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Brief an CDU Kreisverbände im Land Brandenburg

CDU-Kampagne für stationäre Grenzkontrollen in Brandenburg

An die CDU Kreisverbände im Land Brandenburg

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DG Berlin Brandenburg

„Uniformiertes Begrüßungskomitee“ ist eine Beleidigung der gesamten Bundespolizei

Pressemeldung

Potsdam. „Die immer wieder, nun auch von der brandenburgischen CDU vorgetragene Beleidigung, abfälligen und ehrabschneidenen Äußerungen als sogenanntes „uniformiertes Begrüßungskomitee“ weisen wir als Gewerkschaft der Polizei (GdP) vehement zurück“, so Lars Wendland, Vorsitzender der GdP Bezirk Bundespolizei, Direktionsgruppe Berlin Brandenburg. Unsere Kolleginnen und Kollegen arbeiten 24/7 an jedem Tag im Jahr unter enormen Druck im Grenzpolizeidienst. Die bereits von der Bundesinnenministerin Nancy Faeser angewiesenen zusätzlichen Kolleginnen und Kollegen sind ebenfalls im brandenburgischen Grenzgebiet angekommen und machen in der rechtlich erlaubten so genannten Schleierfahndung einen sehr guten Job. Im Zuge dessen ist die ständige Behauptung, dass bei der Einführung von stationären Grenzkontrollen viele Zurückweisungen möglich wären, aus unserer Sicht eine rechtliche Fehlinterpretation der gesetzlichen Möglichkeiten der Bundespolizei bei den Grenzkontrollen. „Hier wird versucht Wahlkampf auf dem Rücken meiner Kolleginnen und Kollegen zu machen. Das ist unredlich und definitiv nicht hilfreich im Bezug auf das derzeitige Migrationsgeschehen“, so Lars Wendland weiter. Einer Notifizierung zu Grenzkontrollen mit strategisch wechselnden Örtlichkeiten zu wechselnden Zeiten, wie es auch bereits die Franzosen machen, sehen wir dahingehend als hilfreiche Unterstützung. Zurückweisungen sind aus europarechtlichen Gründen nur an den Europäischen Außengrenzen möglich. Das hat auch das EuGH bereuts festgestellt.Für Fragen Informationen wenden Sie sich bitte an:Gewerkschaft der Polizei Bezirk BundespolizeiDirektionsgruppe Berlin BrandenburgLars Wendland Vorsitzender GdP Direktionsgruppe Berlin BrandenburgMobil: +49 172 6095511. mehr

Gewerkschaft der Polizei begrüßt Entscheidung durch Präsident Glade

GdP begrüßt Entscheidung

Veränderungen im Bereich der Ermittlungsdienste an den Grenzinspektionen

Berlin. Die Nachfrage der GdP Direktionsgruppe Berlin Brandenburg vom 22. Mai 2023 beim Präsidenten der Bundespolizeidirektion Berlin, zum seit langem übermäßigen Arbeitsaufkommen bei unseren Ermittlungsdiensten in den Grenzinspektionen, hat unser Direktionspräsident Carsten Glade heute beantwortet.
Er beabsichtigt den Personal abbauenden Schlüssel aus der Strukturprüfung für die Ermittlungsdienste der Grenzinspektionen nicht umzusetzen, die Nachbesetzungssperre aufzuheben und vakante Dienstposten an Brennpunkte zu verschieben.
Wir als GdP begrüßen diese Entscheidung ausdrücklich! Auf lange Sicht ist diese organisatorische Entscheidung richtig und wichtig, doch es geht uns auch um kurzfristige Entlastung der Ermittlungsdienste.
Hier werden wir als GdP die Maßnahmen zur Entlastung der Ermittlungsdienste unserer Grenzinspektionen, insbesondere der Bundespolizeiinspektion Frankfurt (Oder) weiterhin genau verfolgen. Laut Präsident Glade erfolgen Lage angepasste ermittlungskoordinierende Unterstützungsleistungen benachbarter Bundespolizeidienststellen und Bereiche, sowohl regional als auch überregional, sodass die akute Vorgangslast auf mehrere Organisationseinheiten der Bundespolizei verteilt wird. Dies betrifft auch technische und organisatorische Maßnahmen.
Wir als GdP gehen davon aus, dass solidarisch innerhalb der BPOLD Berlin, unter den BPOLI’n und weiterer Dienststellenteilen, diese wichtigen Leistungen der Ermittlungsarbeit ausgetauscht werden und gegenseitig Unterstützung finden. mehr

