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Zeit für ein Konsolidierungsprogramm für die Bundespolizei

Die Bundespolizei leidet – trotz der beschlossenen Personalmehrungen – weiter an einer massiven strukturellen Unterfinanzierung im Sachhaushalt und nach wie vor nicht gedecktem Personalbedarf.
Die Einsatzsituation der Bundespolizei ist gegenwärtig nur unter Vernachlässigung polizeilicher Einsatzerfordernisse und Außerachtlassung EU-rechtlicher, arbeits- und gesundheitsrechtlicher Vorschriften zur Begrenzung von Arbeits- und Einsatzzeiten zu meistern. Diese Arbeitsbelastung führt auch zu hohen Krankenständen.
Bei gleichzeitigen Einsatzereignissen wie dem Grenzschutz unter erheblichem Kontrollbedürfnis, der Begegnung von Terrorgefahrlagen, Bedarf an erhöhten Binnenfahndungsmaßnahmen, verstärkten Rückführungen und Regeleinsätzen wie Fanbegleitung oder Großereignisse mit bahnpolizeilichem Bezug ist die Bundespolizei nicht mehr in der Lage ist, angemessen zu reagieren.

Die GdP sieht daher dringenden Handlungsbedarf zur Schaffung eines längerfristigen, soliden und verlässlichen Konsolidierungsprogramms. Ein solches Programm muss aus Sicht der GdP folgende Punkte beinhalten:
1.) Haushaltsfragen
2.) Aufgaben-, Zuständigkeits- und Organisationsrechtsfragen
3.) Personalrechtsfragen

Konkrete Maßnahmen haben wir in den "Eckpunkten für ein Konsolidierungsprogramm für die Bundespolizei" umfassend dargelegt.
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