Quo vadis Grenzschutz?

Dieser Druck lässt sich durch Polizei weder aufhalten noch lösen, sondern lediglich kontrollieren. Bewältigung von Fluchtbewegungen und die Bekämpfung ihrer Ursachen sind Aufgabe politischer Entscheidungsträger, die diese aber seit Jahren nicht gelöst bekommen.

Es ist nun aber an der Zeit zur Normalität zurückzukehren. Schluss mit stationären Grenzkontrollen fordern wir als GdP-Direktionsgruppe Bayern.

Erwähnt werden muss in diesem Kontext, dass ohne Grenzkontrollen keine Zurückweisung an der Grenze mehr möglich wäre. In der Folge würden deutlich mehr, wesentlich aufwändigere Zurückschiebungsverfahren nötig. Dies kann zu einem Anstieg der Haftfälle führen und die Abschiebehaftanstalten an ihre Grenzen bringen. Außerdem sind der logistische wie auch der Verwaltungsaufwand wesentlich höher.

„Die Realität offenbart uns aber auch, dass Personen, die heute zurückgewiesen werden, in zwei Wochen an anderer Stelle versuchen, nach Deutschland einzureisen. Dies zeigen uns die Ausweichphänomene in Richtung der tschechischen Grenze und in Richtung der Grenze zwischen der Schweiz und Baden-Württemberg. Stationäre Grenzkontrollen sind schlicht nicht zielführend“, so der Gewerkschafter.

Egal, wie sich die Bundesregierung entscheidet – um einen effektiven und modernen Grenzschutz zu gewährleisten, braucht es eine personell sowie materiell gut ausgestattete Bundespolizei. Beide Ziele wurden nach wie vor nicht erreicht. Außerdem fällt mit dem Wegfall der Grenzkontrollen sehr wahrscheinlich auch die Unterstützung der Bundesbereitschaftspolizei für die Bundespolizei in Bayern weg.

 „Unsere Kolleginnen und Kollegen führen ein Stück weit Symbolpolitik aus, denn eine lückenlose Kontrolle der Grenzüberschreitungen ist nur unter höchsten Anstrengungen möglich und auch nur über einen sehr geringen Zeitraum. Dies haben wir im ersten Corona-Lockdown erfahren, als die Bundespolizei an der absoluten Belastungsgrenze war. Die aktuelle politische Bindung bedeutet eine konstant hohe Belastung der Kolleginnen und Kollegen, gepaart mit geringer Flexibilität in polizeitaktischen Entscheidungen. So sind wir für kriminelle Strukturen ausrechenbar. Eine lokale Brennpunktbestimmtung und Schwerpunktsetzung erfolgen nur geringfügig. Dafür sind die politischen Vorgaben zu starr. Ein moderner Grenzschutz, der für das Gegenüber unberechenbar ist, muss der polizeiliche Anspruch und der politische Leitgedanke sein“, sagt Martin Meisen, Vorsitzender der GdP-Direktionsgruppe Bayern.