Migration
GdP: Flüchtlingsgipfel muss zu Verbesserung des polizeilichen Grenzschutzes führen
Kurz vor dem Flüchtlingsgipfel sind laut Medienberichten Details eines internen Papiers des Kanzleramts durchgesickert. Demzufolge möchte Bundeskanzler Olaf Scholz „die Effektivität und die Erfolgsquote insbesondere bei Rückführungen erheblich straffällig gewordener Ausländer erhöhen“ und zu diesem Zweck alle polizeilichen und ausländerrechtlichen Maßnahmen ausschöpfen. Der GdP-Bezirk Bundespolizei | Zoll begrüßt unter anderem diesen Vorstoß ausdrücklich: „Das Maßnahmenpaket, das für den anstehenden Gipfel auf dem Tisch liegt, ist in seiner Gesamtheit notwendig, um der aktuellen Migrationslage begegnen zu können – aber damit ist das Problem noch immer nicht nachhaltig gelöst. Hier braucht es weitere politische Schritte“, so Andreas Roßkopf, Vorsitzender GdP-Bezirk Bundespolizei | Zoll.
Denn fest steht: Die Bundespolizei kann mit Erfüllung ihres gesetzlichen Auftrags zur Grenzsicherung lediglich die Migration ordnen, gefahrenabwehrend wirken und die damit verbundene Kriminalität bekämpfen. Die Lösung des Problems liegt jedoch in politischer Hand.
Solange die Zustände in den Erstaufnahmeländern teils menschenunwürdig sind, der Grenzschutz an den Schengen-Außengrenzen nicht seinen Zweck erfüllt und das Dublin-Verfahren im Schengen-Binnenraum ebenfalls nicht wirksam funktioniert, wird es keine dauerhafte und nachhaltige Ordnung und Steuerung der Migration geben. „Diese kann nur erfolgen, wenn alle Staaten mit Schengen-Außengrenzen zusammenarbeiten“, so Roßkopf. Aus diesem Grund appelliert die GdP an die Politik einen weiteren engen Austausch zwischen den Nationen voranzutreiben und eine gemeinsame Grenzschutzstrategie zu erarbeiten, auch unter weiterer Hinzuziehung von FRONTEX. Die GdP unterstützt das Wachstum und die Weiterentwicklung von FRONTEX, um größere Handlungsspielräume bei der Migrationssteuerung, Strafverfolgung und dem Leistungsspektrum beim Schutz der europäischen Außengrenzen zu erhalten.
Aus polizeilicher Sicht sollte zudem die von Innenministerin Nancy Faeser geforderte Identifizierung, Registrierung und Überprüfung von schutzsuchenden Menschen bereits an den EU-Außengrenzen so schnell wie möglich vereinbart werden. Hier muss das deutsche Rechtssystem sofort umgestellt werden, so dass Schutzersuchende nicht erst an der deutschen Grenze, sondern bereits im Ausland ihren Asylantrag stellen können. Aus Sicht des GdP-Bezirks Bundespolizei | Zoll müssten vor allem auch die bestehenden Resettlement- und NesT-Programme hinsichtlich der infrage kommenden Länder, des einzubeziehenden Personenkreises und der Aufnahmequote für alle EU-Staaten erweitert werden. Darüber hinaus sollte sich die deutsche Politik Gedanken machen, ob die Mechanismen im Umgang mit Geflüchteten angepasst werden müssen, da die Pull-Faktoren Deutschlands sehr stark sind. Das heißt, die Anreize nach Deutschland zu flüchten, sind sehr groß.
