Zum Inhalt wechseln

Offizieller Teil des 7. Ordentlichen Delegiertentags

Festakt mit vielen hochkarätigen Gästen

Fotos: GdP / Hagen Immel

Aktuell findet der 7. Ordentliche Delegiertentag des GdP-Bezirks Bundespolizei | Zoll in Berlin statt. Beim heutigen offiziellen Teil (27. April 2022) gaben sich viele Gäste, unter anderem aus Politik, aus der Polizeiführung und aus der GdP-Familie die Ehre.

Eröffnet wurde der Festakt durch den Bezirksvorsitzenden Andreas Roßkopf. Er verwies in seiner Begrüßungsrede unter anderem darauf, welch wichtiges Instrument der Meinungsaustausch zwischen Gewerkschaft, Politik und Behörden sei, um die Arbeitsbedingungen bei der Bundespolizei, dem Zoll und dem Bundesamt für Güterverkehr (BAG) stetig weiter zu verbessern. Und so hob er ausdrücklich den hervorragenden Austausch sowohl mit politischen als auch behördlichen Vertreterinnen und Vertretern hervor, von denen er neben befreundeten GdP-Landesbezirken außerordentlich viele zum Festakt begrüßen durfte. Die Rolle der GdP sieht er dabei unter anderem darin, im Interesse der Kolleginnen und Kollegen Wege zu bereiten – sowohl gewerkschaftlich als auch über die GdP-geführten Personalräte. Wenn es erforderlich ist, seien Gewerkschafter dabei aber auch schon einmal dafür da, den Finger in die Wunde zu legen – allerdings immer fachlich, sachlich und ehrlich und keinesfalls als populistische Dampfplauderer. Ein langer Weg war es, so Roßkopf, beispielsweise eine angemessene Stundenanrechnung der Einsatzkräfte beim G7-Gipfel im Jahr 2015 in Elmau zu erreichen. Sechs Jahre hat es gedauert, bis die Klage in allen Instanzen durchgefochten war. Am Ende hat das Bundesverwaltungsgericht positiv entschieden, dass die damals geleisteten Ruhezeiten als Bereitschaftsdienst – und damit als Volldienst – zu bewerten sind. Über 500 Kolleginnen und Kollegen haben seinerzeit Widerspruch eingelegt. Die Abrechnung ist bei vielen von ihnen inzwischen erfolgt. Und der Gewerkschafter verlieh seiner Hoffnung und Bitte Ausdruck, dass die Stundenabrechnung für den diesjährigen G7-Gipfel im Vorfeld geklärt wird, damit die Einsatzkräfte nicht genauso einen langen und schwierigen Weg beschreiten müssen wie die 2015 eingesetzten.

Die „Hausherrin“ Franziska Giffey, die Regierende Bürgermeisterin von Berlin, begrüßte die rund 300 Delegierten und Gästen in der Hauptstadt. In ihrem Grußwort hob sie hervor, dass diejenigen, die die Menschen in Deutschland sowie die freiheitlich-demokratische Grundordnung beschützen, ihrerseits Schutz und Rückendeckung brauchen und verdienen. Daher sei es so wichtig, dass die GdP sich für bessere Arbeitsbedingungen einsetze. Und getreu dem Motto „Dinge, von denen man heute nur träumen konnte, sind morgen vielleicht schon möglich“ wünschte sie der Gewerkschaft: Machen Sie weiter so. Mit Blick auf die Einsatzlage zum 1. Mai bedankte sie sich ausdrücklich für die gute Zusammenarbeit zwischen der Bundespolizei und der Polizei Berlin und grüßte besonders die anwesenden Kolleginnen und Kollegen aus „ihrer“ Bundespolizeiabteilung Blumberg.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser, die der Einladung des GdP-Bezirks Bundespolizei | Zoll mit Freude gefolgt war, sagte in ihrem Grußwort, dass die Bundespolizei eine ihrer „Lieblingsbehörden“ sei und es für sie oberstes Gebot sei, nicht nur Danke für die außergewöhnliche Leistung der Bundespolizistinnen und -polizisten zu sagen, sondern den Beschäftigten auch den bestmöglichen Schutz zu gewähren. Aus diesem Grund hätte sie nicht nur warme Worte mitgebracht, sondern auch ganz konkrete Verbesserungen. Allen voran den von ihr am Vortag veröffentlichten Gesetzentwurf zur Wiedereinführung der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage. Das Vorhaben ist Teil des Koalitionsvertrages und erfüllt eine langjährige Forderung der GdP – und für die Ministerin ist es laut eigener Aussage eine besondere Herzensangelegenheit, um nachhaltig Wertschätzung für Polizeiarbeit zu zeigen.
In ihrem Grußwort ging Nancy Faeser auch auf die von Andreas Roßkopf angesprochene Nachberechnung des G7-Einsatzes 2015 ein. Sie finde es nicht in Ordnung, dass die damals eingesetzten Kolleginnen und Kollegen erst vor Gericht ziehen mussten, um zu ihrem Recht zu kommen. Und sie zeigte sich überzeugt, dass sie zusammen mit Isabel Schmitt-Falckenberg, der Abteilungsleiterin Bundespolizei im BMI, sicher eine gute Lösung für eine Nachvergütung auch für die übrigen eingesetzten Kräfte finden werde. Außerdem sicherte sie zu, dass es für den diesjährigen G7-Einsatz eine angemessene Anrechnung der Stunden für alle eingesetzten Kräfte geben werde.
Darüber hinaus sagte die Ministerin zu, dass die Novelle des Bundespolizeigesetzes, die in der vergangenen Legislaturperiode im Bundesrat gescheitert war, nun sehr zeitnah erneut angegangen werden soll. Ebenso wie die angemessene Unterbringung der Bundespolizei gerade an den Bahnhöfen. Nancy Faeser dankte der GdP für die bisherige gute Zusammenarbeit und sicherte eine weitere sehr enge Kooperation zu.

Der Einladung der GdP waren aus der Politik unter anderem auch Petra Pau, die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, sowie die Abgeordneten Dirk Wiese, Sebastian Hartmann, Dr. Irene Mihalic, Manuel Höferlin, Andrea Lindholz, Michael Brand, Marcel Emmerich, Uli Grötsch und Carlos Kasper gefolgt. Eine besondere Respekterweisung an die GdP und die Bundespolizei war der Besuch der Polizeipräsidentin des Landes Berlin Dr. Barbara Slowik.
This link is for the Robots and should not be seen.