10. November 2022

Aktuelles aus der HPR-Fraktion

Foto: GdP

Berlin.

Am 08. November 2022 fand die 30. ordentliche Sitzung des 21. Hauptpersonalrates beim Bundesministerium der Finanzen in Berlin statt. Im Rahmen der Sitzung beschäftigte sich das Gremium neben einer Vielzahl von vertraulichen Personalmaßnahmen auch mit folgenden Themen:

Aufgrund der flächendeckenden Schließung von Betreuungseinrichtungen im Frühjahr 2020 hatte das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) mit regelmäßig aktualisierten Rundschreiben befristete Regelungen für die Gewährung von Sonderurlaub sowie von Arbeitsbefreiung zum Zwecke der Kinderbetreuung getroffen. Diese sollen voraussichtlich bis April 2023 verlängert werden. Die für alle Beschäftigten und Bediensteten des Bundes geltenden Regelungen stehen in der Rundschreibendatenbank des BMI zur Verfügung.

Weiterhin beschäftigte sich das Gremium mit den Energiesparmaßnahmen auf Grundlage der zur Sicherung der Energieversorgung erlassenen Verordnung (EnSikuMaV) sowie ergänzender Handlungsempfehlungen für Bundesbehörden. Konkrete Maßnahmen müssen individuell von den örtlichen Behörden in Zusammenarbeit mit der zuständigen Personalvertretung getroffen werden. Trotz des verständlichen Druckes ist hier Fingerspitzengefühl gefragt.

Zum 01. Dezember 2022 soll die neue Zentrale Ideendatenbank der Bundesfinanzverwaltung in Betrieb gehen. Über diese hat dann jeder Beschäftigte die Möglichkeit seine Ideenvorschläge im Rahmen einer automatisierten Bearbeitung einzureichen.

Projekt "Bundesoberbehörde zur Bekämpfung der Finanzkriminalität (BBF)"

Unter Verantwortung des parlamentarischen Staatssekretärs Florian Toncar (FDP) und Leitung des Chefs der für die Bekämpfung illegaler Finanzflüsse und Sanktionsdurchsetzung zuständigen Unterabteilung VII, Dr. Pleyer, richtet das Bundesfinanzministerium (BMF) das Projekt "Bundesoberbehörde zur Bekämpfung der Finanzkriminalität (BBF)" ein. Insgesamt 44 Beschäftigte sollen sich ab Dezember 2022 mit dem Auftrag der Behörde, deren Befugnisse, Fragen der Gesetzgebung, Ausstattung sowie Aus- und Fortbildung befassen und bis zum 31.12.2024 Ergebnisse vorlegen.

Der wenig ambitionierte Zeitplan lässt Zweifel an den von Finanzminister Christian Lindner (FDP) geweckten Erwartungen an eine Offensive im Kampf gegen Geldwäsche und zur Durchsetzung von Sanktionen aufkommen. Statt bestehende Behörden, insbesondere den Zollfahndungsdienst mit Zollkriminalamt zu stärken, wird ein behäbiger Arbeitskreis zur Bildung einer noch behäbigeren zusätzlichen Behörde gebildet. Zur im Koalitionsvertrag angekündigten Stärkung des Zolls nahm Lindner über die Zolljahrespressekonferenz und seinem Pressestatement im Garten des Ministeriums viel Schwung auf, der nun jäh in der Ministerialbürokratie gebremst wird. Ab Vorlage des Projektergebnisses blieben knapp neun Monate seiner gegenwärtigen Amtszeit zu deren Umsetzung.