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GdP-Sommergespräch mit Petra Pau

"Beim Thema Arbeitszeit steht für uns die Verkürzung der Wochenarbeitszeit auf 39 Stunden an erster Stelle, und zwar für alle Beamtinnen und Beamte des Bundes"

Andreas Roßkopf und Sven Hüber im Gespräch mit Petra Pau, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages und Mitglied im Innenausschuss für die Fraktion Die Linke.

Wiedereinführung der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage – ja oder nein?
Wir wollen die Polizeizulage wieder ruhegehaltsfähig machen. Sie ist Anerkennung besonderer Belastungen im Dienst, die auch nach dem aktiven Dienst fortwirken. Die Ruhegehaltsfähigkeit ist auch eine Frage der Gerechtigkeit – andere Zulagen, die vor allem der Personalbindung dienen und nicht einmal besondere Belastungen ausgleichen, sind ebenfalls ruhegehaltsfähig.

Sind Sie für einen Kaufkraftausgleich für Hochpreisregionen?
Wir unterstützen die Forderung nach einem Kaufkraftausgleich. Dass die Koalition ihre Zusagen an dieser Stelle nicht umgesetzt hat, ist sehr enttäuschend. Wir sehen aber auch strukturelle Probleme, gerade am Wohnungsmarkt. Hier muss der Bund endlich seiner Verantwortung nachkommen und brachliegende Flächen – auch solche der Bahn – für kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsbau zur Verfügung stellen, um günstigen Wohnraum zu schaffen.

Wenn es nach Ihnen ginge: Wann wird die Wochenarbeitszeit der Beamtinnen und Beamten auf Tarifniveau abgesenkt?
Beim Thema Arbeitszeit steht für uns die Verkürzung der Wochenarbeitszeit auf 39 Stunden an erster Stelle, und zwar für alle Beamtinnen und Beamte des Bundes. Aus unserer Sicht sollte es auch weiter einheitliche Regelungen zu Überstunden, Überstundenausgleich, Langzeitarbeitskonten geben, auch wenn nicht alle Beschäftigten gleich betroffen sind. Bei Langzeitarbeitskonten braucht es differenzierte Regelungen, die vor allem den Beschäftigten Flexibilität garantieren und sie zugleich vor Überlastung schützen.

Können Sie uns drei konkrete Punkte nennen, wie Sie die Attraktivität des Tarifbereichs in der Bundespolizei steigern möchten?
Kleine Anfragen der Fraktion Die Linke zeigen: Die Bundespolizei bildet kaum eigenes Personal aus, obwohl in ganz vielen Bereichen Tarifbeschäftigte gebraucht werden, um den Vollzugsdienst von Verwaltungsaufgaben zu entlasten. Wie im gesamten öffentlichen Dienst muss die Eingruppierung realistisch sein und den tatsächlichen Anforderungen entsprechen – immer häufiger hören wir von Eingruppierungen unterhalb der vorhandenen und geforderten Qualifikation. Damit muss Schluss sein, die öffentliche Hand darf sich nicht auf Kosten ihrer Beschäftigten gesundsparen. Die Komplexität der Aufgaben, die Anforderungen haben überall zugenommen, das Problem der Eingruppierung muss generell mit den Tarifpartnern angegangen werden.

Wie stehen Sie zur Unterbringung der Bundespolizei in angemessenen und modernen Dienststellen und zu einer Verpflichtung der BImA und DB zur schnellen Umsetzung?
Zentrales Problem bleibt hier aus unserer Sicht die Privatisierung der öffentlichen Verkehrsinfrastruktur. Bahnhöfe fungieren in dieser Logik als Einkaufszentren mit Gleisanschluss, in denen die Bundespolizei dann nur die hinterletzte Ecke zugewiesen bekommt, während die Bahnhofsmissionen teilweise schon gar nicht mehr in den Bahnhöfen zu finden sind. Hier sollte es aus unserer Sicht unmittelbaren Zugriff der öffentlichen Hand geben, um erkennbare und modernen Standards entsprechende Dienststellen einrichten zu können und weitere Anlaufstellen für Menschen, die dringend Hilfe und Unterstützung brauchen.
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