GdP-Erfolg für warme Füße, W-LAN und robusten Schutz

Martin Gerster (Mitglied des Haushaltsauschusses, SPD) übermittelte uns nun folgende Ergebnisse der Einzelplanberatungen im Haushaltsausschuss:

„im Koalitionsvertrag hatten wir vereinbart ‚Damit die Bundeswehr die ihr erteilten Aufträge in allen Dimensionen sachgerecht erfüllen kann, werden wir den Soldatinnen und Soldaten die bestmögliche Ausrüstung (…) zur Verfügung stellen – dies gilt insbesondere auch für den Bereich der persönlichen Ausstattung‘. Eine Forderung, die für unsere Bundespolizeibeamten genauso richtig ist. Daher wollten wir es nicht hinnehmen, dass unsere Polizisten zur Grenzsicherung mit kalten Füßen ausrücken müssen. Für die Bundespolizei stellen wir in 2020 und 2021 insgesamt 7 Mio. € für die Beschaffung von Winterstiefeln bereit. Ebenfalls sollen die Aus- und Fortbildungszentren sowie die Dienststellen der Bundespolizei digital verbessert werden und WLAN erhalten. Auch dafür habe ich mit meinem Kollegen, Johannes Kahrs, erfolgreich gekämpft und stellen wir Geld zur Verfügung

Für die Bereitschaftspolizeien stellen wir nach 2019 mit erneut 2,5 Mio. € weitere ca. 1.000 der neuen Modelle der taktischen Wechselhülle für Unterziehschutzwesten bereit.“

Die gewerkschaftliche Initiative hierfür hatten wir auf Personalversammlungen angekündigt und nun auch in den Haushaltsberatungen erfolgreich eingebracht

„Mit einem Maßgabebeschluss haben wir die Bundesregierung außerdem aufgefordert, zügig in die Umsetzung der vom Innenministerium vorgelegten Konzeption für die Transporthubschrauber der Bundespolizei einzusteigen. Diese berücksichtigt den massiven Personalaufwuchs bei der Bundespolizei einerseits als auch den Einsatz bei multiplen Bedrohungslagen andererseits. Die Konzeption sieht sowohl die Erneuerung bzw. Modernisierung der bestehenden Transporthubschrauberflotte als auch einen zusätzlichen Bedarf von drei weiteren mittleren Transporthubschraubern vor und zieht einen Finanzbedarf von ca. 1,725 Mrd. € für einen Beschaffungszeitraum von in etwa 11 Jahren nach sich.

Das sind, wie ich meine, gute Nachrichten für unsere Bundespolizist/innen, insbesondere aus den sonst eher „schmaleren“ Einzelplanberatungen des BMI-Haushalts[…]“

Mit diesen Ergebnissen wurden GdP-Forderungen nach Verbesserung durch Winterstiefel, digitale Vernetzung und vor allem robusten Schutz aufgenommen

Es zeigt, dass unsere GdP-Forderungen auch durch die Haushälter als sinnvoll und notwendig angesehen werden und eure Arbeit wertgeschätzt wird!

Im Zusammenhang mit der Ausbildungsoffensive muss allerdings die bedarfsgerechte Ausstattung genauso wie die gesamte IT-Ausstattung verbessert werden. Wir bleiben dran!

Und was tut sich im Personalhaushalt? Die Beratung zum Personalbereich erfolgt üblicherweise erst im Zuge der Bereinigungssitzung, welche Mitte November angesetzt ist. Wir können derzeit also nur hoffen, dass sich auch dort von uns vorgetragene Punkte wiederfinden. Folgende Schwerpunkte hat die GdP hier gesetzt:

· Planungssicherheit durch kegelgerechte Ausbringung von Planstellen für zuerkanntes Personal statt nur auslegungsfähiger Vermerke, dass die Bundespolizei 1.000 zusätzliche Anwärterinnen und Anwärter einstellen kann,

· Strukturverbesserungen innerhalb des gehobenen Polizeivollzugsdienstes, denn die Spitzenämter A 13g und A 12 bleiben derzeit noch immer deutlich hinter der Planstellenobergrenze zurück,

· Deutliche Erhöhung des Anteils an Planstellen des höheren Dienstes, sowie Verbesserung der Struktur, damit wir uns nicht von der Entwicklung der Länder abkoppeln.

· Zusätzliche durchgeschlüsselte Stellen und Planstellen für ziviles Personal, um den Polizeivollzugsdienst weiterhin zu entlasten, befristetes Personal dauerhaft einstellen zu können und Fachlichkeit sicher zu stellen,

· Stärkung der Personalausgaben an sich, damit diese nicht durch Verlagerung von Mitteln aus dem investiven Bereich verstärkt werden müssen und zusätzlich beispielsweise Raum geben, um zum Beispiel dem Ärztemangel durch konkurrenzfähige Zulagen entgegen wirken zu können.

Wir werden gehört und bleiben weiter für euch dran!