Meldungen der Direktionsgruppe

Brief an CDU Kreisverbände im Land Brandenburg

CDU-Kampagne für stationäre Grenzkontrollen in Brandenburg

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DG Berlin Brandenburg

„Uniformiertes Begrüßungskomitee“ ist eine Beleidigung der gesamten Bundespolizei

Pressemeldung

Potsdam. „Die immer wieder, nun auch von der brandenburgischen CDU vorgetragene Beleidigung, abfälligen und ehrabschneidenen Äußerungen als sogenanntes „uniformiertes Begrüßungskomitee“ weisen wir als Gewerkschaft der Polizei (GdP) vehement zurück“, so Lars Wendland, Vorsitzender der GdP Bezirk Bundespolizei, Direktionsgruppe Berlin Brandenburg. Unsere Kolleginnen und Kollegen arbeiten 24/7 an jedem Tag im Jahr unter enormen Druck im Grenzpolizeidienst. Die bereits von der Bundesinnenministerin Nancy Faeser angewiesenen zusätzlichen Kolleginnen und Kollegen sind ebenfalls im brandenburgischen Grenzgebiet angekommen und machen in der rechtlich erlaubten so genannten Schleierfahndung einen sehr guten Job. Im Zuge dessen ist die ständige Behauptung, dass bei der Einführung von stationären Grenzkontrollen viele Zurückweisungen möglich wären, aus unserer Sicht eine rechtliche Fehlinterpretation der gesetzlichen Möglichkeiten der Bundespolizei bei den Grenzkontrollen. „Hier wird versucht Wahlkampf auf dem Rücken meiner Kolleginnen und Kollegen zu machen. Das ist unredlich und definitiv nicht hilfreich im Bezug auf das derzeitige Migrationsgeschehen“, so Lars Wendland weiter. Einer Notifizierung zu Grenzkontrollen mit strategisch wechselnden Örtlichkeiten zu wechselnden Zeiten, wie es auch bereits die Franzosen machen, sehen wir dahingehend als hilfreiche Unterstützung. Zurückweisungen sind aus europarechtlichen Gründen nur an den Europäischen Außengrenzen möglich. Das hat auch das EuGH bereuts festgestellt.Für Fragen Informationen wenden Sie sich bitte an:Gewerkschaft der Polizei Bezirk BundespolizeiDirektionsgruppe Berlin BrandenburgLars Wendland Vorsitzender GdP Direktionsgruppe Berlin BrandenburgMobil: +49 172 6095511. mehr

Gewerkschaft der Polizei begrüßt Entscheidung durch Präsident Glade

GdP begrüßt Entscheidung

Veränderungen im Bereich der Ermittlungsdienste an den Grenzinspektionen

Berlin. Die Nachfrage der GdP Direktionsgruppe Berlin Brandenburg vom 22. Mai 2023 beim Präsidenten der Bundespolizeidirektion Berlin, zum seit langem übermäßigen Arbeitsaufkommen bei unseren Ermittlungsdiensten in den Grenzinspektionen, hat unser Direktionspräsident Carsten Glade heute beantwortet.
Er beabsichtigt den Personal abbauenden Schlüssel aus der Strukturprüfung für die Ermittlungsdienste der Grenzinspektionen nicht umzusetzen, die Nachbesetzungssperre aufzuheben und vakante Dienstposten an Brennpunkte zu verschieben.
Wir als GdP begrüßen diese Entscheidung ausdrücklich! Auf lange Sicht ist diese organisatorische Entscheidung richtig und wichtig, doch es geht uns auch um kurzfristige Entlastung der Ermittlungsdienste.
Hier werden wir als GdP die Maßnahmen zur Entlastung der Ermittlungsdienste unserer Grenzinspektionen, insbesondere der Bundespolizeiinspektion Frankfurt (Oder) weiterhin genau verfolgen. Laut Präsident Glade erfolgen Lage angepasste ermittlungskoordinierende Unterstützungsleistungen benachbarter Bundespolizeidienststellen und Bereiche, sowohl regional als auch überregional, sodass die akute Vorgangslast auf mehrere Organisationseinheiten der Bundespolizei verteilt wird. Dies betrifft auch technische und organisatorische Maßnahmen.
Wir als GdP gehen davon aus, dass solidarisch innerhalb der BPOLD Berlin, unter den BPOLI’n und weiterer Dienststellenteilen, diese wichtigen Leistungen der Ermittlungsarbeit ausgetauscht werden und gegenseitig Unterstützung finden. mehr

