Jetzt zählt's: Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage
Vor Inkrafttreten des BesStMG muss die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage noch im Gesetzentwurf verankert werden. Um dieses Ziel zu erreichen, sind die GdP-Vertreter bei den Abgeordneten vor Ort und bitten um Unterstützung. Der Bundesinnenminister hat seine Unterstützung bereits zugesagt.
Gestern fand das erste Gespräch mit einem MdB der Südpfalz und dem stellvertretenden Vorsitzenden der GdP-Kreisgruppe Bad Bergzabern Michael Koch-Erlenwein statt. Der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Thomas Gebhart hat seine hunderprozentige Unterstützung zugesagt. Er wird weiterhin die Innenpolitiker der CDU anschreiben und ebenfalls um Unterstützung für die Wiedereinführung der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage bitten. Dr. Thomas Gebhart stellte nochmals die sehr professionelle und teilweise sehr gefährliche Arbeit der Bundespolizisten in den Vordergrund. Er sieht mit der Wiedereinführung der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage eine ideale Gelegenheit einer monetären Wertschätzung und eine konkrete Verbesserung für die Polizistinnen und Polizisten der Bundespolizei.
Ein weiteres gutes Gespräch zum Thema hat Michael Koch-Erlenwein mit MdB Thomas Hitschler (SPD) geführt (s. Foto links). Auch mit Dr. Lindner, dem sicherheitspolitischen Sprecher der Grünen, wird er das Thema noch erörtern.
