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GdP als Gesprächspartner der Politik gefragt:

Ideen für einen modernen Grenzschutz

Am heutigen Donnerstag (14. März 2019) findet im NRW-Landtag eine Anhörung des Innenausschusses zu einem Antrag mit dem Titel „Illegale Immigration an der NRW-Westgrenze stoppen“ statt.

Der Innenausschuss hat beschlossen, zu diesem Beratungsgegenstand eine Anhörung durchzuführen, zu der auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) eingeladen wurde. Als Vorbereitung auf die Veranstaltung hat Arnd Krummen, Vorstandsmitglied des GdP-Bezirks Bundespolizei, eine umfangreiche schriftliche Stellungnahme eingereicht. Darin erläutert er die Ideen des Bezirks für einen modernen Grenzschutz. Ziel der GdP-Positionen ist es, die Freizügigkeit des Reiseverkehrs und der Handelswege in Europa zu gewährleisten und zugleich den Missbrauch zu unterbinden. Für einen zeitgemäßen Grenzschutz lautet die Devise nach GdP-Meinung demnach „Weniger Barrieren, mehr Personal“. Zudem benötigen die Beamtinnen und Beamten eine moderne Ausstattung und eine gute Infrastruktur, die eine zügige und flexible Einsatzplanung im Zusammenspiel mit den Landespolizeien, dem Zoll und vor allem auch den Nachbarstaaten ermöglichen. Denn: Eine wirksame Kriminalitätsbekämpfung darf nicht an nationalen Grenzen scheitern.

Zu dieser Stellungnahme wird Krummen den Parlamentariern heute Rede und Antwort stehen. Seine Expertise ist aber nicht nur zum Thema Grenzschutz gefragt. Darüber hinaus findet im Vorfeld der Anhörung noch ein Gespräch mit der SPD-Landesfraktion statt. Die Politiker wünschen sich vertiefende Informationen zum Thema Luftsicherheit. Die GdP Bundespolizei hat dazu erst vor kurzem eine neue Broschüre aufgelegt, in der sie ihre Ideen für eine Bündelung aller Luftsicherheitsaufgaben in einer Anstalt öffentlichen Rechts zusammenfasst. Diese gibt es auch hier auf unserer Homepage nach Anmeldung im geschlossenen Mitgliederbereich im Downloadcenter in der Infothek.
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