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GdP-Vizes bei Phoenix und Deutschlandfunk

Gegen Rassismusstudie und Extremisten in der Polizei

Foto: GdP-Bezirk Bundespolizei

Der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Dietmar Schilff nahm am Donnerstagabend an der „Phoenix-Runde“ zum Thema „Im Fokus - Hat die Polizei ein Rassismusproblem?“ teil. Einen Tag zuvor war der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Jörg Radek zu Gast im Deutschlandfunk-Talk „Zur Diskussion“. Thema hier: „Unter Beobachtung: Rechtsextremismus in Sicherheitsbehörden“.

Aus- und Fortbildung ständig weiterentwickeln

Dietmar Schilff hat es als nicht akzeptabel bezeichnet, Menschen nur wegen ihrer Hautfarbe zu kontrollieren. „Die Polizei darf so nicht vorgehen, das widerspricht auch unserem Grundgesetz“, sagte er in der "Phoenix-Runde". Der GdP-Vize hält eine andere Herangehensweise für sinnvoll. Es sei zwingend notwendig zu überprüfen, ob Gesetze und Vorschriften so gestaltet sind, dass bei deren Anwendung durch Polizistinnen und Polizisten der Eindruck entstehen könnte, es würde sich um „Racial Profiling“ handeln.

Daher muss innerhalb der Politik und Polizei gemeinsam mit Berufs- und Personalvertretungen dringend darüber diskutiert werden, wie durch Gesetzes- und Vorschriftenänderungen/-ergänzungen, umgehend Abhilfe geschaffen werden kann. Das würde die Probleme für die Polizei deutlich reduzieren und auch im Sinne der Betroffenen sein. Darüber hinaus muss sich die Aus- und Fortbildung immer weiterentwickeln, neue Themen und Erscheinungsformen mit einfließen und es muss die Zeit da sein, dass Einsätze intensiv vor- und nachbereitet werden können.

In der Polizei dürfe darüber hinaus keine Atmosphäre vorhanden sein, die dazu führe, dass Fälle rassistischer Verhaltensweisen nicht gemeldet würden, so Dietmar Schilff. Hier müssten die Polizeibeschäftigten weiter gestärkt werden, dementsprechende Vorfälle über die derzeit schon bestehenden Möglichkeiten zu melden, damit die notwendigen Maßnahmen eingeleitet und durchgeführt werden könnten.

Offene und kommunikative Intervention

Der Verfassungsschutzbericht habe für die Gewerkschaft der Polizei eine große Bedeutung, schärfe er doch den Blick auf die politische Situation hierzulande, sagte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Jörg Radek im Deutschlandfunk-Talk „Zur Diskussion“ am Mittwochabend in Berlin. Er betonte: „Jede Form von Extremismus gefährdet das gesellschaftliche Miteinander in diesem Land.“ Extremismus, gleich welche Motivation ihm zugrunde liege, sei immer menschenfeindlich, sozialschädlich und müsse konsequent sowie nachhaltig bekämpft werden.

Angesprochen auf extremistische Vorfälle in der Polizei, antwortete der Gewerkschafter mit klaren Worten: „Jemand, der berufen ist, diese Verfassung zu schützen, kann keiner Partei angehören, die diese Form abschaffen will.“ In der Polizei sei kein Platz für jedwede Form von Extremisten, betonte Radek – weder rechts, links noch religiös motiviert.

Beamte, die empfänglich für populistische und extremistische Parolen seien, dürften damit aber auch nicht alleine gelassen werden. Der GdP-Vize sprach sich für eine offene und kommunikative Intervention aus. „Wir müssen mit ihnen über die Gefahr, sich diesem Gedankengut zu nähern, sprechen.“

Die Rolle der Polizei im Zentrum der anhaltenden Rassismusdebatte bezeichnete Radek als einzigartig. „Da werden Vergleiche aus Amerika nach Deutschland importiert, wo es nichts zu vergleichen gibt.“ Die Arbeit der Kolleginnen und Kollegen in der Corona-Pandemie sei hervorragend. Auch habe sich die Innenministerkonferenz eindeutig vor die Polizei gestellt. Der Druck, der auf der Polizei laste, führe dazu, dass sie unter einem Mikroskop arbeite und das erhöhe den Druck auf jeden Einzelnen.

Vorwürfen hinsichtlich der Aufklärung von Rassismus- und „Racial-Profiling“-Fällen, einen Schlingerkurs zu fahren, widersprach der GdP-Vize. „Eine Studie zu Rassismus in der Polizei lehne ich ganz klar ab, denn wir haben kein Rassismusproblem.“ Wichtiger sei es, der Ursache dieser Wahrnehmung auf den Grund zu gehen. Eine Prüfung bestehender Gesetze, deren Anwendung womöglich dazu beitrage, dass die Polizei in ihrem Handeln als rassistisch wahrgenommen werden, sei wichtig. „Denn die Rechtsprechung des einen oder anderen Falles zeigt, dass wir da sehr schwammig aufgestellt sind. Ich möchte, dass meine Kollegen Rechtsgrundlagen haben, mit denen sie klar und deutlich arbeiten können.“

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