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GdP zu Aussage von Karl Lauterbach zur Pflegeversicherung:

Hier wird grundlos eine Neiddebatte entfacht

Foto: (c) pixabay.com / sabinevanerp

Die GdP hat mit Erstaunen die Aussagen des stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Karl Lauterbach zum Thema Pflegeversicherung für Beamte zur Kenntnis genommen.

„Hier wird grundlos eine Neiddebatte entfacht“, sagt Jörg Radek, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei für die Bundespolizei. Lauterbach spricht davon, dass Beamte vom Pflegesystem profitieren würden, aber zum Teil deutlich niedrigere Beiträge zahlen würden. Hier werden Äpfel mit Birnen verglichen.

Beamte sind gesetzlich dazu verpflichtet, eine private Pflegeversicherung abzuschließen, um eine beihilfekonforme Pflegeversicherung zu haben. Die Leistung der Pflegeversicherung für Beamte kommt zusammen mit der Beihilfe des Dienstherrn der üblichen gesetzlichen Pflegeversicherung gleich, da lediglich Leistungen auf Basis der gesetzlichen Pflegeversicherung gewährt werden. Beamte bekommen für ihre Pflegeversicherungsbeiträge keine besseren Leistungen als andere gesetzlich Pflegeversicherte.

Wir würden es begrüßen, wenn die Debatte um die Pflegeversicherung in eine zielführende Richtung gelenkt würde – etwa in die Diskussion einer Pflegevollversicherung oder einer Novellierung des Pflegezeit- und Pflegestärkungsgesetzes, welches auch Beamte einschließt.
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