Wir helfen den Helfern

DG Präsidium versorgt Unterstützungskräfte von Landratsamt und Bundeswehr

Am Standort Schwandorf werden vom Landratsamt mit Unterstützung der Bundeswehr seit März 2020 für den ganzen Landkreis die Schutzartikel gegen den Corona-Virus gelagert und ausgegeben. Die GdP-Direktionsgruppe Präsidium wollte einen bescheidenen Beitrag dazu beisteuern....

Umzug in neue Räumlichkeiten

Platzmangel und Neubau machen auch vor dem Gesamtpersonalrat nicht Halt....

Neue Webseite der DG Präsidium

Anpassungsseminar für die neue Weboberfläche

Am 25. April fand das Anpassungsseminar für die neue Weboberfläche statt. In einer eintägigen Schulung wurde das neue Tool zur Webseitengestaltung vorgestellt.Nun wird zeitnah unsere Webpräsenz im neuen Glanz erstrahlen....

Corona-Infektionsrisiko erhöht Berufsrisiko

GdP fordert: Dienstunfallrecht muss geändert werden

Kann eine SARS-CoV-2-Infektion bei Beamtinnen und Beamten als Dienstunfall anerkannt werden? Diese Frage stellt sich spätestens dann, wenn eine Beamtin oder ein Beamter an COVID-19 erkrankt ist und davon ausgeht, sich im Dienst infiziert zu haben. ...

GdP-Rechtsschutz

Gericht bestätigt GdP: Pausenanrechnung auch bei Krankheit, Urlaub und Dienstabbruch

Tausende Kolleginnen und Kollegen, die nach § 5 Abs. 2 Satz 1 AZV einen Anspruch auf Gutschrift der Pausen auf die Arbeitszeit haben, wehren sich gemeinsam mit der GdP gegen die ungerechtfertigte Benachteiligung durch die Dienststellen, diese Zeiten im Falle von Krankheit, Urlaub und Dienstabbruch nicht mehr gutzuschreiben und ihnen Minus...

Corona-Schutzmaßnahmen

Bundespolizeipräsidium ermöglicht häusliche Bereitschaft

Mit einer Verfügung vom 13. Januar 2021 schafft das Bundespolizeipräsidium im Rahmen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes die Möglichkeit häuslicher Bereitschaft für operative Kräfte und Stabsbereiche, wenn die Stundensalden unter der wöchentlichen Arbeitszeit liegen. Für den Tarifbereich ist sogar eine einseitige Freistellung möglich. De...

Erkenntnisse verschiedener Behörden werden nicht zusammengeführt

GdP-Zoll: Umfassendes Lagebild zur Grenzkriminalität fehlt

Deutschland tappt an seinen Grenzen im Dunkeln, im besten Fall im Trüben. Es gibt für die Grenzkriminalität kein geschlossenes Bild der polizeilichen Lage. Grenzbezogene Straftaten werden in Deutschland in Art und Umfang nur schleppend und nicht systematisiert erfasst....

Neue Stellenzulagen und Wiedereinführung der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage

CSU nimmt langjährige GdP-Forderungen auf

Die CSU-Bundestagsfraktion möchte sich dafür einsetzen, dass Bundespolizistinnen und -polizisten für besondere Einsätze künftig mehr Geld erhalten. Außerdem plädieren die Abgeordneten für die Wiedereinführung der Ruhegehaltfähigkeit der Polizeizulage. Damit nehmen sie eine langjährige Forderung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) auf....

GdP zu Jahreswechsel

Radek: In der Silvesternacht geht es nicht um das Suchen von Schlupflöchern für Knallfrösche

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) appelliert mit Blick auf den bevorstehenden Jahreswechsel an die Vernunft der Bürgerinnen und Bürger, die in Pandemie-Zeiten erlassenen Infektionsschutzmaßnahmen einzuhalten. Auch in der letzten Nacht des Jahres gelte es, auf Menschenansammlungen zu verzichten, um die Infektionsgefahr weitgehend zu minim...

Frohe Weihnachten

Weihnachtsgruß unseres Bezirksvorsitzenden Andreas Roßkopf...

Anerkennung von COVID-19-Infektion als Dienstunfall

GdP plädiert für einheitliche Regeln und gibt Betroffenen wichtige Empfehlung

Die Frage, ob eine Erkrankung am Coronavirus bei Beamtinnen und Beamten als Dienstunfall anzuerkennen ist, wird derzeit heiß diskutiert. Aufgrund einer unklaren Rechtslage gibt es gegenwärtig keinen einheitlichen Entscheidungsrahmen für Dienstherren. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) empfiehlt daher: Dienstunfallmeldung einreichen und di...

Pseudo-„Langzeitkonten“ in der neuen Arbeitszeitverordnung

GdP: Wir feiern keine Mogelpackung!

Im Zuge einer Reform des Beamtenrechts hat das Bundeskabinett in dieser Woche eine Änderung der Arbeitszeitverordnung (AZV § 7a) des Bundes verabschiedet. Für die GdP ist klar: Das darin enthaltene Langzeitkonto ist eine Mogelpackung!...

