Die Dienstrechtsabteilung im BMI unternimmt aktuell einen neuen Anlauf, die EZulV zu überarbeiten. Unsere Forderungen u.a. die Einführung einer Bundesbereitschaftspolizeizulage, Erhöhung der Zulagen für unsere Spezialkräfte u.v.m stehen in unserem Verhandlungspaket!
In enger Abstimmung und Zusammenarbeit mit der Direktion Bundesbereitschaftspolizei führte die GdP BP ein Datenschutzseminar für Personalräte aller Abteilungen in Bad Düben durch. Als externen Referenten konnten wir Herrn Christoph Schulz-Hackbarth gewinnen. Die Datenschutzrechtlichen Bestimmungen nehmen immer weiter an Bedeutung zu. So konnten allen Teilnehmern der örtlichen Personalräte unserer Abteilungen umfangreiches Wissen "Rund um den Datenschutz im Personalratsbüro" mit auf dem Weg gegeben werden. Neben den Rechtsgrundlagen GVO / BDSG / BPersVG wurden die Themenbereiche
In einem Mitarbeiterbrief würdigt unser Präsident das hohe Engagement aller Beschäftigten in den vergangenen Einsätzen, so auch beim G 7 Einsatz in Elmau. Dabei hebt er heraus, dass insbesondere auch unsere Tarifbeschäftigten mit vielen Einsatzstunden für einen reibungslosen Einsatz sorgten. Normalerweise müssen die aufgebauten Stunden bis zum 31. 12. eines Jahres bei einer Kappungsgrenze von 40 Stunden abgebaut sein. Daher wurde
Seit Mitte September sind die erwarteten Dienstposten zum bundesweit einheitlichen Ausschreibungsverfahren veröffentlicht worden. Diese sind im Intranet einzusehen. Die Bewerbungsfristen laufen bis 31.Oktober 2022. Sodann sollen die Auswahlentscheidungen bis zum 31. März 2023 getroffen werden. Nach der Beteiligung der Interessenvertretungen und den endgültigen Meldungen zu Personalab- und zugängen werden bis zum 31. Mai 2023 die Bescheide versendet. Die Umsetzung der Personal- maßnahmen soll dann zum 01. August 2023 beginnen.
Seit Beginn der Ausbildungsoffensive und der damit verbundenen Auslagerung des 2. Dienstjahres von der BPOLAK zu unserer Direktion, stellten wir viele Kolleginnen und Kollegen im Tarifbereich ein, um die Arbeitsmehrbelastungen aufzufangen. Die Kolleginnen und Kollegen sind fester Bestandteil unserer Abteilungen geworden. Trotz Verlängerung der Auslagerung des 2. Dienstjahres droht unseren Beschäftigten, die mit befristeten Arbeitsverträgen ausgestattet sind,
Wird gegen eine Beamtin / einen Beamten ein Disziplinarverfahren eingeleitet, so empfehlen wir folgende Vorgehensweise:- Keine Aussage! Auch keine Mitteilung an Kolleginnen und Kollegen (Schaffung von Zeugen vom Hörensagen) - ALLE Kolleginnen und Kollegen haben das Recht vor einer Befragung einen Anwalt oder Beistand aufzusuchen ! Zwischen der Einleitung eines Disziplinarverfahrens und der ersten
Am 01. August erfolgte der Startschuss zum elektronischen Datenaustausch zwischen der VBL und der DRV. Dies vereinfacht die Beantragung / Auszahlung der Betriebsrente der Kollegen und Kolleginnen im Tarifbereich ganz entscheidend. Bisher musste zur Beantragung der Betriebsrente der VBL beispielsweise der Rentenbescheid der DRV abgewartet und in Papierform vorgelegt werden. Diese
Auf Initiative der GdP Bundesbereitschaftspolizei hat der Gesamtpersonalrat in seiner 27. Sitzung beschlossen, einen förmlichen Initiativantrag nach dem Bundespersonalvertretungsgesetz ( § 77 BPersVG) gegenüber der Behörderleitung der BPOLD BP zu stellen. Das förmliche Verfahren verfolgt das Ziel endlich Klarheit bzgl. eines Ausgleiches für mehrtägige Einsätze für unsere Kolleginnen und Kollegen zu bekommen. Dadurch sollen die Belastungen unserer Kolleginnen und Kollegen im Rahmen von mehrtägigen Einsätzen endlich Rechnung getragen werden. Vereinbarkeit von Beruf und Famile, heimatferne Einsatzunterkünfte, kurzfristige und nicht planbare Einsätze innerhalb der Woche und an den Wochenenden sowie nur ein planbar freies Wochenende im Monat sind Grund genug endlich WERTSCHÄTZUNG gegenüber unserer Kolleginnen und Kollegen zu zeigen. Daher fordern wir eine zeitgerechte Entscheidung der Behördenleitung der BPOLD BP!Ein Hin- und Her darf nicht länger auf dem Rücken unserer Kolleginnen und Kollegen ausgetragen werden.
