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Die Idee der Schleierfahndung ist gut - sie braucht Personal und Ausstattung!

Im Zuge der Ankündigung von Bundesinnenminister Seehofer, die Schleierfahndung bundesweit an den Grenzen zu verstärken, veranschaulicht die Gewerkschaft der Polizei (GdP) – Bezirk Bundespolizei ihre Positionen für eine moderne Grenzpolizei.

Die Bekämpfung der illegalen Migration, der Schleusungskriminalität und des Schmuggels ist zentraler und verfassungsmäßiger Auftrag der Grenzbehörden Bundespolizei und Zoll. Der GdP-Bezirk Bundespolizei setzt sich dafür ein, die Freizügigkeit des Reiseverkehrs und der Handelswege in Europa zu gewährleisten und zugleich den Missbrauch zu unterbinden. Für einen zeitgemäßen Grenzschutz lautet die Devise nach GdP-Meinung demnach „Weniger Barrieren, mehr Personal“. „Mehr Bundespolizei und Zoll an den Binnengrenzen sind kein Widerspruch zu einem freizügigen Europa, sondern sein Garant“, sagt Jörg Radek, Vorsitzender der GdP für die Bundespolizei.

Die GdP spricht sich für flexible, lageabhängige Kontrollen zum Zwecke der Aufdeckung der Kriminalitätsstrukturen aus Terroristen, Menschenhändlern und Schmugglern aus. Radek: „Ganz im Sinne des Schengener Abkommens wäre zum Beispiel die Schleierfahndung und ihre Ausweitung. Zeitgemäße Kontrollen zeichnen sich durch eine hohe Mobilität aus, so dass sie für die Täter möglichst unberechenbar eingesetzt werden können. Die Schleierfahndung ist das, was wir uns unter modernem Grenzschutz vorstellen. Sie ist sinnvoller und kräfteschonender als stationäre Kontrollen. Aber die Voraussetzungen bei der Bundespolizei liegen noch nicht vor, um sie auf alle Grenzen auszudehnen. Das nötige Personal wird erst noch ausgebildet. Das dauert, weil uns auch Ausbilder fehlen, die parallel im operativen Einsatz sind. Wir brauchen Witterungsschutz und speziell ausgerüstete Fahrzeuge. Wir brauchen Hubschrauber, um Personal flexibel einsetzen zu können. Wir haben zurzeit noch nicht einmal genügend Winterstiefel. Wer im Oktober in der sächsischen Schweiz auf Streife geht, braucht schon Winterausrüstung, aber die kommt nicht an“, fasst Radek zusammen.

Hannoversche Allgemeine: Schleierfahndung: Bundespolizei fehlen Beamte, Autos, Stiefel
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