Wir helfen den Helfern

DG Präsidium versorgt Unterstützungskräfte von Landratsamt und Bundeswehr

Am Standort Schwandorf werden vom Landratsamt mit Unterstützung der Bundeswehr seit März 2020 für den ganzen Landkreis die Schutzartikel gegen den Corona-Virus gelagert und ausgegeben. Die GdP-Direktionsgruppe Präsidium wollte einen bescheidenen Beitrag dazu beisteuern....

Umzug in neue Räumlichkeiten

Platzmangel und Neubau machen auch vor dem Gesamtpersonalrat nicht Halt....

Neue Webseite der DG Präsidium

Anpassungsseminar für die neue Weboberfläche

Am 25. April fand das Anpassungsseminar für die neue Weboberfläche statt. In einer eintägigen Schulung wurde das neue Tool zur Webseitengestaltung vorgestellt.Nun wird zeitnah unsere Webpräsenz im neuen Glanz erstrahlen....

Laufbahnwechsel nach § 27 BLV

Deutlich größerer Kreis erhält Aufstiegsmöglichkeiten

Das Bundesinnenministerium hat (auch) für die Bundespolizei festgelegt, dass Beamtinnen und Beamte, die am Laufbahnwechsel in den gehobenen oder höheren Dienst nach § 27 BLV teilnehmen möchten, künftig nur noch das vorletzte Amt ihrer bisherigen Laufbahn erreicht haben müssen anstatt wie bisher das Endamt....

Update: Jetzt gesetzlich geregelt

Verlängerung von Altersteilzeit und FALTER-Modell um zwei Jahre

Bereits im Februar haben wir darüber berichtet, dass die Regelung zur Altersteilzeit und des FALTER-Modells für Beamtinnen und Beamte in der Bundespolizei verlängert werden sollen. Seit dem 25. März 2021 können nun wieder Anträge gestellt werden, weil das Bundesbeamtengesetz entsprechend geändert wurde (BGBl. Teil I Nr. 11; 353)....

Wir werden gehört

Andreas Roßkopf als Sachverständiger bei der Anhörung zur Novelle Bundespolizeigesetz

Am heutigen Montag, 22. März 2021, war der Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD „zur Modernisierung der Rechtsgrundlagen der Bundespolizei“ Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Inneres und Heimat. Zu der Sitzung von 11 bis 13 Uhr, die live im Internet auf www.bundestag.de übertragen wurde, war unter anderem Andreas Roßk...

BBVAnpG

Besoldungs- und Versorgungserhöhung 2021/2022 und Anträge auf verfassungsgemäße Besoldung

Heute fand die Beteiligung der Spitzenorganisationen der Beamtinnen und Beamten, des DGB und der GdP, durch das Bundesinnenministerium (BMI) zur Besoldungs- und Versorgungserhöhung 2021/2022 statt. Das BMI hatte dem DGB und der GdP einen neuen Gesetzentwurf (BBVAnpG 2021/2022) vorgelegt und mit ihnen heute das Gespräch dazu geführt....

GdP-Kritik erfolgreich:

BMI nimmt Einkommenskürzung wieder vom Tisch

Die Kritik von GdP und DGB gegen beabsichtigte Einkommenskürzungen zeigt Erfolg....

Update

Erste Erkenntnisse unserer neuen E-Mail-Adresse für Einsatzerfahrungen

Als wir anlässlich der im Februar eingeführten Grenzkontrollen unsere neue E-Mail-Adresse einsatzerfahrungen@gdp-bundespolizei.de online geschaltet haben, waren wir uns nicht sicher, wie die Resonanz sein würde. Inzwischen können wir berichten, dass unser Gefühl uns nicht getäuscht hat: Es gibt eindeutig Rede- bzw. Schreibbedarf....

Rufbereitschaft

EuGH verlangt Einzelfallprüfung bei Anrechnung von Rufbereitschaft als Arbeitszeit

Zwar hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Zusammenhang mit der Arbeitszeitrichtlinie bereits seit Langem festgelegt, dass Arbeitszeit die Zeit ist, in der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (und Beamtinnen und Beamte) ihren Dienst leisten müssen. Sie steht im Exklusivverhältnis zur Ruhezeit. Echte Bereitschaftszeiten sind ebenfalls a...

Internationaler Frauentag 2021

Es ist wieder soweit

In diesem Jahr fordert der DGB, unsere Dachorganisation, zum Internationalen Frauentag „Mehr Gewerkschaft, mehr Gleichstellung. Mehr denn je!“...