Pressemitteilung Berlin, 19.05.2023

Pressemeldung Illegale Einreisen über polnisch-deutsche Grenze haben sich fast verdoppelt

Bundespolizei benötigt mehr Personal und eine bessere Ausstattung

Berlin. Besorgt aber nicht verwundert ist die Direktionsgruppe Berlin Brandenburg der GdP Bezirk Bundespolizei über die deutliche Zunahme von illegalen Einreisen über die polnisch – deutsche Grenze. Stationären Grenzkontrollen erteilt die Gewerkschaft der Polizei eine Absage, da sie wirkungslos sind. Dennoch braucht die Bundespolizei gerade an der Binnengrenze mehr Personal und eine bessere Ausstattung. Trotz Personalzuwachs bei der Bundespolizei, kann von keiner entspannenden Lage ausgegangen werden. Im Gegenteil. Die GdP mahnt seit langem, dass ein unzureichender Grenzschutz für eine Zunahme und Verdunklung von polizeilich relevanten Vorgängen sorgen kann und zunehmend auch die Landesbehörden belastet werden. Auch ein grundsätzlicher personeller Aufwuchs im Bereich der Ermittlungsdienste ist zwingend erforderlich, um die angestauten Aktenberge abbauen zu können. Hier ist Personalaufwuchs dringend zur Bekämpfung der internationalen Schleusungskriminalität notwendig. Ohne Ermittlungsbeamte keine Haft von Schleusern, weder in Deutschland noch Europaweit. Die sogenannte Belarus-Route rückt immer stärker in den Fokus. Sie führt von Belarus über Polen nach Deutschland und wird zunehmend von Flüchtlingen aus Syrien und Afghanistan genutzt, die auf der Suche nach Schutz und besseren Lebensbedingungen sind. Diese Route stellt durch sichere Flüge nach Belarus eine Alternative zur gefährlichen Mittelmeerroute dar, die von vielen Migranten aufgrund der hohen Risiken gemieden wird. Die grenzüberschreitende Mobilität von Kriminellen und Migranten innerhalb der EU führt zu Herausforderungen bei der Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit. Für die GdP steht es daher außer Frage, dass die ordnungsgemäße Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben nur mit einem deutlichen personellen und materiellen Zuwachs und gemeinsame Kontrollen von Deutschen und Polnischen Behörden im gesamten Grenzgebiet zukünftig gewährleistet werden kann. Der Grenzschutz bedarf mehr Aufmerksamkeit und Zusammenarbeit, damit Europa kein rechtsfreier Raum wird. Die GdP sieht zwingenden Handlungsbedarf zur weiteren Intensivierung von länderübergreifender Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden. Damit Polizeibeamtinnen und -beamte grenzüberschreitend und in der gesamten EU wirksam und systematisch zusammenarbeiten können, ist es unter anderem erforderlich, dass polizeiliche und grenzüberschreitende Kooperationen gefördert und ausgebaut werden. Durch gemeinsame polizeiliche Arbeit würden zahlreiche Synergieeffekte zwischen Landes-und Bundespolizei ermöglicht, die allen hilfreich sind. Obwohl die Politik, trotzt jahrelanger Forderung der GdP diese Entwicklung bisher weitestgehend verschlafen hat, ist es noch nicht zu spät für ein gemeinsames, polizeiliches und europäisch ausgerichtet Zentrum. Es geht darum, echte europäische Polizeikultur zu entwickeln. Hierzu zählt eine gemeinsame Aus- und Fortbildung für Beamtinnen und Beamte, die an der operativen grenzüberschreitenden Zusammenarbeit und bei der Strafverfolgung beteiligt sind. Zur Bekämpfung der Kriminalität im Grenzgebiet und zur Steuerung und Regelung von Zuwanderung gehört die Schaffung gemeinsamer Polizei- und Zolldienststellen (GPZD) mit einheitlichen IT-Systemen und polizeilichen Abfragemöglichkeiten. Damit die Kolleginnen und Kollegen in der Schleierfahndung während der Kontrollen gut gerüstet sind. Die deutliche Zunahme der illegalen Migration belegen, dass die GdP Forderung deutlich mehr Personal und Sachausstattung an den innereuropäischen Grenzen richtig ist. Moderne und mobile Fahndungs- und Kontrollmaßnahmen, die einen geringfügigen Eingriff in die Reisefreiheit bedeuten, sind kein Widerspruch zu einem freizügigen Europa. Im Gegenteil. Stationäre Grenzkontrollen behindern die Freizügigkeit von Personen- und Warenverkehr. Auch die nicht vorhandene Infrastruktur für stationäre Grenzkontrollen sprechen für einen Ausbau lageangepasster und beweglicher Kontrollen. Die Politik ist gefordert, die richtigen Entscheidungen zu treffen. Der Bund ist gefordert hierfür den Rahmen in Deutschland schaffen und die Bundesländer an den Landbinnengrenzen zu unterstützen. Bei weiteren Informationen wenden Sie sich bitte an: Gewerkschaft der Polizei Bezirk Bundespolizei Direktionsgruppe Berlin Brandenburg Lars Wendland Vorsitzender Mail: wendland@gdp-bundespolizei Mobil: +49 173 609 5511. mehr

