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Erfolgreicher Einsatz der GdP

Neue Stellen, Entfristungen und Hebungen bei der Bundespolizei

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kann für die Bundespolizei einen großen gewerkschaftlichen Erfolg verbuchen. „Seit Jahren kämpfen wir nicht nur für einen ordentlichen Stellenzuwachs in der Bundespolizei, sondern vor allem auch für eine Steigerung der Attraktivität für die Tarifbeschäftigten. Dank parlamentarischer Unterstützung wird unser Einsatz nun belohnt“, sagt Jörg Radek, Vorsitzender der GdP für die Bundespolizei.
„Neben den bereits im Koalitionsvertrag vereinbarten neuen Stellen, ist uns besonders wichtig, jene nicht zu vergessen die schon lange bei der Bundespolizei Dienst tun und sich tag-täglich für unsere Sicherheit einsetzen“, so der für das Innenministerium zuständige SPD-Haushalts­politiker Martin Gerster, der – auch in Absprache mit dem haushalts­politischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Kahrs – mitteilte, welche Anträge die Koalitionsfraktionen in den kommenden Tagen beschließen werden:

Neue Stellen

Mit dem Haushalt 2019 wird der Personalaufwuchs im Rahmen der Sicherheitspakete fortgeführt. Konkret bedeutet das: Zu den mit dem Haushalt 2018 bereits beschlossenen 3.075 Stellen kommen 2019 weitere 2.100 Stellen bei der Bundespolizei hinzu. Damit erhält die Bundespolizei in nur zwei Jahren über 5.000 neue Stellen. Seit 2016 sind es sogar knapp 8.500.

Entfristungen

Darüber hinaus werden die Koalitionsfraktionen in der Bereinigungssitzung dem Wunsch der GdP zur Entfristung der 249 grenz- bzw. bundespolizeilichen Unterstützungskräften (BUK) in der Zentralen Bearbeitungsstelle für Fahrgelddelikte entsprechen.

Fort- und Weiterbildung sowie Anhebung von Plan- und Tarifstellen

Außerdem wurde die Hebung von 1.000 Tarifstellen E5 / E8 sowie die Hebung von 40 Planstellen für Fachoberlehrer von A13g nach je 20 Stellen A13h und A14 beschlossen. „Damit ermöglichen wir insbesondere den Verbleib der Stelleninhaber bei der Bundespolizei, durch eine vergleichbare Besoldung zu Lehrerstellen bzw. Stellen in den Kommunen“, so Gerster.

Aufgrund des massiven Personalzuwachses sind die Fort- und Weiterbildungsmöglichkeiten in den letzten Jahren etwas zu kurz gekommen. Um den Personal­bedarf einerseits zu entlasten und andererseits mehr Möglichkeiten zur Aufstiegs- und zur Fortbildung anbieten zu können, haben die Koalitionsfraktionen 1,2 Mio. Euro für die Etablierung von E-Learning zur Verfügung gestellt.

Sondertatbestand politisch motivierte Kriminalität

Obgleich 2017 erstmals seit 2014 wieder ein leichter Rückgang der Fallzahlen bei der politisch motivierten Kriminalität festgestellt werden konnte, sind die Zahlen seit dem Jahr 2010 dennoch langsam aber stetig steigend. Daher hat die Große Koalition für den von der Bundes­polizei vor­ge­schlagenen Sonder­tat­bestand „Bekämpfung PMK“ bei der Bundespolizei 3 Mio. Euro für zivile Fahnder zur Verfügung gestellt.

Bereitschaftspolizeien und Bundeskriminalamt

„Ein großer Verhandlungserfolg ist uns auch für die Bereitschaftspolizeien der Länder gelungen“, so Gerster. Für die Ersatzbeschaffungen von Sonderwagen hatte die Koalition bereits mit den Haushalt 2018 10 Mio. Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt. Mit dem Haushalt 2019 legt die Große Koalition nun ein 4-jähriges Fahrzeugprogramm mit einem Volumen von 64 Mio. Euro auf (4 x 16 Mio. Euro / 2019-2023). Außerdem werden zusätzlich 2,5 Mio. Euro für die Bereitstellung von zunächst ca. 1 000 neuen Modellen der taktischen Wechselhülle für Unterziehschutzwesten bereitgestellt.

Für das Bundeskriminalamt wurden außerdem 50 Mio. Euro (bis 2029) für eine temporäre Ausweichliegenschaft für die Fachhochschule des BKA sowie 2 Mio. Euro durch interne Umschichtungen für die Sanierung der Schießanlage in Wiesbaden zur Verfügung gestellt.

Beschaffungsamt des BMI

Ebenfalls gestärkt wurde das Beschaffungsamt des BMI. Neben den bereits mit dem Regierungsentwurf vorgesehenen 10 zusätzlichen Stellen und 8 Entfristungen, hat die Koalition weitere 48 Stellen für das Beschaffungsamt in den Haushalt eingestellt um das massiv gestiegene Beschaffungsvolumen besser und schneller bewältigen zu können.

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