Fachkräftemangel

GdP: Fachkräfte aus den eigenen Reihen entwickeln – Aufstieg durch externes Studium noch mehr fördern

Das Bundespolizeipräsidium hat angekündigt, eigenen Beschäftigten im laufenden Jahr unter anderem im Rahmen des Studiengangs „Digital Administration and Cyber Security (DACS)“ an der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung Aufstiegsmöglichkeiten in den gehobenen Dienst zu bieten. Die GdP begrüßt diesen Vorstoß ausdrücklich, sieht...

Einführung von Langzeitkonten

10 GdP-Anregungen

Durch die Änderung der Arbeitszeitverordnung (AVZ) des Bundes ist die Einführung von Langzeitkonten möglich. Die jetzige Rechtslage entspricht noch nicht in allen Punkten den Forderungen der GdP, jedoch möchten wir keine Möglichkeiten ungenutzt lassen, die die Verbesserung der Arbeitszeitkontierung mit sich bringt. Das Bundespolizeipräsid...

Zoll stellt 16 Tonnen Kokain sicher

Buckenhofer im MoMa: "Respekt und Anerkennung für die Kolleginnen und Kollegen"

"Respekt und Anerkennung für die Kolleginnen und Kollegen. So wie Sie das geschildert haben, kann man wirklich den Hut ziehen vor dieser Arbeit und dieser Leistung", fasste Dunja Hayali, Moderatorin des ZDF-Morgenmagazins, im Interview mit Frank Buckenhofer (Vorsitzender GdP-Zoll) den Rekordaufgriff von Kokain durch den Zoll in Hamburg zu...

Mehr Freizeit für Dienstreisen

Neue Reisezeitregelungen ab 1. März 2021

Ab 1. März 2021 gelten neue Reisezeitregelungen – sowohl für Beamtinnen und Beamte als auch für Tarifbeschäftigte....

Arbeitsschutz

GdP fordert: Corona-Schnelltests auf die Dienststellen schaffen

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bezirk Bundespolizei, fordert, dass alle Bundespolizistinnen und Bundespolizisten, die möchten, vor jedem Dienstantritt einen Corona-Schnelltest machen können....

Gesetzentwurf BBVAnpG 2021/2022

Licht- und Schattenseiten

Aktuell sind wir durch Stellungnahme am laufenden Gesetzgebungsverfahren zum Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 2021/2022 (BBVAnpG 2021/2022) beteiligt....

Pausenanrechnung bei Krankheit, Urlaub oder Dienstabbruch

BPolP kündigt vereinfachtes Verfahren an

In einem Schreiben kündigt das Bundespolizeipräsidium eine entsprechende Verfügung an....

Info aus dem BMI

Regelungen zur Altersteilzeit werden verlängert

Seit einiger Zeit kam es vermehrt zu ausgesetzten Anträgen oder Negativbescheiden bzgl. der Altersteilzeit bei Beamtinnen und Beamten....

Grenzkontrollen

GdP: Bundespolizei fehlt angemessene Ausrüstung

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bezirk Bundespolizei, hat anlässlich des Beginns von Grenzkontrollen erneut die mangelhafte Ausrüstung der Bundespolizei kritisiert und dringend Abhilfe gefordert....

GdP zur Novellierung des Bundespolizeigesetzes

Repariert, aber nicht durchgängig modernisiert

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) – Bezirk Bundespolizei begrüßt die heutige erste Lesung des Entwurfs eines „Gesetzes zur Modernisierung der Rechtsgrundlagen der Bundespolizei“ im Deutschen Bundestag. Von dem breit angelegten Modernisierungsentwurf des Jahres 2019 bleibt allerdings letztlich nur noch ein schmaler Überrest, der nur die g...

Erschwerniszulagenverordnung

Es gibt noch einiges zu tun

Die im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zum Besoldungsstukturmodernisierungsgesetz (BesStMG) angepassten Erschwerniszulagen waren für die GdP nur ein erster Schritt. Denn: Die Anpassung war aus unserer Sicht nicht ausreichend....

Corona: Lücke im Dienstunfallrecht für Polizisten

GdP mahnt Rechtsänderung an

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat in einem Brief an den Vorsitzenden der Innenministerkonferenz, Baden-Württembergs Ressortchef Thomas Strobl, auf eine Lücke im Dienstunfallrecht für Polizistinnen und Polizisten hingewiesen und eine Anpassung des Beamtenversorgungsrechts angemahnt....