Arbeitszeit, G7-Gipfel 2015 in Elmau Umsetzung Urteil BVerwG

Seitens des Bundespolizeipräsidiums wurden nun in einer ersten Verfügung Hinweise zur weiteren Bearbeitung gegeben. Den Klägern der Revisionsverfahren wird der anerkannte zusätzliche Freizeitausgleich auf das Mehrarbeitskonto eingepflegt. Die ausgesetzten Verfahren durch Klaglosstellung sind zu beenden und zu bescheiden. Die weiteren Widerspruchsverfahren, die im Einvernehmen ausgesetzt wurden, sollen ebenfalls im Sinne des Urteils beschieden werden, unabhängig ob der Antrag auf Abrechnung nach § 11 BPolBG lautet oder um Berücksichtigung