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Zwei temporäre Standorte für die Aus- und Fortbildung geplant

GdP mahnt nachhaltige Maßnahmen an

Grafik: (c) pixabay.com / mmi9

Nach Auffassung des Bundespolizeipräsidiums sind für die Sicherstellung der Aus- und Fortbildung in der Bundespolizei ab September 2020 zeitweilig zwei zusätzliche Standorte erforderlich. Konkret sollen zwei Liegenschaften in Bielefeld und in Rotenburg an der Fulda temporär zunächst nur für Ausbildungszwecke genutzt werden.

Die beiden neuen Standorte Bielefeld und Rotenburg an der Fulda sollen nur temporär benötigt werden. Laut Bundespolizeipräsidium soll dies nur mit befristet eingestelltem Zivilpersonal geschehen. Für den GdP-Bezirk Bundespolizei ist dies nicht hinnehmbar: „Es ist längst überfällig, dass das Bundesinnenministerium und das Bundespolizeipräsidium nachhaltige Maßnahmen zur Konsolidierung einleiten. Eine Aufstockung von qualifiziertem Lehr- und Rahmenpersonal ist dringend erforderlich – und zwar nicht nur als temporäre Lösung. Die zunehmende personelle Unterdeckung betrifft inzwischen alle Bereiche der Bundespolizeiakademie, die Hochschule des Bundes mit ihrem Fachbereich Bundespolizei sowie alle Aus- und Fortbildungszentren. Wir sprechen inzwischen von bis zu 1.600 Lehrpersonen und begleitendem Rahmenpersonal“, sagt Jörg Radek, stellvertretender Vorsitzender der GdP und verantwortlich für die Bundespolizei.

Der GdP-Bezirk Bundespolizei fordert bereits seit Beginn der Einstellungsoffensive eine personelle Mehrung sowie die Modernisierung und Anpassung der Bausubstanz der vorhandenen Aus- und Fortbildungszentren (AFZ) in der Bundespolizei. Es besteht ein massiver Investitionsstau bei den Bestandsbauten, unter anderem im Bereich der Unterkunftswohnplätze, Büroarbeitsplätze, Trainingsstätten und Sozialräume. Diese bedürfen dringend der Sanierung oder müssen neu errichtet werden. Die notwendige Umsetzung der geforderten Bauverfahren dauert jedoch nach wie vor viel zu lang. Stellt sich die Frage, wie unter diesen Voraussetzungen zwei neue Liegenschaften erschlossen werden sollen – zumal die Aus- und Fortbildungsorganisation seit Langem unter Volllast fährt. Es sind auch keine weiteren Ressourcen vorhanden. Der Ausbau ginge eindeutig zu Lasten der Kolleginnen und Kollegen, die ohnehin bereits am Limit arbeiten. Auch wäre die erforderliche Qualität der Ausbildung durch eine weitere Aufstockung von Personal, das nur über marginale Erfahrung in der Ausbildung verfügt, gefährdet.

Eine nachhaltige Qualitätssicherung in der Aus- und Fortbildung muss aus Sicht der GdP neben dem erforderlichen Personalaufwuchs sowie der Auflösung des Investitionsstaus und einer damit verbundenen Verbesserung der Unterbringungs- und Ausstattungssituation auch dringend eine Attraktivitätssteigerung durch Neubewertung und Mehrung von Dienstposten und Stellen beinhalten. Dazu gehören eine leistungsgerechte Besoldung/Vergütung für die Kolleginnen und Kollegen in der Aus- und Fortbildungsorganisation. Das Lehrpersonal wird zunehmend bei den Beförderungen gegenüber den Einsatzdirektionen abgekoppelt. Im Verwaltungsbereich ist eine Bezahlung auf dem Niveau heutiger Bildungsabschlüsse erforderlich. Der Tarifbereich ist durch zu niedrige Löhne nicht mehr wettbewerbsfähig.

Hier muss zuerst gehandelt werden, bevor noch mehr Standorte aufgebaut werden. Die GdP-Forderung lautet: „Konsolidierung vor Erweiterung“. Außerdem ist die Gewerkschaft der Auffassung, dass die Einstellungsoffensive unter dem Gesichtspunkt der Nachhaltigkeit auch über einen längeren Zeitraum gestreckt werden könne.

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