„Aktuell führen unsere Kolleginnen und Kollegen an den Grenzen ein Stück weit Symbolpolitik aus, denn eine lückenlose Kontrolle der Grenzüberschreitungen ist nur unter höchsten Anstrengungen möglich und auch nur über einen sehr geringen Zeitraum, das haben uns die Erfahrungen aus dem ersten Corona-Lockdown deutlich aufgezeigt. Die aktuelle politische Bindung bedeutet eine konstant hohe Belastung der Kolleginnen und Kollegen, gepaart mit geringer Flexibilität in polizeitaktischen Entscheidungen. So wird man für kriminelle Strukturen ausrechenbar“, mahnt der GdP-Bezirk Bundespolizei | Zoll. Ein moderner Grenzschutz, der für das Gegenüber unberechenbar ist, muss der polizeiliche Anspruch und der politische Leitgedanke sein. So zeichnen sich zeitgemäße Kontrollen durch eine hohe Mobilität aus, so dass sie möglichst unberechenbar eingesetzt werden können. Diesen Zweck erfüllt die aktuelle Binnengrenzfahndung (sogenannte „Schleierfahndung“). Stationäre Kontrollen hingegen würden keinen großen Effekt erzielen.
Zur kurzfristigen Unterstützung der Kolleginnen und Kollegen der Bundespolizei an der Grenze könnte neben den eigenen Unterstützungskräften, die schon jetzt eine hervorragende Hilfe darstellen, eine nicht unerhebliche Anzahl an Kräften des Zolls hinzugezogen werden. Nach § 64 Bundespolizeigesetz (BPolG) können nämlich unter anderem Vollzugsbeamtinnen und -beamte anderer Bundesbehörden Amtshandlungen im Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei übernehmen.
Neben der kurzfristigen Unterstützung benötigt die Bundespolizei mittelfristig aber vor allem ausreichendes Personal, fortschrittliche Fahndungsmittel und eine gute Infrastruktur, um künftig besser für solche Migrationslagen gewappnet zu sein. Gerade die Schleierfahndung ist sehr personal- und materialintensiv. Politik muss daher aus Sicht der GdP auch dafür sorgen, dass die Führung der Bundespolizei das bereits seit 2019 vorliegende Konzept „Grenzpolizeiliche infrastrukturelle Vorsorge an den Landbinnengrenzen“ umsetzt. Dieses Konzept sieht einen technischen Ausbau und eine Beschaffung von Polizeitechnik vor, so dass die Bundespolizei zu jeder Zeit an jedem Ort der deutschen EU-Binnengrenzen sehr schnell Kontrollstellen einrichten kann. „Dazu sind wir gegenwärtig nur schlecht in der Lage, die grenzpolizeilichen Arbeitsmöglichkeiten sind unzureichend. Wenn die Bundesregierung echten Grenzschutz will, muss sie ihn auch technisch ermöglichen“, so die GdP.
Denn fest steht: Die Bundespolizei kann mit Erfüllung ihres gesetzlichen Auftrags zur Grenzsicherung lediglich die Migration ordnen, gefahrenabwehrend wirken und die damit verbundene Kriminalität bekämpfen. Die Lösung des Problems liegt jedoch in politischer Hand.
Solange die Zustände in den Erstaufnahmeländern teils menschenunwürdig sind, der Grenzschutz an den Schengen-Außengrenzen nicht seinen Zweck erfüllt und das Dublin-Verfahren im Schengen-Binnenraum ebenfalls nicht wirksam funktioniert, wird es keine dauerhafte und nachhaltige Ordnung und Steuerung der Migration geben. „Diese kann nur erfolgen, wenn alle Staaten mit Schengen-Außengrenzen zusammenarbeiten“, so Roßkopf. Aus diesem Grund appelliert die GdP an die Politik einen weiteren engen Austausch zwischen den Nationen voranzutreiben und eine gemeinsame Grenzschutzstrategie zu erarbeiten, auch unter weiterer Hinzuziehung von FRONTEX. Die GdP unterstützt das Wachstum und die Weiterentwicklung von FRONTEX, um größere Handlungsspielräume bei der Migrationssteuerung, Strafverfolgung und dem Leistungsspektrum beim Schutz der europäischen Außengrenzen zu erhalten.
