GdP zu Kleiner Anfrage der Linksfraktion im Bundestag
Radek: Nicht vollstreckte Haftbefehle sind besorgniserregendes Alarmsignal
„Von der Festnahme bis zum Verbüßen der Gefängnisstrafe eines verurteilten Straftäters klaffen offensichtlich erhebliche Lücken. Darauf haben die GdP und der Deutsche Richterbund in der Vergangenheit des Öfteren hingewiesen, als sie die brisante Personalsituation bei der Polizei, Staatsanwälten und Richtern scharf kritisierten“, sagte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Jörg Radek am Dienstag in Berlin.
Mehr Personal bei Polizei und Justiz benötigt
Eine kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hatte ergeben, dass 467 Rechtsextremisten per Haftbefehl gesucht werden. Das sei, so Radek, angesichts der großen Menge aller nicht vollstreckten Haftbefehle zwar eine relativ kleine Zahl, jedoch müsse der Rechtsstaat gerade bei Neo-Nazi-Tätern auch das Ansehen Deutschlands im Ausland bedenken. „Wer die Erosion des Rechtsstaates aufhalten will, muss für mehr Personal bei Polizei und Justiz sorgen und ausreichend Haftplätze schaffen, damit Strafen auch vollstreckt werden können“, sagte Radek. Nur so könne das Vertrauen der Bürger in die Arbeit der Sicherheitsbehörden und der Justiz erhalten bleiben, betonte der GdP-Vize, der außerdem Vorsitzender der GdP für die Bundespolizei ist.
Presse-Echo:
- ZDF morgenmagazin (mo:ma): Extremisten-Fahnung: "Brauchen Personal"
- Tagesschau: 467 Rechtsextreme untergetaucht
- NTV: Hunderte Neonazis sind auf freiem Fuß
- Frankfurter Rundschau: Grüne kritisieren nicht vollstreckte Haftbefehle gegen Rechte
- Focus Online: Hunderte Rechtsextremisten entziehen sich ihrer Verhaftung
- Der Tagesspiegel: Hunderte gesuchte Nazis auf freiem Fuß
- Nordwest Zeitung: Hunderte Neonazis auf freiem Fuß
- Badische Zeitung: Hunderte Rechte tauchen unter
- Evangelisch.de (Gemeinschaftswerk der Evangelischen Publizistik): Hunderte Neonazis trotz Haftbefehlen auf freiem Fuß