Sportfest BPOLI Forst

Sportfest bei der BPOLI Forst

Sportfest bei der BPOLI Forst

Am 17. Mai 2023 fand das alljährliche Sportfest der BPOLI Forst statt. Bei schönem Wetter kämpften 11 Mannschaften um den begehrten Wanderpokal. Die Organisationeinheiten hatten zusätzlich eine Vielzahl von Sportaktivitäten z.B. Kasten - Bommerang aufgebaut. Dort konnten sich alle Altersgruppen messen. Die Kreisgruppe Niederlausitz unters...

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Warnstreik am 21.03.2023

Warnstreik am 21.03.2013

Wir rufen auf zum Warnstreik am 21.03.2023

WARNSTREIK !!!Völlig unzureichendes AngebotImpressum: Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei, Direktionsgruppe Berlin BrandenburgLars Wendland, Schnellerstraße 139A/140, 12439 Berlin, lars.wendland@gdp-bundespolizei.deTarifrunde TVöD im Öffentlichen DienstIn der zweiten Verhandlungsrunde der Tarif- und Besoldungsrunde für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen haben die Arbeitgeber nach langem Vorlauf ein völlig unzureichendes An-gebot auf den Tisch gelegt: Neben einem Inflationsausgleichsgeld ist eine tabellenwirksame Erhöhung von drei Prozent Ende 2023 und zwei Prozent Mitte 2024 bei einer Laufzeit von 27 Monaten vorgesehen. Ein Mindestbetrag als soziale Komponente insbesondere für die unteren Entgeltgruppen wurde abgelehnt. Ihr Angebot knüpfen sie zudem noch an Zugeständnisse einzelner Berufsgruppen: Beschäftigte der Sparkas-sen sollen ein Sonderopfer erbringen. Für Beschäftigte der Krankenhäuser sollen Gehaltsabsenkungen über einen Zusatzvertrag ermöglicht werden. Das ist inakzeptabel!Nach den Streiks und Aktionen der letzten Wochen gilt es daher den Druck zu verstärken, damit die Arbeit-geber endlich ein ernst zu nehmendes Angebot in der dritten Verhandlungsrunde vorlegen.Die dritte Verhandlungsrunde findet vom 27. bis 29. März 2023 in Potsdam statt.Wir fordern vom Bund und den Kommunen (VKA):Steigerung der monatlichen Tabellenentgelte um 10,5 Prozent,mindestens jedoch um 500 Euro im MonatAuszubildende, Studierende und Praktikant*innen sollen 200 Euro mehrim Monat erhaltenLaufzeit: zwölf Monateunbefristete Übernahme der Auszubildenden nach erfolgreicher Ausbildung
Wir rufen daher alle Tarifbeschäftigteam Dienstag, 21. März 2023,von 14:00 Uhr – 16:00 Uhrder Bundespolizei zum Warnstreik auf !!!Treffpunkt: Berlin-Mitte, Washington Platz am Hauptbahnhof Berlin. mehr

