Aktuelles aus den Stufenvertretungen

Leitstellen – Leiten – Leid

Vor zwölf Jahren legte die „Arbeitsgruppe ‚Einführung Digitalfunk in der Zollverwaltung‘ bei der BFD Mitte“ den „Meilenstein 1 ‚Erhebung der IST-Situation zur Einführung des Digitalfunks in der Zollverwaltung‘“ vor. Seither wird am Konzept für die Digitalfunkzentralen gewerkelt. Von Beginn an waren aber nicht Leitstellen, die bei Bedarf Kontrollen und Einsätze leiten, sondern vielmehr Vermittlungs- und Auskunftsstellen geplant. Während Leitstellen eine vertretbare Nähe zum Einsatzraum bedingen, streichen Haushälter und Rechnungsprüfer gerne deren Anzahl zusammen. Ganze drei „Digitalfunkzentralen“ sollen den Kolleginnen im Streifen-, Kontroll- und Ermittlungsdienst des Zolls bundesweit zur Seite stehen. Einzig Stralsund steht als Standort fest. Alle anderen bisher genannten Dienstorte wurden ausgeräumt.

So löste der Antrag der Generalzolldirektion, der Bezirkspersonalrat möge dem neuerlich überarbeiteten Konzept zustimmen, an der einen oder anderen Stelle erstes Werben der eigenen Heimat für mögliche Standorte aus. Mancher, der schon einem vorhergehenden Konzept mit nur fünf Digitalfunkzentralen zustimmte, gab genervt auch einem nochmals abgespeckten Entwurf sein Votum. Auch wenn der Einfluss der Personalvertretung letztlich beschränkt ist, mag die GdP einem schlechten Projekt nicht ihren Segen geben. Die Kolleginnen und Kollegen müssen bei einer nächtlichen Kontrolle, die sich auch zu einer bedrohlichen Lage entwickeln kann, den Rückhalt einer effektiven und kompetenten Leitstelle haben. Ein Computer, der eine örtliche Notrufnummer auswirft, kann diese nicht ersetzen.

Späte Einsicht: Bündelung A13g/A13gZ kommt

Im September 2020 stellten Präsidentin Hercher und Dr. Rolfink, damals Direktionspräsident, dem im Multimediaraum des ZKA tagenden Bezirkspersonalrat die Pläne zur Einführung der Amtszulage in der Besoldungsgruppe A 13 des gehobenen Zolldienstes vor. Aus rechtlichen Gründen sah man vor, nach A13g bewertete Dienstposten nach A13g mit Amtszulage höher zu bewerten und auszuschreiben. Hercher blickte seinerzeit mit Sorge auf mögliche „Querbewegungen“. Diese Sorgen teilte auch die GdP und äußerte Unverständnis, dass trotz gleicher Rechtslage die über Jahrzehnte im mittleren Zolldienst geübte Praxis der Stellenbündelung (A9m/A9mZ) nicht auf den gehobenen Dienst übertragen wurde.

Knapp zwei Jahre später folgen nun Einsicht und Kehrtwende. Haarsträubend ist indes die Offenbarung des damaligen Denkfehlers. Letztlich wurden aus eine Verwaltungsgerichtsentscheidung zu besoldungsrechtlichen Fragen in anderer Sache falsche Rückschlüsse gezogen. Bedauerlich, dass damals Mehrheiten in der Personalvertretung trotz unserer Hinweise den Darstellungen von Bundesfinanzministerium und Generalzolldirektion vertrauten.

Corona, Krieg und wirtschaftliche Folgen wirken sich weiterhin auf Ausbildung aus

Über zwei Jahre nach Ausbruch der Pandemie trifft die aufkeimende Hoffnung auf Normalisierung der Ausbildung beim Zoll auf die Auswirkung von Corona und Krieg auf internationale Lieferketten. Transportschwierigkeiten verzögern die Fertigstellung des neuen Ausbildungsstandorts in Erfurt. Die Suche nach einer ersatzweise zu nutzenden Einrichtung blieb nach Darstellung der Generalzolldirektion erfolglos. So blieben die Alternativen, den Start der Ausbildung zu verschieben oder in einem rollierenden System aus Präsenzunterricht mit Hotelunterbringung, Fern- und Selbststudium zu starten. Für Bezirkspersonalrat und Bezirks-Jugend- und Auszubildendenvertretung kommt freilich nur die Zustimmung zum als Notlösung gedachten Konzept in Frage. Jetzt gilt es, die betroffenen Kolleginnen und Kollegen, Auszubildende, Lehrende und Organisatoren aufmerksam durch den schwierigen Ausbildungsstart in Erfurt zu begleiten.