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GdP zur gemeinsamen Pressekonferenz von Bundesinnenministerium und Bundespolizeipräsidium:

Verschärfte Grenzkontrollen verschärfen Personallage

Am Mittwoch, 4. Dezember 2019, hat Bundesinnenminister Horst Seehofer gemeinsam mit Dr. Dieter Romann, dem Präsidenten des Bundespolizeipräsidiums, in einer Pressekonferenz zum bisherigen Verlauf der verschärften Kontroll- und Fahndungsmaßnahmen an den Binnengrenzen informiert. Gerade vor dem Hintergrund dieser Leistungsbilanz mahnt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) erneut die permanente Überlastung der Beschäftigten in der Bundespolizei an.

Die in der Pressekonferenz gezogene positive Bilanz überrascht den GdP-Bezirk Bundespolizei nicht: „Wir verweisen schon lange auf die Wirksamkeit von flexiblen Grenzkontrollen“, sagt Jörg Radek, Vorsitzender der GdP für die Bundespolizei, und ergänzt: „Solange die europäische Außengrenzkontrolle nicht wirksam funktioniert, ist ein effektiver, moderner Grenzschutz an den Binnengrenzen notwendig. Mehr Bundespolizei und Zoll an den innereuropäischen Grenzen ist für uns auch kein Widerspruch zu einem freizügigen Europa. Im Gegenteil: Ein funktionierender Grenzschutz ist sein Garant. Dazu setzen wir auf ein engmaschiges Kontrollnetz im Grenzgebiet durch eine verstärkte Kontrolldichte auf den Reisewegen und in den Reisemitteln.“

Bei solchen Kontrollmaßnahmen kommt es vor allem auf Präsenz an. Denn: „Nur eine präsente Polizei verhindert Wiedereinreisen, vollstreckt Haftbefehle und kann Fahndungserfolge verzeichnen“, so Radek. Wie die in der Pressekonferenz genannten Zahlen von über 4.000 eingesetzten Kräften belegen, ist dies sehr personalintensiv und trotz des derzeitigen Personalaufwuchses in der Bundespolizei nur mit einer Priorisierung von Aufgaben leistbar. Gerade Organisationseinheiten wie die Einsatzhundertschaften und die Mobilen Kontroll- und Überwachungseinheiten (MKÜ) leiden weiterhin unter erheblichem Personalfehl. Beleg für die Mangelverwaltung sind beispielsweise geschlossene Reviere im bahnpolizeilichen Bereich sowie die nach wie vor sehr hohen Überstundenzahlen. Darüber hinaus ist dem Ministerium bekannt, dass sich die permanent auftretende Überlastungssituation in den unterbesetzten Operativbereichen im hohen Krankenstand niederschlägt. „Alle diese Erschwernisse werden jedoch vom Ministerium konsequent ignoriert – gerade vor dem Hintergrund einer solch positiven Leistungsbilanz umso unverständlicher“, sagt Radek.
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