Politische Gespräche in Schleswig am 16.04.2019

Am 16.04.2019 Tag trafen sich die Kreisgruppenvorsitzenden Dirk Hansen (Flensburg) und Stephan Lange (Mecklenburg-Vorpommern) mit der CDU-Bundestagsabgeordneten , Frau Petra Nicolaisen, zu einem Gespräch über aktuelle Themen der Bundespolizei. Frau Nicolaisen nahm den Termin auch stellvertretend für ihren Kollegen Philipp Amthor wahr (beide sind Mitglieder im Innenausschuss des Bundestages).

Im Gespräch wurden die Wiedereinführung der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage, das Ruhegehalt für Beamte, bei denen Rente und Pension Zusammentreffen (doppelte Kürzung nach § 55 BeamtVG), die Eckpunkte des Konsolidierungsprogramms der GdP für die Bundespolizei, aber auch die Personalsituation der Bundespolizeidirektion Bad Bramstedt (insbesondere die Frage, was kommt von den 12.500 Neueinstellungen tatsächlich in Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern wirklich an), die Erweiterung des Fahndungsraums auf 80 KM, der Rückzug aus der Fläche im bahnpolizeilichen Aufgabenbereich, das schwerfällige Beschaffungsverfahren der Bundespolizei und ganz aktuell die Rückführungsproblematik erörtert.

Dieses gute Gespräch fand in einem angenehmen Rahmen im Wahlkreisbüro der Abgeordneten in Schleswig statt. Nach zwei Stunden ging man mit Ziel auseinander, bei dem spannenden Thema Bundespolizei im Kontakt zu bleiben.

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