GdP Tarifforderung

Tarifforderung 2023

Unsere Tarifforderung

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DG B BB

Echte Langzeitarbeitskonten

Echte Langzeitarbeitkonten

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GdP für Änderung Arbeitszeitrecht

Änderung Arbeitszeitrecht

Arbeitszeitrecht

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Beförderungsstopp

Beförderungsstopp Nicht mit uns!

Beförderungsstopp Nicht mit uns!

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GdP meeds MdB

Besuch A. Lindholz am FH BER

Besuch MdB Andrea Lindholz am FH BER

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GdP meets MdB

GdP meets MdB

Abgeordenten Besuch am FH BER

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KG NL

Kaffeemaschine für Revier Senftenberg

KG NL

AUCH DIE KLEINEN DINGE SIND WICHTIG...

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Gesprächsrunden mit unseren MdB's

GdP meets MdB

Gesprächsrunde mit Petra Pau, Die Linke

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Gesprächsunden mit unseren MdB's

GdP meets MdB

Gesprächsrunde mit Knut Abraham, CDU

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Gesprächsrunden mit unseren MdB's

GdP meet MdB

Gesprächsrunde mit Hakan Demir, SPD

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Gesprächsrunden mit unseren MdB's

GdP meets MdB

Gesprächsrunde mit Dr. Ottilie Klein, CDU

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Gesprächsrunden mit unseren MdB's

GdP meets MdB

Gesprächsrunde mit Christoph Meyer, FDP

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Gesprächsrunde mit unseren MdB's

GdP meets MdB

Gesprächsrunde mit Anita Klose, SPD

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DB B BB

Wir stehen zusammen!

Wir stehen zusammen

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Meldungen des Bezirks Bundespolizei

Wichtige Information für Versorgungsberechtigte des Bundes

Zahlung der Inflationsausgleichsprämie frühestens im November

Zuständige Generalzolldirektion teilt auf GdP-Nachfrage mit, dass sich die Zahlungen für Versorgungsberechtigte verschieben und frühestens im November geleistet werden....

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Zentralstelle zur Auswertung von Schleusungstaten

GdP begrüßt weitere geplante Schritte gegen Schleuserkriminalität

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat den Auftrag zur Schaffung einer neuen Zentralstelle zur operativen Auswertung von Schleusungstaten und damit zur Installierung einer neuen Ermittlungssteuerung an die Bundespolizei ausgegeben. Diese Zentralstelle wäre aus polizeifachlicher Sicht ein weiterer Baustein zur Bekämpfung der illegalen Migr...

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Kontrollstellen: Schneckentempo beim Bundespolizeipräsidium

Was kümmern euch unsere Arbeitsplätze wirklich?

Seit 2015 ist klar: Die Bundespolizei hat ganz erhebliche Defizite bei der Einrichtung von Kontrollstellen in Grenznähe, den täglichen Arbeitsplätzen Tausender Kolleginnen und Kollegen. Improvisation, Arbeiten in Sperrmüll, unter Partyzelten, ohne Wetterschutz, fehlende Toiletten, keine zumutbaren Pausenräume und mangelhafte IT-Verbindung...

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Jetzt ganz konkret – mehr Wertschätzung für Dich:

Dienstvereinbarung zur leistungsbezogenen Stufenlaufzeitverkürzung unter Dach und Fach

Seit 2017 arbeiten die Tarifvertreterinnen und Tarifvertreter im Bundespolizeihauptpersonalrat (BHPR) an einer von der Tarifkommission des GdP-Bezirks Bundespolizei | Zoll entworfenen Dienstvereinbarung zum § 17 Abs. 2 TVöD - vorzeitiger Stufenaufstieg....

