29. Juli 2019

GdP Bundesbereitschaftspolizei und Präsident Sieber erörtern Perspektiven zur Umsetzung des „Seehofer-Programms“

Fuldatal.

Auf Initiative der GdP Direktionsgruppe war das zwischen Bundesinnenminister Seehofer und dem Bundespolizeihauptpersonalrat vereinbarte Programm zur Durchführung von Aufstiegsverfahren vom mittleren in den gehobenen Polizeivollzugsdienst, bezeichnet als „Seehofer-Programm“, Hauptthema eines Gesprächs mit der Leitung der Direktion BP.

Das Programm sieht vor:

Die 2.000 leistungsstärksten PHM/-innen, die Dienstposten innehaben, die dem gehobenen Polizeivollzugsdienst (gPVD) zugeordnet werden können, nach Feststellung ihrer Eignung durch ein Feststellungsgespräch in den gPVD zu überführen (Analoganwendung des ehemaligen § 30 Abs. 12 BGSLV).
3.000 Möglichkeiten für den verkürzten Aufstieg gem. § 16 BPOLLV (gegenwärtig in der Überarbeitung) zu schaffen.
Mehrere Tausend weitere Aufstiegsmöglichkeiten für den Regelaufstieg an der Hochschule des Bundes zu schaffen. Aktuell sind die Aufstiegsmöglichkeiten in der Bundesbereitschaftspolizei begrenzt, da die Masse der Dienstposten des gehobenen Dienstes besetzt sind.

Wir schlagen daher vor, dass alle Dienstposten, die im Rahmen des Attraktivitätsprogramms II aufschichtungsfähig waren und noch nicht in den gPVD überführt wurden, für Aufstiegsverfahren geöffnet werden. Ferner fordern wir, und das schon seit langem, die Schaffung neuer Dienstposten des gPVD durch Umgliederung der Einsatzeinheiten in die Truppgliederung. Die Einheiten sind aus einsatztaktischen Gründen seit Jahren in dieser Formation eingesetzt, daher ist die Umgliederung nur folgerichtig.

Auch unsere Forderung nach Hebung zumindest eines Teiles der Dienstposten in den Einsatzeinheiten haben wir erneut vorgebracht. Es gibt keinen Grund dafür, dass die KollegInnen der Bundesbereitschaftspolizei schlechter bewertet sind als die KSB des Einzeldienstes. Bei der Aufstellung der zugesagten weiteren Hundertschaften im ODP darf die Bundesbereitschaftspolizei nicht weiterhin abgehängt werden. Durch die Schaffung neuer Einsatzzüge in den MKÜ und die Verstärkung der Inspektionen ergeben sich dort neue Aufstiegsmöglichkeiten, während die Entwicklung in der Bundesbereitschaftspolizei stagniert.

In dem Gespräch mit der Leitung haben wir vereinbart, die Denkansätze weiterzuentwickeln und gegenüber dem Bundespolizeipräsidium einzubringen.