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Keine Funktionswäsche für Anwärter?

Unterschriftenaktion klarer Auftrag!

Lübeck. Diese Frage konnte am 24.10.2019 auf dem 3. Delegiertentag der Direktionsgruppe Bundespolizeiakademie (BPOLAK) mit Übergabe der Unterschriftenaktion an unseren Vorsitzenden Bezirk Bundespolizei, Jörg Radek, mit einem klaren JA beantwortet werden.

Nur was sagen die betroffenen Kolleginnen und Kollegen? Ist das ein Problem? Und wie kann der Einzelne auf Abhilfe drängen? Die Direktionsgruppe BPOLAK entschloss sich für eine Unterschriftenaktion in den Bundespolizeiaus- und – fortbildungszentren.

Die zwischenzeitliche Untersagung für eine grundrechtlich garantierte Unterschriftenaktion durch die Bundespolizeiakademie wirkt eher irritierend als sachdienlich, um das ursächliche Problem aufzulösen. Warum wird noch im Jahr 2019 eine Unterschriftenaktion und das Recht auf Koalitionsfreiheit i. S. d. Art. 9 Abs. 3 GG in Frage gestellt? Aus Sicht der Direktionsgruppe BPOLAK verweist die Unterschriftenaktion auf fehlende Funktionswäsche und drängt auf Abhilfe. Um „mehr“ geht es nicht.

Übergabe der Unterschriften durch die Kreisgruppenvorsitzenden.

Unsere AnwärterInnen und Studierende absolvieren seit mehreren Jahren ihre Praktikas und Einsätze in den Wintermonaten ohne dienstlich gelieferten Kälteschutz, in Form der Funktionswäsche Winter. Die ersten Jahrgänge haben bereits ihre Ausbildung/ Studium erfolgreich absolviert und warten vergeblich auf die Nachlieferung. Jeder Einzelne improvisiert und nimmt den Umstand hin. Für die Gewerkschaft der Polizei besteht Handlungsbedarf.

Seit dem Jahr 2016 wird die Funktionswäsche Winter (Hemd und Hose) nicht mehr bei den Neueinstellungen des mittleren und gehobenen Dienstes ausgegeben. Zwischenzeitlich wurden noch Restbestände (2000 Satz) bundesweit nach Eingang der Bestellungen ausgegeben, die den tatsächlichen Bedarf bei weitem nicht abdeckten. Personalrätlich wurde es ebenfalls auf Ebene der Bundespolizeiakademie und Bundespolizeipräsidium thematisiert und nicht akzeptiert.

Als Auflösung des Problems wurde auf Ebene des Bundespolizeipräsidiums „empfohlen“, dass ein zweites Paar Funktionswäsche (Sommer) empfangen werden könnte. Das „Doppel-Prinzip“ war bereits bei fehlenden Winterstiefeln vorgeschlagen worden. Dort sollten zwei Paar Socken erforderliche Stiefel gegen Kälte kompensieren. Eine allumfassende Lösung sieht aus Sicht der Gewerkschaft der Polizei anders aus.

Im Juni 2018 wurde den Gremien mitgeteilt, dass keine Funktionswäsche mehr vorrätig sei und die Leistungsbeschreibung noch aktualisiert werden müsste. Für das Jahr 2019 wurde eine Auslieferung von 10.000 Satz in Aussicht gestellt. Im „Lichte“ einer Auslieferung im Jahr 2019 hoffte man seitens der Direktionsgruppe Bundespolizeiakademie auf baldige Erledigung.

Und? Wir haben vergeblich gehofft. Im September 2019 wurde erneut die Grundausbildung des mittleren Dienstes 19 II und der 76. Studienjahrgang erneut ohne Funktionswäsche, Winter ausgestattet.

Mit Übergabe der Unterschriften an Jörg Radek sind wir überzeugt, dass verbindliche Gespräche zur Auflösung des Problems anstehen und fehlende Funktionswäsche Winter, wie Winterstiefel in Zukunft kein Thema mehr sein werden.

 

WIR bleiben dran!

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