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„Baustelle BesStMG“

GdP weiter im politischen Gespräch zu Besoldungs- und Versorgungsfragen

Foto: GdP

Am 26. Juni 2019 trafen die Thüringer Bundestagsabgeordnete Elisabeth Kaiser, Mitglied des Innenausschusses, und der stellvertretende GdP-Bezirksvorsitzende Sven Hüber im Reichstagsgebäude zu einem Gespräch über die GdP-Forderungen zum Besoldungsstrukturmodernisierungsgesetz (BesStMG) zusammen.

Sven Hüber, der auch Vorsitzender des Bundesfachausschusses Beamten- und Besoldungsrecht des Bundesvorstands ist, erläuterte die komplexen Themen der GdP zur „Baustelle BesStMG“. Besonders wichtiges Ergebnis des Gesprächs war die Zusicherung von Elisabeth Kaiser, sich im parlamentarischen Verfahren und im Innenausschuss für eine Änderung des § 55 BeamtVG und damit für die Beendigung der Versorgungsbenachteiligung eines Teils der übernommenen Ost-Beamten einzusetzen, wie dies in Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt bereits erfolgt ist und auch vom Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages gefordert wird.
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