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Polizeizulage wird erhöht

Künftig gibt es 228 Euro im Monat

Foto: (c) pixabay.com / blickpixel

Im Rahmen seiner Sitzung am heutigen Mittwoch (9. Juni 2021) hat der Innenausschuss für eine Erhöhung der Polizeizulage um 20 Prozent votiert. Dies wird im Bundesbesoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz 2021/2022 verankert.

Bei Enthaltung der Fraktion Die Linke verabschiedete der Ausschuss dazu mit den Stimmen aller übrigen Fraktionen den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Anpassung der Bundesbesoldung und -versorgung für 2021/2022“ in modifizierter Fassung. Damit wird das von der GdP ausgehandelte Tarifergebnis vom 25. Oktober 2020 auf die Beamtinnen und Beamten übertragen.

Durch einen Änderungsantrag der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion soll darüber hinaus die Polizeizulage künftig auf 228 Euro pro Monat ansteigen. Dies bringe die Bedeutung des Polizeiberufs noch stärker zum Ausdruck, schreiben die Koalitionsfraktionen in der Begründung. Zugleich verweisen sie darauf, dass die Beamtinnen und Beamten bei der Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit immer häufiger Aggressivität und Gewalttaten ausgesetzt seien. Mit der erhöhten Zulage sollten auch die dadurch entstehenden besonderen Herausforderungen honoriert werden.

Dies gilt sowohl für Beamtinnen und Beamte im Vollzugsdienst bei der Bundespolizei als auch beim Zoll. Die Vorlage steht am morgigen Donnerstag zur abschließenden Beratung auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums.
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