Abnutzungsentschädigung für private Sportbekleidung

Mit der Einführung der neuen Dienstkleidung in der Zollverwaltung sowie der Schaffung des § 70a BBesG, der besagt, dass Beamtinnen und Beamten der Zollverwaltung, die ihre private Sportkleidung für den Dienstsport nutzen, eine Abnutzungsentschädigung gewährt wird, war das endgültige Aus der dienstlich gelieferten Sportkleidung besiegelt.

Bereits im September 2018 wurden die Spitzenorganisationen der Gewerkschaften erstmals über den Entwurf einer Verwaltungsvorschrift über die Dienstkleidung der Beschäftigten der Zollverwaltung (VwV – DKL Zoll) in Kenntnis gesetzt und um Stellungnahme gebeten.

Schon damals wurde durch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) bemängelt, dass die dort vorgesehenen 5,--€ Abnutzungsentschädigung pro Monat deutlich zu wenig sind. Die Höhe der Abnutzungsentschädigung muss sich an den marktüblichen Preisen für Sportbekleidung orientieren.

Seit einem 2. Beteiligungsverfahren vor genau einem Jahr hat sich nichts mehr getan. Die zum Dienstsport verpflichteten Kollegen können teilweise bereits mehrere Jahre schon keine Sportkleidung mehr beziehen, da mit Bekanntwerden der Neuordnung des Dienstkleidungswesens auch die Beschaffung der Sportkleidung eingestellt wurde und viele Größen bereits kurz darauf vergriffen waren. Spätestens aber mit Auflösung der Zollkleiderkasse war die Bestellung von Sportkleidung zu angemessenen Konditionen vorbei.

Eure GdP hakt nach. Neben einer schnellstmöglichen Einführung der Verwaltungsvorschrift fordern wir die rückwirkende Auszahlung der Abnutzungsentschädigung ab Mai 2018. Auch die Höhe der Abnutzungsentschädigung muss entgegen der bisherigen Entwürfe deutlich höher ausfallen!

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