Haushaltsgesetz

Bundestag beschließt Haushalt 2021

Am heutigen Freitag (11. Dezember 2020) hat der Bundestag in dritter Lesung über das Haushaltsgesetz 2021 abgestimmt. ...

A 13 gZ

Erfolg für GdP-geführten Bezirkspersonalrat

Mit dem Haushalt 2020 wurde erstmals auch für die Bundespolizei die Möglichkeit eröffnet, Amtszulagen zur Besoldungsgruppe A 13 zu gewähren. ...

Online-Format “Digitaler Staat Online“

Jörg Radek in Expertenrunde zur Novelle BPolG

Der Behörden Spiegel lädt mit seinem Online-Format “Digitaler Staat Online“ zum einfachen Verfolgen und Mitdiskutieren verschiedener Themen von daheim oder aus dem Büro ein. Online werden stetig diverse Informations- und Beteiligungsformate angeboten und aus dem Studio in Berlin moderativ begleitet. ...

Eckpunktepapier zur Novellierung Bundespolizeigesetz

GdP: Guter Kompromiss mit Raum für Nachbesserungen

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) – Bezirk Bundespolizei begrüßt ausdrücklich die nach langer Blockade nun doch erfolgte Einigung der Fraktionen von Union und SPD auf Eckpunkte für ein neues Bundespolizeigesetz. Viele GdP-Forderungen wurden darin aufgegriffen. Nichtsdestotrotz gibt es aus Gewerkschaftssicht noch in einzelnen Punkten Nach...

GdP-Bezirk Bundespolizei

Generationswechsel im Bezirksvorstand

Die große Pensionierungswelle in der Bundespolizei macht auch vor der Führungsriege der Gewerkschaft der Polizei (GdP) nicht halt. Sowohl der Vorsitzende des GdP-Bezirks Bundespolizei Jörg Radek als auch Schriftführer Martin Schilff – beide Gründungsmitglieder des Bezirks – schieden im Rahmen der diesjährigen Beiratssitzung am 1. Dezember...

Ein Thema, drei Teile – jetzt reinhören!

Podcastreihe zu DGB-Initiative „Vergiss nie, hier arbeitet ein Mensch“

2019 erreichte die Zahl von Angriffen auf Polizeibeamtinnen und -beamte einen neuen Negativrekord, Übergriffe auf Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bahn haben sich in wenigen Jahren fast verdreifacht....

Pausenabzug bei Schichtdienstleistenden im Krankheitsfall

Erstes positives Urteil

Auch wenn die vom GdP-Bezirk Bundespolizei in Zusammenarbeit mit der DGB Rechtsschutz GmbH geführten Verfahren erst am 7. Dezember 2020 vor dem Verwaltungsgericht (VG) Trier verhandelt werden, gibt es insofern schon jetzt eine gute Nachricht, als dass das VG Hannover in einem anderem Verfahren die GdP-Rechtsauffassung bereits geteilt hat....

GdP zum internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen

Bundesfrauenvorsitzende befürchtet massiven Anstieg häuslicher Gewalt in Corona-Zeiten

Schutz und Hilfe für alle Opfer häuslicher Gewalt – diesen Rechtsanspruch fordert die Frauengruppe der Gewerkschaft der Polizei (GdP) anlässlich des Internationalen Tages zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen am morgigen Mittwoch. „Häusliche Gewalt ist keine Privatsache, sondern es geht um Straftaten“, betonte Erika Krause-Schöne, GdP-B...

Verfahrenseinstellung nach Vorfall an der „Goldenen Bremm“ im Juni

GdP: Entschuldigung des Oberbürgermeisters fällig

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bezirk Bundespolizei, hat die Einstellung der Ermittlungen der Saarbrücker Staatsanwaltschaft gegen einen Bundespolizisten begrüßt. Danach hat sich der Verdacht der Nötigung an einem 65-jährigen Franzosen am Grenzübergang „Metzer Straße“ am 5. Juni 2020 nicht bestätigt. ...

Aus aktuellem Anlass

DGB: Hart erkämpften Beamtenstatus sichern

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und die Gewerkschaft der Polizei (GdP) schauen auf 42 gemeinsame und erfolgreiche Jahre Gewerkschaftsarbeit zurück. Im DP-Sommergespräch zwischen dem DGB-Vorsitzenden Reiner Hoffmann und GdP-Kollegen in Personalratsfunktionen, unter anderem unserem stellvertretenden Vorsitzenden Sven Hüber, kamen diver...

Rheinische Post

Polizei sieht sich bei Corona-Leugner-Demonstrationen von Gerichten und Politik allein gelassen

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fühlt sich im Umgang mit den Demonstrationen von Corona-Leugnern zunehmend von Justiz und Politik allein gelassen. „Mir fehlt im Nachgang solcher Demonstrationen die Ächtung derer, die gegen Recht und Ordnung verstoßen“, sagte GdP-Vize Jörg Radek der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Ausgabe von Mittwoch,...