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Grenzpolizei für Europa in Freiheit mit Sicherheit

Die Bekämpfung der illegalen Migration, der Schleusungskriminalität und des Schmuggels ist zentraler und verfassungsmäßiger Auftrag der Grenzbehörden Bundespolizei und Zoll. Der GdP-Bezirk Bundespolizei setzt sich dafür ein, die Freizügigkeit des Reiseverkehrs und der Handelswege in Europa zu gewährleisten und zugleich den Missbrauch zu unterbinden. Für einen zeitgemäßen Grenzschutz lautet die Devise demnach „Weniger Barrieren, mehr Personal“. Denn unserer Meinung nach sind mehr Bundespolizei und Zoll an den Binnengrenzen kein Widerspruch zu einem freizügigen Europa, sondern sein Garant.

Zeitgemäße Kontrollen zeichnen sich durch eine hohe Mobilität aus, so dass sie für die Täter möglichst unberechenbar eingesetzt werden können. Dazu benötigt die Bundespolizei ausreichendes Personal, moderne Fahndungsmittel und eine gute Infrastruktur, die eine zügige und flexible Einsatzplanung im Zusammenspiel mit den Landespolizeien, dem Zoll und vor allem auch den Nachbarstaaten ermöglichen. Denn: Eine wirksame Kriminalitätsbekämpfung darf nicht an nationalen Grenzen scheitern.

Nachrichten zum Thema Grenzschutz

Grenzüberschreitende Kooperationen:

GdP begrüßt Unterzeichnung des neuen Elysée-Vertrags

Im vergangenen Jahr – pünktlich zum Jubiläum des Elysée-Vertrags – handelten Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron einen neuen deutsch-französischen Freundschaftsvertrag aus. Am heutigen Dienstag (22. Januar 2019) unterzeichnen die beiden Staatschefs in Aachen das 16-seitige Dokument.

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Die GdP findet Gehör - diesmal im Bayerischen Rundfunk:

Andreas Roßkopf bekräftigt GdP-Positionen zu bayerischer Grenzpolizei

Seit einem halben Jahr werden rund 500 bayerische Polizisten bei Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze eingesetzt. Diese neue Grenzpolizei hatte damals für viele Diskussionen gesorgt und wurde auch sofort bei Bekanntwerden der Pläne von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) - Bezirk Bundespolizei zusammen mit der Direktionsgruppe Bayern stark kritisiert.

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Stärkung der Zusammenarbeit:

GdP fordert modernen Grenzschutz

Heute (Mittwoch, 19.12.2018) haben sich Vertreter der Gewerkschaft der Polizei (GdP) und der SPD in Aachen getroffen. Zentrales Thema des Gesprächs war die Stärkung der Zusammenarbeit im Grenzraum der Westgrenze zwischen Bundespolizei, Landespolizei und Zoll. Ziel muss es sein, die grenzüberschreitende Kriminalität gemeinsam wirksam zu bekämpfen.

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Arbeitstagung Rückführungen:

Rahmenbedingungen verbessern

Die Bedeutung von Rückführungsmaßnahmen in der Aufgabenerfüllung der Bundespolizei ist seit den 1990er Jahre stetig gestiegen. Doch die Rahmenbedingungen sind katastrophal. Die Gewerkschaft der Polizei – Bundespolizei hat daher am 13. und 14. Dezember 2018 eine Praxis-Arbeitstagung zu diesem Thema durchgeführt.

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EU-Grenzschutz:

Frontex-Ausbau verzögert sich

Die EU will ihre Außengrenzen besser schützen. Dafür sollten bis 2020 Tausende neue Frontex-Beamte sorgen. Doch daraus wird nichts – wie die Gewerkschaft der Polizei (GdP) bereits im Oktober prognostiziert hat.

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UN-Migrationspakt:

Gewerkschaft der Polizei begrüßt positive Haltung von CDU/CSU-Spitzenpolitikern

Kaum ein Thema bewegt derzeit die politische Debatte in Deutschland so sehr wie der UN-Migrationspakt. Im Juli hatten alle 193 UN-Mitglieder außer den USA diesen Pakt gebilligt. Inzwischen haben aber mehrere Länder einen Rückzieher gemacht. Auch in Deutschland ist das Vorhaben umstritten.

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Großes Presse-Echo:

GdP: Acht-Punkte-Plan des BMI lenkt von den grundsätzlichen Problemen ab

Mit einem Acht-Punkte-Plan will das Bundesinnenministerium Abschiebungen in andere EU-Staaten erleichtern. Die Maßnahmen sollten dazu dienen, die Menschen schneller und einfacher als bisher in das für das Asylverfahren zuständige EU-Land zu überstellen, teilte das Ministerium am Sonntag in Berlin mit. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) - Bundespolizei hat die Pläne als unzureichend kritisiert und damit in den Medien eine breite öffentliche Aufmerksamkeit erreicht.

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GdP fordert Beibehaltung der Vorschriften für Rückführungen

Der Innenausschuss beabsichtigt in seiner heutigen Sitzung die Bedenken der Gewerkschaft der Polizei (GdP) zur geplanten Änderung der Vorschriften zur Begleitung von Abschiebungen auf dem Luftweg zu thematisieren.

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GdP sieht Jahresbericht der Bundespolizei kritisch

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) mahnt zum kritischen Umgang mit dem am 1. November 2018 veröffentlichten Jahresbericht 2017 der Bundespolizei an.

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Politische Gespräche

GdP diskutiert mit MdB Luksic (FDP) Situation der Bundespolizei

Berlin.

Am Dienstag trafen sich Arnd Krummen und Roland Voss, beide Mitglieder im geschäftsführenden GdP-Bezirksvorstand, mit dem FDP-Politiker MdB Oliver Luksic.

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„Seehofer hat noch keine Bundespolizeidienststelle von innen gesehen“

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in der Bundespolizei übt anlässlich des heutigen Besuchs von Bundesinnenminister Seehofer bei der Kontrollstelle der bayerischen Grenzpolizei an der Saalbrücke in Freilassing harsche Kritik.

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MdB Christian Petry im Saarland

Wie läuft’s mit der deutsch-französischen Zusammenarbeit?

GdP-Bezirksvorstand Roland Voss (Mitte) und MdB Christian Petry (rechts) im Gespräch mit KollegInnen vom Saarbrücker Bahnhof. Die internationale Zusammenarbeit der Bundespolizei mit ausländischen Partnerbehörden war der Schwerpunkt eines Gespräches von GdP-Vertretern mit dem Bundestagsabgeordneten Christian Petry (SPD).

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