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Gespräch zur Aufstellung des BPOL-Haushaltplans 2019

Unsere GewerkschaftskollegInnen Judith Hausknecht, Sven Hüber und Martin Schilff hatten am 10.10.2018 die Gelegenheit, den Haushalts-Berichterstattern des Deutschen Bundestages die Forderungen des GdP-geführten Hauptpersonalrates und des Bezirkspersonalrates für den BPOL-Haushalt zu erläutern. Die Berichterstatter für den Bundespolizei-Haushalt, MdB Gerster (SPD), MdB Gröhler (CDU), MdB Dr. Ruppert (FDP), MdB Perli (LINKE) und MdB Bühl (AFD) waren dabei die interessierten Gesprächspartner.

Schwerpunkte unserer GdP-Vertreter der Personalräte waren bei diesem Gespräch:

- die Weiterentwicklung der Bundespolizei in den bisherigen Aufgabenfeldern ohne Übertragung neuer Aufgaben - wie auch im Koalitionsvertrag vereinbart. Länderaufgaben dürfen nicht der BPOL aufgebürdet werden.
- Die Verbesserung der Situation im Tarifbereich durch Streichung von kw-Vermerken bzw. Neuausbringung von Stellen und die Anhebung von Entgeltstufen, um konkurrenzfähig gegenüber anderen Verwaltungen zu werden, sowie die Reduzierung von Befristungen. Tarifbeschäftigte sind ein wichtiger Teil unserer Organisation und werden zur Entlastung des Vollzuges (u.a. bei Auswertung von Videoaufnahmen, Aktenführung etc.) dringend benötigt.
- Die Stärkung der flexiblen Elemente, wie Bereitschaftspolizei und MKÜ. In Deutschland wird eine flexible Einsatzpolizei des Bundes zukünftig immer wichtiger sein.
- Die Stärkung der Wohnungsfürsorge des Bundes und anderer Möglichkeiten zur Verbesserung der Situation in Hochpreisregionen. Eine Ansiedlung in Ballungsräumen ist für Beschäftigte der Bundespolizei finanziell kaum noch zu leisten.
- Die Unterlegung der Stellen im Bereich A 12/13g und im Bereich A 16. Eine Hebung muss hier zwingend erfolgen.
- Die Erhöhung des Anteiles des gehobenen Dienstes. Die BPOL hat immer noch nur 40% der PolizeivollzugsbeamtInnen im gehobenen Dienst. Bei anderen Polizeien, die ebenfalls die 3-geteilte Laufbahn haben, ist dieser Anteil mittlerweile bei 60%. Das muss auch bei der BPOL mittelfristiges Ziel sein!
- Eine verbesserte Bewertung der Fachlehrer- und Fachoberlehrerstellen. Hier gibt es zur Zeit einen deutliche Unterdeckung und Bewertungsdiskrepanz, weshalb es der BPOL schwer fällt, geeignete Fachlehrer zu gewinnen.
- Eine Steigerung der Möglichkeiten im Sachhaushalt, um sowohl mittelfristig eine neue Mitteldistanzwaffe einzuführen und damit das auch von Fachleuten der BPOL kritisch bewertete "Aufpimpen" der alten MP 5 überflüssig zu machen sowie eine Frau-/Mannausstattung mit ballistischen Helmen und verbesserte Schutzausstattungen.
Zudem wurde den Abgeordneten von unseren KollegInnen deutlich gemacht, dass die Wiedereinführung der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage und eine Dynamisierung von Erschwerniszulagen wichtige Punkte sind, "für die, die da sind"!
Als erster Erfolg wurde der GdP bereits mitgeteilt, dass der Haushaltsausschuss zweckgebundene Haushaltsmittel zur Mann-/Frauausstattung für das 2. Pistolen-Magazin im Haushalt verankert hat!
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