Migrationspolitisches Forum in Berlin
GdP: Bei Weiterentwicklung von Frontex auch Mitarbeiterrechte stärken
Die Zahl der insgesamt bei Frontex eingesetzten Beamtinnen und Beamten wird weiter steigen. Ebenso verändern sich durch die am 4. Dezember 2019 in Kraft getretene neue EU-Verordnung über die Europäische Grenz- und Küstenwache unter anderem die Befugnisse. Das diesjährige Migrationspolitische Forum (MPF) in Berlin unter Leitung von Prof. Dr. Daniel Thym von der Juristischen Universität Konstanz war daher für Roland Voss vom geschäftsführenden Vorstand des GdP-Bezirks Bundespolizei eine gute Gelegenheit, mit Experten von Frontex aus Warschau und verschiedenen Behörden und Ministerien über diese Themen zu diskutieren.
Für Deutschland – und damit in ganz besonderem Maße für die Bundespolizei – bedeutet ein weiterer Aufwuchs von Frontex eine weitere, ganz besondere Herausforderung. Nicht zuletzt vor dem Hintergrund des enormen personellen Aufwuchses in der Bundespolizei.
Die GdP steht grundsätzlich hinter der Weiterentwicklung, sieht aber die Notwendigkeit, mit dem weiteren Wachsen und den neuen Aufgaben von Frontex auch die Mitarbeiterrechte auf europäischer Ebene zu stärken. Schließlich spielen die Mitarbeiter der Sicherheitsorgane beim „internen“ Zusammenwachsen eine ganz besondere Rolle, wenn es darum geht, den veränderten Bedingungen globaler Kriminalität weiter wirksam – aber mit vergleichbaren Arbeits- und Sozialbedingungen – entgegentreten zu können.
Die GdP-Idee einer europäischen Polizeimitarbeitervertretung findet dabei immer mehr politisches Gehör. Auch bei den Experten des MPF stieß sie auf großen Anklang. Denn: Die Einhaltung von grundlegenden Arbeitnehmerrechten, wie sie bereits international niedergelegt sind, bedürfen einer starken gewerkschaftlichen Stimme. Die GdP sieht Deutschland in diesem Zusammenhang in einer Vorreiterrolle. Weiterentwicklung untereinander – orientiert am Besten – bedeutet auch, Garant für eine erfolgreiche Weiterentwicklung der europäischen Agenturen. Für die GdP ist dies nicht nur eine Vision, sondern machbare Realität. Als einen ersten konkreten Schritt schlägt die GdP als weltweit größte Polizei-Gewerkschaft beispielsweise vor, dass Deutschland mehr Verantwortung übernehmen und damit beginnen könne, Interessenvertreter der Mitarbeiter in die Agenturen zu entsenden und mit Informations- und Konsultationsrechten auszustatten. So möchte die GdP die Prozesse der Weiterentwicklung der Agenturen und der Sicherheit in Europa konstruktiv kritisch, inhaltlich und konzeptionell als kompetenter Partner für die Interessen der Beschäftigten begleiten.
Für Deutschland – und damit in ganz besonderem Maße für die Bundespolizei – bedeutet ein weiterer Aufwuchs von Frontex eine weitere, ganz besondere Herausforderung. Nicht zuletzt vor dem Hintergrund des enormen personellen Aufwuchses in der Bundespolizei.
Die GdP steht grundsätzlich hinter der Weiterentwicklung, sieht aber die Notwendigkeit, mit dem weiteren Wachsen und den neuen Aufgaben von Frontex auch die Mitarbeiterrechte auf europäischer Ebene zu stärken. Schließlich spielen die Mitarbeiter der Sicherheitsorgane beim „internen“ Zusammenwachsen eine ganz besondere Rolle, wenn es darum geht, den veränderten Bedingungen globaler Kriminalität weiter wirksam – aber mit vergleichbaren Arbeits- und Sozialbedingungen – entgegentreten zu können.
Die GdP-Idee einer europäischen Polizeimitarbeitervertretung findet dabei immer mehr politisches Gehör. Auch bei den Experten des MPF stieß sie auf großen Anklang. Denn: Die Einhaltung von grundlegenden Arbeitnehmerrechten, wie sie bereits international niedergelegt sind, bedürfen einer starken gewerkschaftlichen Stimme. Die GdP sieht Deutschland in diesem Zusammenhang in einer Vorreiterrolle. Weiterentwicklung untereinander – orientiert am Besten – bedeutet auch, Garant für eine erfolgreiche Weiterentwicklung der europäischen Agenturen. Für die GdP ist dies nicht nur eine Vision, sondern machbare Realität. Als einen ersten konkreten Schritt schlägt die GdP als weltweit größte Polizei-Gewerkschaft beispielsweise vor, dass Deutschland mehr Verantwortung übernehmen und damit beginnen könne, Interessenvertreter der Mitarbeiter in die Agenturen zu entsenden und mit Informations- und Konsultationsrechten auszustatten. So möchte die GdP die Prozesse der Weiterentwicklung der Agenturen und der Sicherheit in Europa konstruktiv kritisch, inhaltlich und konzeptionell als kompetenter Partner für die Interessen der Beschäftigten begleiten.