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Erkenntnisse verschiedener Behörden werden nicht zusammengeführt

GdP-Zoll: Umfassendes Lagebild zur Grenzkriminalität fehlt

Deutschland tappt an seinen Grenzen im Dunkeln, im besten Fall im Trüben. Es gibt für die Grenzkriminalität kein geschlossenes Bild der polizeilichen Lage. Grenzbezogene Straftaten werden in Deutschland in Art und Umfang nur schleppend und nicht systematisiert erfasst.

Schmuggel ist genauso ein Teil der grenzbezogenen Kriminalität wie die illegale Einreise und Schleusung. Im Zweifel gehören dazu auch solche Taten, bei denen sich die nahegelegene Grenze bloß als günstige Fluchtoption darstellt. Vor allem die beiden Bundesbehörden Zoll und Bundespolizei stehen hier gemeinsam in der Verantwortung. Dennoch verfügt der Bund über kein geschlossenes Lagebild zur grenzbezogenen Kriminalität in Deutschland.

Während die Bundespolizei sehr professionell ihre Erkenntnisse sofort in eigenen Lagebildern rund um die Uhr zeitnah zusammenfasst und bewertet, verfügt der Zoll, der dieselben deutschen Grenzen kontrolliert, nicht einmal über geeignete Melde- und Befehlswege vom Streifenwagen vor Ort bis in die Generalzolldirektion und zurück, um zeitnah polizeiliche Lagebilder zu schaffen und diese auch für ein lagebedingtes Kräfte- und Einsatzmanagement strategisch auszuwerten. Auch die Behörden der Landespolizei können ihre aktuellen und oft wertvollen Erkenntnisse aus Kontrollen und Ermittlungen, die einen konkreten Grenzbezug zum Schmuggel oder zur Migration haben, in kein bundesdeutsches Grenzlagebild einpflegen.

Zeitnahe Informationen zu Taten, Tatbeteiligten, Tatumfängen, Tatorten, Tatzeiten, Tatmitteln, Geschädigten, Begehungsweisen, Schmuggelwegen und -verstecken etc. liegen an keiner Stelle zur strategischen Nutzung zentral vor. Die Erkenntnisse verteilen sich stattdessen über viele Behörden von Bund und Ländern und werden nicht zusammengeführt.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisiert das schon lange. „Grenzkriminalität ist bedrohlich für den Staat und die Europäische Union. Nicht selten stoßen wir auf Formen der Organisierten Kriminalität sowie auf schwerwiegende Fälle von Wirtschaftskriminalität, Geldwäsche und auch Terrorismus“, erläutert Frank Buckenhofer, Vorsitzender der GdP-Zoll. „Es kann nicht sein, dass der Bund mit Bundespolizei und Zoll zwei wichtige und unverzichtbare Sicherheitsbehörden unterhält, deren Zusammenarbeit jedoch häufig durch unterschiedliche Zielsetzungen und Gepflogenheiten ausgebremst wird. Der Zoll muss sich zügig polizeilich professionalisieren. Im Kampf gegen Schmuggel und Geldwäsche muss der Zoll in gleicher Weise wie die Bundespolizei aufgestellt und ausgerüstet werden. Dazu gehören auch gleiche beamtenrechtliche Bedingungen für die Kontroll-, Fahndungs- und Ermittlungsbeamten im Zoll, die immer noch die rote Laterne als Schlusslicht unter den deutschen Sicherheitsbehörden tragen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) muss seinem Zoll deutlich mehr Aufmerksamkeit widmen und selbst entscheidende Impulse setzen.“
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