Zum Inhalt wechseln

Breiter Konsens im Gespräch zwischen GdP und CSU

Mehr Schutz für flüchtende Frauen und Kinder

Foto: (c) pixabay.com / bodkins18

Andreas Roßkopf, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) für die Bundespolizei, hat sich mit der CSU-Innenexpertin Andrea Lindholz zur aktuellen Migrationslage ausgetauscht. Beide waren sich einig, dass Frauen und Kinder bei Ankunft besser geschützt werden müssen und die Erstaufnahme der Kriegsflüchtlinge weiterhin registriert und kontrolliert werden muss.

In dem langen und vertrauensvollen Gespräch berichtete Andrea Lindholz dem Gewerkschafter von den Erfahrungen, die sie in den vergangenen Tagen bei ihren Besuchen an der polnischen Grenze und am Berliner Hauptbahnhof gemacht hat, von der unermesslichen Not, die sie dort gesehen hat. Ein breiter Konsens bestand dabei zwischen den beiden Gesprächspartnern, dass es dringend einer Einrichtung von geschützten Ankunftsbereichen für Frauen und Kinder an den Bahnhöfen bedarf. Denn: Immer öfter versuchen Kriminelle, unter anderem aus dem Rotlichtmilieu, die schwierige Lage der Flüchtenden auszunutzen. So sprechen sie beispielsweise gezielt Frauen an den Ankunftsbahnhöfen an und bieten ihnen Übernachtungsmöglichkeiten an. Vor diesem Hintergrund spricht sich die GdP zudem für einen Shuttle-Service zu den Unterkünften aus, so dass die gesamte Ankunft für Frauen und Kinder abgesichert wird.

Die CDU/CSU spricht sich für eine bestmögliche Erfassung der Schutzsuchenden aus, um ein verlässliches Lagebild zu erhalten und eine passgenaue und sichere Verteilung zu ermöglichen. Inwiefern dafür mehr Kontrollen im Grenzgebiet erforderlich sind, ob und wann eine Notifizierung von Grenzkontrollen nötig ist oder eine zuverlässige Registrierung nach der Ankunft sichergestellt werden kann, müsse das Bundesinnenministerium fortlaufend prüfen. Die GdP spricht sich aktuell gegen eine Notifizierung von Grenzkontrollen aus. Zur Erklärung: Zurückweisungen an Schengen-Binnengrenzen sind rechtlich nur dann zulässig, wenn die Wiedereinführung von Grenzkontrollen gegenüber der EU-Kommission notifiziert wurde. Das Gebot der Stunde muss jedoch aus Sicht von Andrea Lindholz und Andreas Roßkopf nach wie vor eine schnelle und unbürokratische Hilfe für die Flüchtenden aus der Ukraine sein. Außerdem werden an der polnisch-ukrainischen Grenze bereits Kontrollen vorgenommen. „Dies läuft unseren Erkenntnissen nach auch sehr gut. Unsere polnischen Kolleginnen und Kollegen machen da einen tollen Job und kontrollieren sehr intensiv“, so Andreas Roßkopf. Nichtdestotrotz muss natürlich auch hierzulande weiterhin eine konsequente Erfassung und Registrierung der Flüchtenden erfolgen. „Wir brauchen ordnende, staatliche Strukturen bei der Aufnahme, um gerade alleinreisende Frauen und Kinder effektiv zu schützen“, so Andrea Lindholz. Der Juristin ist die möglichst lückenlose Erfassung wichtig, damit die Behörden wissen, wer nach Deutschland kommt, wer wie versorgt werden muss und wer wo eine sichere Unterkunft findet.
This link is for the Robots and should not be seen.