Minister Seehofer hatte diesen Monat zum ersten Mal seit seiner Amtsübernahme ein Gespräch mit den Mitgliedern des Bundespolizeihauptpersonalrates. Bei einem Vorgespräch mit GdP-Vertretern konnte der Minister die Umsetzung einiger langjähriger Forderungen der GdP-Bezirk Bundespolizei zusagen (wir berichteten bereits).
MdB Dr. Thomas Gebhart (l) und Michael Koch - ErlenweinDie Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage möchte der Minister noch in den Entwurf für das BesStMG aufnehmen - zusätzlich zur geplanten 40-prozentigen Erhöhung der Zulage. Minister Horst Seehofer ist dabei aber auf die Zustimmung des Parlaments angewiesen und hat daher die GdP-Vertreter um Unterstützung bei der Überzeugung der Abgeordneten gebeten. Unser Vorsitzender Jörg Radek hatte bereits am 10. Januar 2019 ein Gespräch mit Minister Seehofer, u.a. mit dem Ziel die Polizeizulage ruhegehaltsfähig zu machen, analog der Landespolizei Bayern. Bayern-Lösung für die Bundespolizei lautet die zentrale Forderung von Jörg Radek. Ohne die 40-prozentige Erhöhung bekäme jede Polizistin und jeder Polizist nach Wiedereinführung der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage im Ruhestand 95,97 € mehr.
Gestern fand das erste Gespräch mit einem MdB der Südpfalz statt. Der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Thomas Gebhart hat seine 100-prozentige Unterstützung zugesagt. Er wird weiterhin noch die Innenpolitiker der CDU anschreiben und ebenfalls um Unterstützung für die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage bitten. Dr. Thomas Gebhart stellte nochmals die sehr professionelle und teilweise sehr gefährliche Arbeit der Bundespolizisten in den Vordergrund. Er sieht mit der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage eine ideale Gelegenheit, einer monetären Wertschätzung und eine konkrete Verbesserung für die Polizistinnen und Polizisten der Bundespolizei.
