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Radek zur Situation der Polizei in Deutschland

Solidarität der Politik zur Polizei fehlt

Foto: GdP-Bezirk Bundespolizei

Es sind unruhige Zeiten für die Polizei in Deutschland. Und so wurde Jörg Radek, stellvertretender Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) und Vorsitzender des GdP-Bezirks Bundespolizei, in den vergangenen Tagen von der Presse unter anderem um seine Einschätzung zu den Drohmails in Hessen sowie zu den Ausschreitungen von Stuttgart und jüngst von Frankfurt befragt.

In der WELT wurde der Gewerkschafter unter anderem auf den immer wieder geäußerten Rassismusverdacht der Polizei gegenüber angesprochen. Daraufhin sagte er: „Laut Umfragen vertrauen 86 Prozent der Deutschen der Polizei. Viele Kollegen fragen sich deshalb zunehmend verunsichert, woher dann dieses Misstrauen von Politik und Medien gegen ihre Arbeit kommt. In Stuttgart hatte der Oberbürgermeister selbst unmittelbar nach der Krawallnacht gefordert, die Herkunft der mutmaßlichen Täter aufzuklären. Trotzdem wurde das Vorgehen der Beamten skandalisiert. Der Eindruck der Polizisten ist: Wir werden mit Dreck beschmissen, und anschließend müssen wir uns den Vorwurf gefallen lassen: Ihr seid ja total schmutzig. Ich bin im 42. Dienstjahr, aber so ein Jahr wie dieses habe ich noch nicht erlebt.“ In diesem Kontext verwies er auch nochmals auf die Äußerungen der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken sowie die Reaktion des Saarbrücker CDU-Oberbürgermeisters Uwe Conradt auf eine Grenzkontrolle an der „Goldenen Bremm“ Anfang Juni. Zum gesamten Artikel der WELT geht es hier.

In der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ) ging es dann vor allem um die jüngsten Ausschreitungen in Frankfurt mit Angriffen auf Polizeibeamte. Hier forderte Jörg Radek ein gesamtstaatliches Konzept zur Migration. Viele der Täter von Frankfurt, die Polizeibeamte mit Flaschen beworfen hatten, haben laut den Ermittlungen einen Migrationshintergrund. „Wir als Polizei sind jetzt der gesellschaftliche Reparaturbetrieb dafür, dass es ein solches Konzept nicht gibt“, sagte Radek. „Wir haben als Gewerkschaft schon 2014, also vor der Massenmigration 2015 und 2016, ein gesamtstaatliches Konzept zur Migration gefordert. Wir halten es für notwendig, ein Angebot zu machen und diejenigen zu integrieren, die zu uns kommen“, so der Gewerkschafter.

Kurzfristig müsste die Polizei auf die Ausschreitungen mit zeitlich beschränkten Betretungsverboten für bestimmte Plätze und Straßen reagieren. Dies sei „immer noch verhältnismäßig auch allen anderen gegenüber, die wissen, wie man sich an einem Samstagabend verhält“. Jörg Radek forderte in der NOZ: „Polizei muss im öffentlichen Raum präsenter sein. Dann möchte ich aber nicht die Kritik hören, wir entwickelten uns jetzt zu einem Polizeistaat. Solche Maßnahmen sind schlicht und ergreifend notwendig, um ein ziviles Miteinander zu organisieren.“ Er erwarte in der Nachbetrachtung solcher Ereignisse wie jetzt in Frankfurt, „dass parteiübergreifend die Solidarität zur Polizei ausgesprochen wird“. „Man muss sich schon nachhaltig zur Polizei bekennen. Das vermisse ich bei einigen“, so Radek.

Zum gesamten Artikel der NOZ (ausschließlich im Abobereich) geht es hier.


Beide Themen lösten ein großes Presseecho aus:

B.Z. Berlin: Gewerkschaft: Polizisten fühlen sich "mit Dreck beschmissen"
Redaktionsnetzwerk Deutsch (RND): Gewerkschafter: Polizisten fühlen sich "mit Dreck beschmissen"
Focus Online: Polizei-Gewerkschafter besorgt: "Manche Migranten haben Problem mit Uniformträgern"
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