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GdP fordert Verbesserungen in der Erschwerniszulagenverordnung!

Im Rahmen der Vorbereitung für das Gesetzgebungsverfahren für das 8. Besoldungsänderungsgesetz fordert die GdP, Bezirk Bundespolizei, Verbesserungen in der Erschwerniszulagenverordnung. Bisher sagt die Erschwerniszulagenverordnung aus, dass Beamte und Soldaten eine monatliche Zulage erhalten, wenn sie zu wechselnden Zeiten zum Dienst herangezogen werden und im Kalendermonat mindestens 5 Stunden Dienst in der Zeit zwischen 20 Uhr und 6 Uhr (Nachtdienststunden) leisten. Dienst zu wechselnden Zeiten wird geleistet, wenn mindestens viermal im Kalendermonat die Differenz zwischen den Anfangsuhrzeiten zweier Dienste mindestens 7 und höchstens 17 Stunden beträgt. Bereitschaftsdienst gilt nicht als Dienst im Sinne dieser Vorschrift.

Aus Sicht der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei, gibt es dazu folgenden Handlungsbedarf:

Änderung des § 17a EZulV Sicherheitszulage für Verwaltungs- und Tarifbeschäftigte gestaffelte Zulage für BFE+ und BFhu
  • Zulage für die Sicherungsgruppe des BKA
  • Zulage für IEE
  • Zulage für Operativtechniker
  • Tätigkeiten mit kontaminierten Gegenständen
  • Änderung des § 22 mit dem Ziel technische Maßnahmen Höhen und Tiefen neu aufzunehmen
  • Zulagen für Spezialbereich
  • Fahndungsgruppe
  • Entschärfer
  • Diensthundeführer in den Diensthundegruppen
  • Szenekundigen Beamten
  • Aufnahme von Teilzeitkräften
  • Keine Nachteile durch kurzfristige Dienstplanumstellungen
  • Bei Piloten/Flugtechnikern eine Anhebung auf das Niveau der Bundeswehr.
  • Einbeziehung der Systemoperatoren und Streichung der Bindung an Wärmebildgeräten, da auch das System FLIR Operatoren an Bord erfordert
  • DuZ für Bordfahrer
  • Die GdP fordert das BMI auf, die Frage der Anpassung und Aufnahme von weiteren Erschwerniszulagen grundsätzlich und regelmäßig der dynamischen Entwicklung des Berufsbildes der Bundespolizisten anzupassen und mit der GdP dazu weiter im Gespräch zu bleiben. WIR kämpfen für eine attraktive Bundespolizei – Gewerkschaft der Polizei Bezirk Bundespolizei
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