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GdP begrüßt positive Signale des Staatssekretärs:

Hoffnung auf bessere Arbeitsbedingungen

Bild: (c) pixabay.com / Tumisu

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) – Bezirk Bundespolizei begrüßt ausdrücklich die Aussagen von Staatssektretär Stephan Mayer, der Beamtinnen und Beamten Anfang dieser Woche unter anderem eine Verkürzung der Wochenarbeitszeit in Aussicht stellte: „Die wöchentliche Arbeitszeit von 41 Stunden ist nicht in Stein gemeißelt“, sagte er.

Langzeitarbeitskonten und Zulagen

Außerdem machte Mayer den Beamtinnen und Beamten auch in anderer Hinsicht Hoffnungen auf bessere Arbeitsbedingungen. So solle 2020 nicht nur ein Langzeitarbeitskonten-Modell evaluiert werden. Im Rahmen der Modernisierung der Besoldungsstruktur sollen außerdem die Zulagen deutlich erhöht werden, neue hinzukommen. Zum Beispiel sprach Mayer von einer Erschwerniszulage für Rückführer. Auch sollen Auslandsverwendungszuschläge erweitert und erhöht werden wie auch Anwärterbezüge, letztere zwischen sieben und 17 Prozent. Auch die Kinderzuschläge könnten steigen. Diese Pläne stehen in einem Referentenentwurf, dem die anderen Ministerien noch zustimmen müssen. Um Nachwuchskräfte zu gewinnen, sieht Mayer den Bund auch in der Pflicht, für preisgünstigen Wohnraum in Großstädten zu sorgen, die für Beamte mit Familien auch im gehobenen Dienst kaum noch erschwinglich seien. Bisher habe das Innenministerium schon für über 1.000 Personen Wohnraumrechte erworben.

Themen verinnerlicht

„Wir freuen uns, dass Staatssekretär Mayer unsere Themen verinnerlicht hat und Verbesserungen für unsere Kolleginnen und Kollegen in Aussicht stellt. Seit Jahren weisen wir auf die Überlastung der Bundespolizistinnen und -polizisten hin und drängen in vielen Gesprächen mit Abgeordneten und Behördenvertretern sowie mit vielen gewerkschaftlichen Aktionen wie unserem 7-Punkte-Plan zur Verbesserung der Bundespolizei darauf, dass sich die Arbeitsbedingungen für unsere Kolleginnen und Kollegen nachhaltig verbessern“, sagt Jörg Radek, Vorsitzender der GdP für die Bundespolizei, und ergänzt: „Gerne schicken wir dem BMI noch einmal unseren Forderungskatalog. Die Verkürzung der Wochenarbeitszeit für Beamtinnen und Beamte hat der GdP-Bundeskongress im November 2018 zum wiederholten Mal beschlossen. Jetzt sollte die Politik sich noch für die von uns geforderte Wiedereinführung der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage, einen Aufstieg in den gehobenen Dienst durch Überführung und die dringend nötige Sicherheitszulage für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Bundespolizei einsetzen“.
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