Aus polizeilicher Sicht sollte zudem die von Innenministerin Nancy Faeser geforderte Identifizierung, Registrierung und Überprüfung von schutzsuchenden Menschen bereits an den EU-Außengrenzen so schnell wie möglich vereinbart werden. Hier muss das deutsche Rechtssystem sofort umgestellt werden, so dass Schutzersuchende nicht erst an der deutschen Grenze, sondern bereits im Ausland ihren Asylantrag stellen können. Aus Sicht des GdP-Bezirks Bundespolizei | Zoll müssten vor allem auch die bestehenden Resettlement- und NesT-Programme hinsichtlich der infrage kommenden Länder, des einzubeziehenden Personenkreises und der Aufnahmequote für alle EU-Staaten erweitert werden. Darüber hinaus sollte sich die deutsche Politik Gedanken machen, ob die Mechanismen im Umgang mit Geflüchteten angepasst werden müssen, da die Pull-Faktoren Deutschlands sehr stark sind. Das heißt, die Anreize nach Deutschland zu flüchten, sind sehr groß.
„Aktuell führen unsere Kolleginnen und Kollegen an den Grenzen ein Stück weit Symbolpolitik aus, denn eine lückenlose Kontrolle der Grenzüberschreitungen ist nur unter höchsten Anstrengungen möglich und auch nur über einen sehr geringen Zeitraum, das haben uns die Erfahrungen aus dem ersten Corona-Lockdown deutlich aufgezeigt. Die aktuelle politische Bindung bedeutet eine konstant hohe Belastung der Kolleginnen und Kollegen, gepaart mit geringer Flexibilität in polizeitaktischen Entscheidungen. So wird man für kriminelle Strukturen ausrechenbar“, mahnt der GdP-Bezirk Bundespolizei | Zoll. Ein moderner Grenzschutz, der für das Gegenüber unberechenbar ist, muss der polizeiliche Anspruch und der politische Leitgedanke sein. So zeichnen sich zeitgemäße Kontrollen durch eine hohe Mobilität aus, so dass sie möglichst unberechenbar eingesetzt werden können. Diesen Zweck erfüllt die aktuelle Binnengrenzfahndung (sogenannte „Schleierfahndung“). Stationäre Kontrollen hingegen würden keinen großen Effekt erzielen.
Zur kurzfristigen Unterstützung der Kolleginnen und Kollegen der Bundespolizei an der Grenze könnte neben den eigenen Unterstützungskräften, die schon jetzt eine hervorragende Hilfe darstellen, eine nicht unerhebliche Anzahl an Kräften des Zolls hinzugezogen werden. Nach § 64 Bundespolizeigesetz (BPolG) können nämlich unter anderem Vollzugsbeamtinnen und -beamte anderer Bundesbehörden Amtshandlungen im Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei übernehmen.
Neben der kurzfristigen Unterstützung benötigt die Bundespolizei mittelfristig aber vor allem ausreichendes Personal, fortschrittliche Fahndungsmittel und eine gute Infrastruktur, um künftig besser für solche Migrationslagen gewappnet zu sein. Gerade die Schleierfahndung ist sehr personal- und materialintensiv. Politik muss daher aus Sicht der GdP auch dafür sorgen, dass die Führung der Bundespolizei das bereits seit 2019 vorliegende Konzept „Grenzpolizeiliche infrastrukturelle Vorsorge an den Landbinnengrenzen“ umsetzt. Dieses Konzept sieht einen technischen Ausbau und eine Beschaffung von Polizeitechnik vor, so dass die Bundespolizei zu jeder Zeit an jedem Ort der deutschen EU-Binnengrenzen sehr schnell Kontrollstellen einrichten kann. „Dazu sind wir gegenwärtig nur schlecht in der Lage, die grenzpolizeilichen Arbeitsmöglichkeiten sind unzureichend. Wenn die Bundesregierung echten Grenzschutz will, muss sie ihn auch technisch ermöglichen“, so die GdP.