Zum Inhalt wechseln

Personalhaushalt 2022

GdP fordert: Beförderungen jetzt

Grafik: © pixabay.com / Ralphs_Fotos

Das Haushaltsgesetz ist im Juni 2022 in Kraft getreten. Das heißt: Rund 2.000 Beförderungen sind möglich. Doch die Führung in der Bundespolizei mauert…

Ende Juni 2022 ist das Haushaltsgesetz in Kraft getreten. Dank des persönlichen Einsatzes von Innenministerin Nancy Faeser im Kabinett hat die Bundespolizei im Personalhaushalt statt der zunächst geplanten zusätzlichen 500 nun 1.000 zusätzliche Planstellen und Stellen erhalten. Daraus ergeben sich rechnerisch annähernd 2.000 Beförderungsoptionen aus den neuen Planstellen und zwar 1.050 Beförderungsoptionen im mittleren Dienst, 850 im gehobenen Dienst sowie 40 im höheren Dienst.

Und was macht die Führung in der Bundespolizei?

Sie mauert und möchte die Beförderungen aus dem Haushalt 2022 erst nach der Regelbeurteilung 2022 freigeben. Das bedeutet, dass nach diesem Plan Beförderungen erst wieder im Frühjahr 2023 möglich wären. Allerdings sind für das Jahr 2023 bereits Stelleneinsparungen angekündigt. Somit besteht aus GdP-Sicht die Gefahr, dass die ausgesessenen Beförderungsmöglichkeiten dann vom Finanzminister einkassiert werden.

Bei allem Verständnis für die derzeitige hohe Belastung der Personalbereiche in der Bundespolizei, sind zudem triftige Gründe für den Zeitverzug nicht ersichtlich. Vielmehr kann unmittelbar auf die Beförderungsrangfolgeliste zum Stichtag 1. Mai 2022 zurückgegriffen werden. Deshalb fordert der GdP-Bezirk Bundespolizei | Zoll die Beförderungsmöglichkeiten aus dem Haushalt 2022 jetzt zu nutzen.

Der GdP-geführte Bezirkspersonalrat hat in seiner Zuständigkeit sogar einen Initiativantrag zur Durchführung der Beförderungen und somit zur Ausschöpfung des Haushaltes an das Bundespolizeipräsidium gestellt.

In diesem Zusammenhang wird die GdP selbstverständlich auch weiterhin die vollständige Ausnutzung des Stellenplans für den Tarifbereich einfordern. Dies gilt insbesondere für die durch den Haushaltsgesetzgeber eröffneten Höhergruppierungsmöglichkeiten bis zur Entgeltgruppe 8.
This link is for the Robots and should not be seen.