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GdP informiert:

Klargestellt – „Treppenaufstieg“ auch weiterhin möglich

Das Bundesinnenministerium hat mit Erlass vom 7. August 2023 klargestellt, dass auch weiterhin der sogenannte „Treppenaufstieg“ für Kolleginnen und Kollegen möglich ist, die bereits einen vereinfachten Laufbahnwechsel in den gehobenen Polizeivollzugsdienst absolviert haben und deshalb nur die begrenze Ämterreichweite besitzen. ...

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Ministerin-Besuch im AFZ Bamberg

Auch diese Punkte müssen jetzt angepackt werden

Im Rahmen des gemeinsamen Termins von Bundesinnenministerin Nancy Faeser und der DGB-Vorsitzenden Yasmin Fahimi zusammen mit den GdP-Spitzen Andreas Roßkopf und Sven Hüber am 10. August 2023 im BPOLAFZ Bamberg wurden neben dem Zehn-Punkte-Plan der GdP auch zahlreiche weitere Themen aufgeworfen und Probleme diskutiert....

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GdP-geführte Personalräte – durchsetzungsstark!

Personalrat setzt mit GdP-Power neue Eingruppierungsrichtlinie für Lehrkräfte durch

Nachdem jahrelang die Eingruppierung von Lehrkräften in der Bundespolizei einseitig und außerhalb des Tarifvertrages vom Arbeitgeber festgelegt wurde, hat sich der GdP-geführte Bundespolizeihauptpersonalrat beim BMI nun durchgesetzt. ...

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GdP-geführte Personalräte:

Durchsetzungsstark für Rückführerinnen und Rückführer

Nach der erheblichen Verschärfung der Reiseregelungen für Business Class-Buchungen bei Dienstreisen haben sich die GdP und ihre Vertreterinnen und Vertrter im Bundespolizeihauptpersonalrat beim BMI aufgemacht, bessere Konditionen für unsere Kolleginnen und Kollegen in der Rückführung herauszuholen. Denn besonderer persönlicher Einsatz uns...

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Umfangreichere Aufklärungspflichten des Arbeitgebers/Dienstherrn

Neues zu Verfall und Verjährung von Urlaubsansprüchen

Nach der neuen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) und des Bundesarbeitsgerichts (BAG) gehen Urlaubsansprüche nur dann unter, wenn durch angemessene Aufklärung über den Verfall des Urlaubs aufgeklärt wurde und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer tatsächlich in der Lage waren, die Urlaubstage auch zu nehmen. Das BMI hat ...

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GdP und Personalräte:

Gespräche über neues Personalentwicklungskonzept (PEK) beginnen

Das Bundesinnenministerium hat den Bundespolizeihauptpersonalrat zu Gesprächen über eine neue „Rahmenkonzeption für die Personalentwicklung in der Bundespolizei“ eingeladen und ein Entwurfspapier vorgelegt. Den Auftakt bildet eine Spitzenrunde am 6. September 2023 im BMI. ...

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Wir werden gehört

Politischer Besuch im Bundespolizeiaus- und -fortbildungszentrum Bamberg

Bundesinnenministerin Nancy Faeser und die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, informierten sich über die Einrichtung und kamen dabei in regen Kontakt mit Auszubildenden des BPOLAFZ Bamberg. ...

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Gewerkschaft der Polizei:

Europäische Union muss gegen „Lieferanten der Belarus-Route“ vorgehen!

Angesichts des starken Anstiegs der lebensbedrohlichen Schleusung von Flüchtlingen über die sogenannte „Belarus-Route“ durch Polen nach Deutschland fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) – Bezirk Bundespolizei | Zoll energische Maßnahmen der EU-Kommission und der deutschen Außenministerin....

