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GdP-Vorsitzender für die Bundespolizei zu Aussagen von Friedrich Merz:

„Bundesregierung muss Verfassungspatriotismus stärken“

Foto: GdP

Man verliere Teile der Polizei und der Bundeswehr an die AfD, sagte CDU-Politiker Friedrich Merz in einem Interview. Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) nimmt mit Sorge zur Kenntnis, dass es durchaus Sympathien für rechtsnationale Parteien in der Bundespolizei gibt. Ausdruck dafür sind Kandidaturen von Beschäftigten der Bundespolizei für die AfD.

„Die Bundesregierung muss dringend den Verfassungspatriotismus in den Sicherheitsbehörden stärken. Da ist bei vielen Beamten etwas in Schieflage geraten, was sich in Sympathien für das rechtsnationale Parteienspektrum ausdrückt“, so Radek. Als Grund dafür nennt er vor allem die mangelnde Kommunikation der Bundesregierung im Rahmen der Massenmigration im Jahr 2015. Dabei geht es der GdP keineswegs um Kritik an politischen Entscheidungen, sondern darum, dass berechtigte Fragen der Beamtinnen und Beamten nicht beantwortet wurden. „Die Bundesregierung hat der Bundespolizei nie erklärt, warum die Beamten im Jahr 2015 und danach trotz ihres strapaziösen Einsatzes an der Grenze von ihrem gesetzlichen Auftrag, die unerlaubte Einreise zu unterbinden, abweichen musste. Daraus haben sich bei Bundespolizisten Sympathien für die AfD entwickelt. Eine politische Spätfolge davon ist, dass heute Bundespolizisten bei Landtagswahlen für die AfD kandidieren“, konstatiert Radek. Schließlich sei die polizeitaktische Zielrichtung des Grenzschutzes vorrangig die Unterbindung der unerlaubten Einreise. Zwischen diesem Anspruch und dem Durchwinken von Flüchtlingen lag der Arbeitsalltag der Menschen im Einsatz Massenmigration. Keine Reform des Bundesgrenzschutzes oder der Bundespolizei betraf die Identität der Organisation und die Identifikation stärker als der damalige berufliche Alltag.

Unions-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach äußerte sich ebenfalls anlässlich der Merz-Aussagen in der „Passauer Neuen Presse“. Er sprach von fehlendem Respekt für Polizisten, vermehrten, auch gewaltsamen Angriffen und mangelnder politischer Unterstützung. Ein Eindruck, den Jörg Radek nur bestätigen kann: „Die Wertschätzung der Bundesregierung für die Arbeit der Bundespolizei war über viele Jahre in der Großen Koalition nicht spürbar. Erst jetzt in den vergangenen drei Jahren hat ein Umdenken stattgefunden, es findet ein Stellenaufwuchs statt. Für den Vertrauensverlust ist das zu spät.“

Im Jahr 2015 hatte der GdP-Bezirk Bundespolizei die Bundeskanzlerin in einem Brief auf die große Verunsicherung der eingesetzten Bundespolizistinnen und -polizisten hingewiesen und gewarnt: „Eine Situation, in der die zuständige Grenzpolizei in hunderttausenden Fällen nicht mehr erfährt und wegen politischer Absprachen nicht mehr erfahren kann, wer unter welchem Namen und aus welchem Grunde in das Land einreist, ist mit Blick auf die Gewährleistung der inneren Sicherheit staatsgefährdend. Um es klar festzuhalten: Wir bewerten nicht die politische Entscheidung der Bundesregierung zu Aufnahme und Umfang von Schutzsuchenden, sondern die darüber erfolgte völlige Außerachtlassung der Sicherheitsbelange“.

Von den Beschäftigten der Bundespolizei wird zu Recht gefordert, sich für die freiheitlich demokratische Grundordnung einzusetzen. Um diese Haltung zu fördern bedarf es nach Meinung der GdP einer verstärkten politischen Bildung der Polizeibeschäftigten. Damit sind vor allem Freiräume zur Diskussion und zum Austausch gemeint. Die geistige, politische Auseinandersetzung mit dem, was den Beamtinnen und Beamten als Ergebnis politischer Prozesse und Entscheidungen entgegenschlägt, kann und soll nicht der privaten Vorliebe vorbehalten sein. Die Einordnung des im Einsatz und alltäglichen Dienst Erlebten in seine politischen Zusammenhänge ist auch ein (besonderer) Teil der Einsatznachbearbeitung und Erwachsenenbildung. Somit könnte der erforderliche Verfassungspatriotismus gestärkt werden.

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