Nach langem Hin und Her und etlicher Überlegungen einer Ausgleichsvergütung für unsere Einsatzkräfte analog des letzten G 7 Gipfels (Fürsorgeausgleich gem § 78 BBG), ist diese Überlegung ins Stocken geraten. Unsere Einsatzkräfte,die bei mehrtägigen Einsätzen fernab von der Familie Ihren Dienst verrichten, haben endlich einen vernünftigen Ausgleich verdient. Daher hat die GdP im Gesamtpersonalrat unserer Direktion die Forderung nach einer Dienstvereinbarung auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Gesamtpersonalrates gesetzt.Es ist an der Zeit - Wertschätzung zu zeigen und mehrtägige Einsätze im Einklang mit der Vereinbarkeit von Familie und Beruf vernüftig zu vergüten!
Wichtige Verhaltensgrundsätze zur Dienstfahrzeug- und Diensthaftpflicht-Regressversicherung bei Dienst-Kfz-Unfällen und Falschbetankungen. 1. Auf keinen Fall dürfen vorab Zahlungen geleistet werden! Esdarf auch kein Schuldanerkenntnis unterschrieben werden. 2. Kopie der Unfallmeldung/Abhandenkommensmeldung, die anden Dienstherrn geht, bitte sofort Euren Kreisgruppenvorstand geben um die Weiterleitung an die Versicherung zu gewährleisten!
Für Eure Interessen und unsere Anträge beim Bundeskongress in Berlin vom 12.-14.09.2022 dabei. Eure Vertreter der Direktionsgruppe Bundesbereitschaftspolizei.
Hainberg: Am 07.09.2022 fand die Mitgliederversammlung der GdP Kreisgruppe BPOL Uelzen am Hainberg statt. Trotz der angespannten Einsatzlage folgten 35 Kolleginnen und Kollegen sowie unsere Pensionäre der Einladung des Kreisgruppenvorstandes. Auch unser stellv. GdP Bundesvorsitzender Jörg Radek und Guido Kuhn als Vorsitzender des Gesamtpersonalrates und stellv. Vorsitzender der GdP BP ließen es sich nicht nehmen dabei zu sein zu können. Iven Rupscheit begrüßte die anwesenden Mitglieder und Gäste zur ersehnten
Am 07.09.2022 veranstaltete die Kreisgruppe Uelzen eine Vertrauensleuteschulung. 24 Kolleginnen und Kollegen folgten der Einladung des Kreisgruppenvorstandes. Neben der Nachbetrachtung der Personalversammlung, standen aktuelle Thematiken „Rund um unsere BPOLABT Uelzen und Direktion BP“ auf der Tagesordnung des Kreisgruppenvorstandes. Im Fokus der Diskussionen stand die aktuelle Einsatzsituation und die damit einhergehende Einsatzbelastung, planbar freie Wochenenden, Abbau von Mehrarbeit und bessere Planbarkeit von Einsätzen. Weitere Themen waren eine faire Stundenvergütung bei Einsätzen, die Arbeitszeit und der Investitionsstau in unserer Abteilung. Jörg Radek und Guido Kuhn brachten sich mit ihrem Fachwissen in die Themenbereiche ein. Vielen Dank Auch Leistungen der PVAG im Rahmen der GdP Mitgliedschaft wurden mit den Vertrauensleuten der Kreisgruppe erörtert und anhand von aktuellen Beispielen näher gebracht. Was muss ich bei einer PDU beachten. Wie bin ich abgesichert? Die Beamtenversorgungsanalyse wird allen GdP Mitgliedern der KG Uelzen kostenfrei zur Verfügung gestellt.
