Sicherheit in NRW nicht zum Nulltarif

Nach einer aktuellen Umfrage, die am Samstag im Bonner Generalanzeiger veröffentlicht wurde, und in der die Bonner Bürger befragt wurden, was ihnen wichtig ist, steht an erster Stelle mit 81 % Stimmenanteil die Sicherheit in der Stadt. Dieser deutliche Beleg in Bonn ist bundesweit annähernd übertragbar. „Diese Umfrage zeigt uns, dass die Bundesregierung mit ihren Sparbeschlüssen, die auch die Bundespolizei mit 35 Millionen Euro in unakzeptablem Maße betreffen, am Bürger vorbei regiert, wenn sie das Sicherheitsbedürfnis des Bürgers nicht ernst nimmt,“ so der Gewerkschaftsvorsitzende der Bundespolizei in NRW, Wilfried Spurzem. Zunehmende Gewalt, stark ansteigende Körperverletzungsdelikte in einsamen Bahnhöfen und stetig latent vorhandene Terrorgefährdung sind keine Belege dafür, um Abstriche an der Sicherheitspolitik in Kauf zu nehmen. Schon gar nicht dann, wenn auf anderer Seite die Steuereinnahmequellen sprudeln. Die Finanzierung von maroden Banken und Euroländern, die seit Jahren über ihre Verhältnisse gelebt haben, dürfen nicht die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigen. Der Bundespolizei fehlt es für das Haushaltsjahr an: Geld für Treibstoff für Dienstfahrzeuge Geld für Reparaturen Geld für die Ersatzbeschaffung von Informationstechnik Geld für die Anmietung von Diensträumen Geld für erforderliche Einsatzausstattung

Dafür gibt es bereits Überlegungen, nach denen Reviere und Dienstverrichtungsräume geschlossen bzw. zusammengelegt werden sollen. Das bedeutet ganz klar den Rückzug aus der Fläche, wodurch sich die Gefahr von rechtsfreien Räumen einstellen kann. Vor gut einem Jahr haben wir, die GdP, in einer Presseaktion darauf aufmerksam gemacht, dass uns das nötige Personal fehlt, um unsere Aufgaben z.B. auch auf kleineren Bahnhöfen zu erfüllen. Nun kommt aktuell neben der Personalnot auch noch die ministeriell verordnete Finanznot hinzu. Wenn dem nicht sofort Einhalt geboten wird, geht bei der Bundespolizei spätestens im Frühherbst nicht nur das Blaulicht aus!Die in NRW zuständige Bundespolizeidirektion Sankt Augustin ist nicht in der Lage, die von der Bundesregierung geforderten Einsparungen vorzunehmen, ohne dass die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger leidet. Daher hat die GdP-Direktionsgruppe der Bundespolizei in NRW heute morgen eine Aktion auf dem Köln/Bonner Flughafen durchgeführt. Symbolisch baten die Gewerkschaftsfunktionäre die Fluggäste um eine SPRITSPENDE. Um die Aktion zu unterstützen, wurden Unterschriften gesammelt. GdP-Vorsitzender Spurzem: „Wir haben mit einer solch guten Reaktion und Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger nicht gerechnet!“ Gleichzeitig greifen die Sparbeschlüsse bei unseren Kolleginnen und Kollegen vor Ort in das berufliche Selbstverständnis ein. Resignation ist die Folge! Wir fordern die Bundesregierung auf, die Finanzmittelkürzung umgehend zurück zu nehmen!

Wenn man einem Bäcker das Mehl wegnimmt, kann er keine Brötchen und kein Brot backen. Wenn man einem Polizisten die notwendigen Mittel kürzt, dann kann er keine Verbrecher jagen und keine Vorbeugung betreiben! Sicherheit ist teuer! Verlorene Sicherheit ist unbezahlbar! Pressspiegel: RBB-Brandenburg aktuell (Videobeitrag, 26.05.2011) Ostsee-Zeitung Lübecker Nachrichten Mitteldeutsche Zeitung Saarbrücker Zeitung(25.02.2011) N-TV autoblog Artikel zur Aktion aus dem Bonner Gerenralanzeiger Das Plakat zur Aktion Westfalen-Blatt Kölner Stadt Anzeiger