildet einen soliden finanziellen Grundstock für Organisierte Kriminalität und Terrorgruppen. Wenn man in Deutschland dies nicht länger unterstützen will, muss Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) viel entschlossener gegen Schmuggel vorgehen und ihn auch härter bestrafen“, sagte Buckenhofer vor Zuhörern aus Wirtschaft und Politik auf einem Expertenworkshop der Europäischen Akademie. Der Zoll müsse sich allerdings deutlich effektiver aufstellen, um diesem Problem begegnen zu können.
Zigarettenschmuggel wird immer attraktiver für organisierte Banden. Buckenhofer: „Die Gründe für diese Entwicklung liegen in den enormen Gewinnoptionen, dem geringen Entdeckungsrisiko und einer viel zu geringen Strafandrohung. Das aktuelle Strafrecht steht nicht mehr im Verhältnis zur Schwere der Tat.“ Für eine wirksame Bekämpfung von gewerbsmäßigem, bandenmäßigem oder gewaltsamen Zigarettenschmuggel fordert die Gewerkschaft der Polizei höhere Strafen für organisierten Schmuggel und die strafrechtliche Gleichbehandlung, egal ob der Schmuggel über die EU Außen- oder Binnengrenze läuft, denn in beiden Fällen ist der Schaden im Wesentlichen gleich. Er ist eine hohe Gefahr für die Volkswirtschaft, die Gesundheit und den Staat.
Der GdP-Zoll-Chef betonte, dass die Händler der illegalen Zigaretten in Europa - beispielsweise auf den tschechischen Asiamärkten oder im Berliner Straßenhandel - oft auch in andere kriminelle Machenschaften verwickelt sind, wie zum Beispiel Plagiat-Business, Crystal-Meth-Produktion oder Menschenhandel. „Zigarettenschmuggel ist schon lange kein Kavaliersdelikt mehr und muss massiv verfolgt werden. Schließlich finanziert Zigarettenschmuggel in der organisierten Kriminalität vieles quer - und das mit gigantisch hohen Gewinnmargen und fast ohne Risiko.“
Buckenhofer stützte sich dabei unter anderem auf das von Pierre Reuland, dem Interpol-Sonderbeauftragten für die EU, angeführte Beispiel des weltweit gesuchten algerischen Terroristen Mokhtar Belmokhtar, einer der führenden Köpfe der Organisation al-Qaida im Maghreb. Reuland nahm ebenfalls am Expertenworkshop der Europäischen Akademie teil und stellte in seiner Rede den Zusammenhang von illegalem Zigarettenhandel und Terrorismus heraus. Nachweislich finanzierte Belmokhtar seine terroristischen Aktivitäten auch durch den Schmuggel von Zigaretten. Hieraus wird deutlich, dass der Zigarettenschmuggel auch als finanzieller Grundstock für Terrorgruppen genutzt wird.
Bundesjustizminister Heiko Maas erklärte in der am 20.10.2014 veröffentlichten aktuellen Meldung des Bundesjustizministeriums, dass zur Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung ein eigenständiger Straftatbestand geschaffen werden wird. Frank Buckenhofer begrüßte diese Initiative von Maas und forderte, dass auch der Zoll in die polizeiliche Bekämpfungsstrategie integriert wird. Schon heute leistet er einen erheblichen polizeilichen Beitrag gegen Terrorismusfinanzierung. Die meisten Delikte in der Zuständigkeit des Zolls dienen ausschließlich der illegalen Geldmehrung der Täter, so z.B. der Drogen-, Waffen- und Zigarettenschmuggel.
Erst in der vergangenen Woche gelang es dem deutschen Zoll in Zusammenarbeit mit den belgischen Behörden, neun Millionen illegale Zigaretten sowie eine illegale Herstellungsanlage sicherzustellen. Dahinter stand eine international agierende Tätergruppe.
Für Ihre Fragen steht Ihnen Frank Buckenhofer unter der Telefonnummer 0171-2163546 gerne zur Verfügung.
Zigarettenschmuggel wird immer attraktiver für organisierte Banden. Buckenhofer: „Die Gründe für diese Entwicklung liegen in den enormen Gewinnoptionen, dem geringen Entdeckungsrisiko und einer viel zu geringen Strafandrohung. Das aktuelle Strafrecht steht nicht mehr im Verhältnis zur Schwere der Tat.“ Für eine wirksame Bekämpfung von gewerbsmäßigem, bandenmäßigem oder gewaltsamen Zigarettenschmuggel fordert die Gewerkschaft der Polizei höhere Strafen für organisierten Schmuggel und die strafrechtliche Gleichbehandlung, egal ob der Schmuggel über die EU Außen- oder Binnengrenze läuft, denn in beiden Fällen ist der Schaden im Wesentlichen gleich. Er ist eine hohe Gefahr für die Volkswirtschaft, die Gesundheit und den Staat.
Der GdP-Zoll-Chef betonte, dass die Händler der illegalen Zigaretten in Europa - beispielsweise auf den tschechischen Asiamärkten oder im Berliner Straßenhandel - oft auch in andere kriminelle Machenschaften verwickelt sind, wie zum Beispiel Plagiat-Business, Crystal-Meth-Produktion oder Menschenhandel. „Zigarettenschmuggel ist schon lange kein Kavaliersdelikt mehr und muss massiv verfolgt werden. Schließlich finanziert Zigarettenschmuggel in der organisierten Kriminalität vieles quer - und das mit gigantisch hohen Gewinnmargen und fast ohne Risiko.“
Buckenhofer stützte sich dabei unter anderem auf das von Pierre Reuland, dem Interpol-Sonderbeauftragten für die EU, angeführte Beispiel des weltweit gesuchten algerischen Terroristen Mokhtar Belmokhtar, einer der führenden Köpfe der Organisation al-Qaida im Maghreb. Reuland nahm ebenfalls am Expertenworkshop der Europäischen Akademie teil und stellte in seiner Rede den Zusammenhang von illegalem Zigarettenhandel und Terrorismus heraus. Nachweislich finanzierte Belmokhtar seine terroristischen Aktivitäten auch durch den Schmuggel von Zigaretten. Hieraus wird deutlich, dass der Zigarettenschmuggel auch als finanzieller Grundstock für Terrorgruppen genutzt wird.
Bundesjustizminister Heiko Maas erklärte in der am 20.10.2014 veröffentlichten aktuellen Meldung des Bundesjustizministeriums, dass zur Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung ein eigenständiger Straftatbestand geschaffen werden wird. Frank Buckenhofer begrüßte diese Initiative von Maas und forderte, dass auch der Zoll in die polizeiliche Bekämpfungsstrategie integriert wird. Schon heute leistet er einen erheblichen polizeilichen Beitrag gegen Terrorismusfinanzierung. Die meisten Delikte in der Zuständigkeit des Zolls dienen ausschließlich der illegalen Geldmehrung der Täter, so z.B. der Drogen-, Waffen- und Zigarettenschmuggel.
Erst in der vergangenen Woche gelang es dem deutschen Zoll in Zusammenarbeit mit den belgischen Behörden, neun Millionen illegale Zigaretten sowie eine illegale Herstellungsanlage sicherzustellen. Dahinter stand eine international agierende Tätergruppe.
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