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GdP-Sommergespräch mit Dr. Irene Mihalic

"Für uns ist die Wiedereinführung der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage ein Ausdruck von lebenslanger Wertschätzung"

Andreas Roßkopf und Sven Hüber im Gespräch mit Dr. Irene Mihalic, innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Wiedereinführung der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage – ja oder nein?
Ganz klares Ja. Wir haben in dieser Wahlperiode zweimal den Antrag gestellt, die Polizeizulage wieder ruhegehaltsfähig zu machen. Leider sind beide Initiativen am Widerstand der Großen Koalition gescheitert, was wir sehr bedauern. Für uns ist die Wiedereinführung der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage einfach ein Ausdruck von lebenslanger Wertschätzung. Die Belastungen des Polizeiberufs wirken über die aktive Dienstzeit hinaus und das soll mit der Wiedereinführung der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage gewürdigt werden. Dafür werden wir uns auch in der neuen Wahlperiode einsetzen.

Sind Sie für einen Kaufkraftausgleich für Hochpreisregionen?
Wenn man sich anschaut, dass die Mietpreise gerade in Metropolregionen immer weiter steigen, dann kann es auch auf diese Frage nur eine Antwort geben: Ebenfalls ein klares Ja. Andernfalls werden wir ein Problem haben, die Stellen bei der Bundespolizei gerade in Hochpreisregionen und Ballungsräumen weiterhin zu besetzen – besonders mit Blick auf junge Kolleginnen und Kollegen, die gerade erst am Anfang ihres Berufslebens stehen, und auf junge Familien. Für sie wird es immer schwieriger, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Wir haben natürlich auch wohnungspolitisch noch einiges im Programm, nichtsdestotrotz ist es für uns wichtig, die Zahlungsfähigkeit auch durch einen direkten Kaufkraftausgleich wieder herzustellen.

Wenn es nach Ihnen ginge: Wann wird die Wochenarbeitszeit der Beamtinnen und Beamten auf Tarifniveau abgesenkt?
Wir sagen, dass wir in jedem Fall eine Arbeitszeitverkürzung brauchen, runter von 41 Stunden auf 38 Stunden pro Woche. Da müssen wir zu einer Annäherung an die Länder kommen und dadurch die Belastung senken. Das wird natürlich eine Herausforderung, da muss man ehrlich sein. Wenn man sich den aktuellen Überstundenberg in der Bundespolizei ansieht, der wird natürlich nicht kleiner, wenn man die Wochenarbeitszeit reduziert. Aber dafür muss es eine Lösung geben.

Können Sie uns drei konkrete Punkte nennen, wie Sie die Attraktivität des Tarifbereichs in der Bundespolizei steigern möchten?
Der Tarifbereich ist ein ganz wichtiger Sektor. Wir haben gerade über eine Verkürzung der Wochenarbeitszeit bei den Beamtinnen und Beamten gesprochen. Das darf natürlich nicht zu Lasten der Tarifbeschäftigten gehen. Auch dort müssen die Wochenstunden auf ein ähnliches Niveau abgesenkt werden. Das wäre der erste Punkt. Als zweiten Punkt müssen wir auch im Tarifbereich über Langzeitkonten sprechen. Und drittens benötigen wir eine Angleichung der Tarifverträge, die die Fragmentierung beendet. Ein bundeseinheitlicher Tarifvertrag würde dafür sorgen, dass die gute Arbeit, die überall im Land geleistet wird, auch überall gut bezahlt wird.

Wie stehen Sie zur Unterbringung der Bundespolizei in angemessenen und modernen Dienststellen und zu einer Verpflichtung der BImA und DB zur schnellen Umsetzung?
Die Bahn, obwohl privatisiert, ist zu 100 Prozent in Bundeshand. Sie ist ein bundeseigenes Unternehmen. Deswegen sagen wir, dass die Bahn entsprechend verpflichtet werden muss, geeignete Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen. Die Räumlichkeiten, die der Bundespolizei
aktuell zur Verfügung gestellt werden, entsprechen einfach in vielen Fällen nicht dem Standard und sind teilweise auch in einem sehr schlechten Zustand, nicht nur technisch, sondern auch baulich und generell von der Ausstattung her. Daher müssen Räumlichkeiten geschaffen werden, die als Dienstort angemessen sind – und die auch für die Bürgerinnen und Bürger einfach zugänglich sind. Das ist nämlich ein weiterer Aspekt. Oft sind die Räumlichkeiten so am Rande des Bahnhofs gelegen, dass man sie nur schwer findet. Wir sagen: Wenn die Bundespolizei an den Bahnhöfen präsent ist und dort für Sicherheit sorgen soll, dann muss sie auch Präsenz zeigen können und das fängt bei den Räumlichkeiten an. Dafür setzen wir uns ein.
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