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Erklärvideo mit allen wichtigen Fakten für Pensionärinnen und Pensionäre

Wiedereinführung der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage

Nach langem gewerkschaftlichem Kampf konnte die Gewerkschaft der Polizei ein jahrelanges Projekt erfolgreich abschließen: die Wiedereinführung der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage. Das für Seniorenarbeit zuständige GBV-Mitglied Roland Voss erklärt im Video alle wichtigen Fakten für Versorgungsempfängerinnen und -empfänger....

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Gewerkschaft der Polizei:

Unterbringung Ausreisepflichtiger bleibt Ländersache, auch in Sachsen

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) – Bezirk Bundespolizei | Zoll hat die Forderungen von Sachsens Innenminister Armin Schuster, statt der gesetzlich zuständigen Landesbehörden solle zukünftig die Bundespolizei ein „zentrales Rückführungszentrum“ zur „zentralen Unterbringung ausreisepflichtiger Migranten“ betreiben, zurückgewiesen....

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Kampf gegen Schleusungskriminalität

GdP-Bezirk Bundespolizei | Zoll: Ermittlungsdienste sowie Kriminalitätsbekämpfung stärken und ausbauen

Für die konsequente Bekämpfung der Schleusungskriminalität sieht die Gewerkschaft der Polizei dringenden Handlungsbedarf bei den Ermittlungsdiensten (ErmD) und der Kriminalitätsbekämpfung (KrimB): Sie müssen nicht nur personell und materiell gestärkt werden, auch eine bessere Verzahnung mit anderen Behörden ist vonnöten. Dafür muss im Hau...

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Debatte über Grenzkontrollen

GdP Bund, Sachsen, Brandenburg und Bundespolizei nach Spitzengespräch mit Innenministern Schuster und Stübgen

Die Bundespolizei, das Bundeskriminalamt, der Zoll sowie die Landespolizeien müssen nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) als kraftvoller Motor der Kriminalitätsbekämpfung in den Grenzregionen eingesetzt werden. Eine stärkere Polizeipräsenz sei jedoch erst möglich, wenn die Haushalte spürbar nachgebessert würden, betonte der ...

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GdP-Kritik erfolgreich – Personalvertretung setzt Eure Rechte durch

Keine Minusstunden zum Berufseinstieg

Nach erfolgreicher Beendigung der Ausbildung bzw. des Studiums erfolgt die anschließende Übernahme in ein Beamtenverhältnis auf Probe. Hierbei handelt es sich um eine Neubegründung des Beamtenverhältnisses, nicht um eine Fortführung. Die Rechtsauffassung der GdP und der Personalvertretung wurde nun mit Erlass aus dem BMI auch so bestätigt...

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Geschafft!

Kabinett beschließt Gesetz zur Übertragung des Tarifergebnisses und zur Wiedereinführung der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage

Am 13. Juli 2023 wurde das Gesetz zur Anpassung der Bundesbesoldung und -versorgung für 2023/2024 und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (BBVAnpÄndG 2023/2024) im Bundeskabinett beschlossen. Neben der Übertragung des Tarifergebnisses auf den Beamtenbereich ist darin unter anderem auch die Wiedereinführung der Ruhegehalts...

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Ziel erreicht: Polizeizulage wird endlich wieder ruhegehaltsfähig!

Chronologie von Gewerkschaftsarbeit – viele Schritte bis zum Ziel

Die Aufgabenfülle der Bundespolizei ist in den vergangenen Jahren kontinuierlich angewachsen und zugleich haben Bundespolizistinnen und Bundespolizisten – wie auch Zollbeamtinnen und Zollbeamte – mehr zum Sparkurs der Bundesregierung beigetragen als jede andere Berufsgruppe: Ihre Wochenarbeitszeit wurde ohne Ausgleich erhöht, ihre Lebensa...

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GdP-Bezirk Bundespolizei | Zoll für queere Vielfalt:

„Manche Menschen sind trans*, manche sind inter* – wir stehen dahinter“

Diversität bei der Bundespolizei und beim Zoll sowie Sensibilität in der Auseinandersetzung mit der LGBTIQ+-Community sind Themen, deren Relevanz nicht mit dem Pride Month endet. In der Diskussion um einen angemessenen Umgang mit queerer Vielfalt in der Polizeiarbeit positioniert sich der GdP-Bezirk Bundespolizei | Zoll klar....

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