Bei einem Schaden sind unsere GdP Mitglieder durch unsere GdP Regressversicherung abgesichert. Damit die Versicherung die Ansprüche des Dienstherrn übernimmt, müssen einige Sachen beachtet werden.
Iven Rupscheit und Thomas Acksteiner vom GdP Vorstand der Kreisgruppe Uelzen trafen sich mit der FDP. Christian Teppe (Landtagskandidat der FDP in Niedersachsen) lud zum Treffen mit den MdBs Anja Schulz und ´Konstantin Kuhle ein. Die Unterstützung der Politik ist wichtig, um den Uelzner Standort der Bundesbereitschaftspolizei weiter personell und strukturell zu stärken. Eine weitere Einsatzhundertschaft und eine zusätzliche BFE+ sowie die Stärkung der vorhandenen Einheiten sind das Ziel der Gewerkschaft der Polizei am Uelzner Hainberg. Auch die Uelzner Thematiken - Investitionsstau Liegenschaften - wurde seitens der GdP erörtert. Das Team um Anja Schulz, Christian Teppe und Konstantin Kuhle kündigte Unterstützung für die Forderungen der GdP Uelzen an.
Herzlich Willkommen ! Auch unsere zahlreichen Azubis begrüssen wir in unserer Bundesbereitschaftspolizei. Wir wünschen Euch einen tollen Start ins Berufsleben bzw. in einem neuen Berufszweig.
27.08.2022 Tag der offenen Tür BPOLABT Blumber 07.09.2022 Personalversammlung BPOLABT Uelzen 08.09.2022 Personalversammlung BPOLABT Ratzeburg 24.09.2022 Tag der offenen Tür BPOLABT Bad Düben 08.10.2022 Polizeiball GdP Bad Bergzabern 12.10.2022 Oktoberfest GdP Uelzen 13.10.2022 Personalversammlung BPOLABT Deggendorf18.10.2022 Personalversammlung BPOLABT Sankt Augustin
Zum Verfahren über die Anerkennung von ruhegehaltsfähigen Vordienstzeiten hat das BMI klargestellt, dass ein Antrag vorerst nur noch innerhalb eines Jahres nach Einstellung gestellt werden kann. Mit „Einstellung“ ist die Berufung in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit gemeint.
Informationen rund um die Seniorenarbeit in der GdP stellt der Seniorenvorstand in seiner neuen Broschüre „Schöne Aussichten auf die besten Jahre“ zur Verfügung. Die Broschüre ist erhältlich über eure Kreisgruppen oder online im mitgliederinternen Bereich der Website www.gdp.de/gdp/gdpbupo.nsf/id/Bundespolizei_Home . Gerne stellen wir euch die Broschüre auch im pdf-Format zur Verfügung. Weitere Informationen – nicht nur für Senioren!!! Wir möchten euch auch auf unsere Broschüren „APS Vorsorge – für Aktive, Rentner und Pensionäre“ und „Vorbereitung auf den Ruhestand hinweisen. Dort findet ihr umfangreiche Informationen unter anderem zu Vorsorgevollmacht, Patientenverfügung und allem, was man frühzeitig regeln sollte. Wichtig für alle Kolleginnen und Kollegen Fragen hierzu beantwortet euch gerne unser Beauftragter für Seniorenarbeit Heinz Selzner. Er ist erreichbar per Email unter selzner@gdp-bundespolizei.de . Alle Broschüren könnt ihr über diese Email-Adresse auch als pdf-Dokument anfordern.
08.2022 In Anlehnung an die EU Richtlinie 2017/1152 hat die Bundesregierung das Nachweisgesetz geändert. Die Anpassungen sind am 1. August 2022 in Kraft getreten. Zusätzlich zu den bisher geltenden Mindestangaben muss jeder neu geschlossene Arbeitsvertrag nun eine Reihe von Pflichtangaben, beispielsweise Fortbildungsansprüche, Kündigungsmodalitäten, ggf. freie Wählbarkeit des Arbeitsortes, Bedingungen für die Anordnung von Überstunden etc. enthalten. Beschäftigte, die vor dem 1. August 2022 eingestellt wurden, müssen nur dann schriftlich über ihre wesentlichen Arbeitsbedingungen unterrichtet werden, wenn sie den Arbeitgeber dazu auffordern. Dann gilt eine Frist von sieben Tagen. Informationen über den Urlaub, die betriebliche Altersversorgung, die Pflichtfortbildung, das Kündigungsverfahren und geltende
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