GdP im guten Gespräch mit Innenpolitiker Armin Schuster (CDU)
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Schwerpunkte des Gesprächs waren zum einen die Forderungen der Gewerkschaft der Polizei für eine Novellierung des Bundespolizeigesetzes (BPolG) und zum anderen die politische Unterstützung der notwendigen Änderungsanträge zum Entwurf des Besoldungsstrukturmodernisierungsgesetzes (BesStMG) zur Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage und zur Abschaffung der Kürzung der seit 1990 erdienten Pensionsansprüche für übernommene Ost-Beamte.
Die Gesprächspartner stellten große Übereinstimmung zwischen der GdP und den Innenpolitikern der Union zum Novellierungsbedarf des BPolG fest. Aus Sicht der GdP muss die verbleibende Zeit der Legislaturperiode genutzt werden, um überfällige Änderungen wie die Erweiterung des 30-km-Streifens, die Aufnahme von Maßnahmen zur Straftatenverhütung und zur Überarbeitung der Strafverfolgungsnormen des § 12 BPolG anzugehen. Die GdP wird hier politische Aktivitäten zur Gesetzesnovellierung ausdrücklich fördern und unterstützen.
Eine klare Unterstützungsposition bezog MdB Armin Schuster zur Forderung der GdP und des DGB zur Abschaffung der Kappung der Höchstgrenze nach § 55 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 b) BeamtVG für aus dem Osten übernommene Beamte. Armin Schuster betonte, dass er aus seiner eigenen beruflichen Erfahrung heraus die Übernahmebeamten einschätzen kann. Er will sich im parlamentarischen Verfahren für die Abschaffung der gegenwärtigen Pensionskürzungen durch Verzicht auf die Kappung der Höchstgrenze im BeamtVG des Bundes einsetzen. Die Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen haben dies in ihren Versorgungsgesetzen bereits vorgenommenen.
Die Gesprächspartner stellten große Übereinstimmung zwischen der GdP und den Innenpolitikern der Union zum Novellierungsbedarf des BPolG fest. Aus Sicht der GdP muss die verbleibende Zeit der Legislaturperiode genutzt werden, um überfällige Änderungen wie die Erweiterung des 30-km-Streifens, die Aufnahme von Maßnahmen zur Straftatenverhütung und zur Überarbeitung der Strafverfolgungsnormen des § 12 BPolG anzugehen. Die GdP wird hier politische Aktivitäten zur Gesetzesnovellierung ausdrücklich fördern und unterstützen.
Eine klare Unterstützungsposition bezog MdB Armin Schuster zur Forderung der GdP und des DGB zur Abschaffung der Kappung der Höchstgrenze nach § 55 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 b) BeamtVG für aus dem Osten übernommene Beamte. Armin Schuster betonte, dass er aus seiner eigenen beruflichen Erfahrung heraus die Übernahmebeamten einschätzen kann. Er will sich im parlamentarischen Verfahren für die Abschaffung der gegenwärtigen Pensionskürzungen durch Verzicht auf die Kappung der Höchstgrenze im BeamtVG des Bundes einsetzen. Die Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen haben dies in ihren Versorgungsgesetzen bereits vorgenommenen.