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Politische Gespräche

GdP trifft Vorsitzende des Innenausschusses

Berlin.

Am Mittwoch trafen sich der Vorsitzende des GdP-Bezirks Bundespolizei, Jörg Radek, und sein Stellvertreter Sven Hüber (zugleich Vorsitzender des Bundespolizeihauptpersonalrates) zu einem Gespräch mit der Vorsitzenden des Innenaus-schusses des Deutschen Bundestags, Andrea Lindholz.

Im Gespräch mit der CSU-Politikerin wurden vor dem Hintergrund der aktuellen Ereignisse in Chemnitz und Köthen sowie der derzeitigen polizeilichen Einsatzlagen die Belastungs- und Überstundensituation in der Bundespolizei erläutert.

Die GdP-Vertreter stellten vor allem unsere Forderung für eine faire Anrechnung der Ruhepausen auf die Arbeitszeit in den Vordergrund: Die gegenwärtigen Pläne des BMI sehen für ca. 6.000 Beamtinnen und Beamte im Einsatzdienst vor, dass ihnen ab dem 30. Juni 2018 die Ruhepausen nicht mehr auf die Arbeitszeit angerechnet werden sollen. Hier besteht ein grundsätzlicher Dissens zwischen der Ministerialbürokratie auf der einen und der GdP, den Personalvertretungen und der Führung der Bundespolizei auf der anderen Seite.
Die GdP und die Beschäftigten erwarten, dass die im Dezember 2013 durch das BMI verfügte und seither bestehende Anrechnungsvorschrift auch weiterhin (ggf. soweit erforderlich durch eine Novellierung der Arbeitszeitverordnung oder durch die Schaffung einer Arbeitszeitverordnung Polizei) und auf Dauer Bestand hat. In der Gesamtbetrachtung aller Beamtinnen und Beamten der Bundesverwaltung bleibt dabei das Regel-Ausnahme-Verhältnis der Anrechnungsvorschrift weiterhin gewahrt.

Weitere Themen waren unsere Forderung nach einer Wiedereinführung der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage und nach Änderung des § 55 Bundesbeamtenversorgungsgesetz.
MdB Lindholz zeigte sich den Punkten gegenüber aufgeschlossen und großes Interesse an der Argumentation der GdP. Es wurde ein weiterer enger Austausch vereinbart.
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