28. Juni 2022

Arbeitsmarktkriminalität: GdP fordert gezielte Strategie statt einfach nur mehr Zollkontrollen

Hilden.

Die Kriminalität auf dem Arbeitsmarkt muss unstrittig bekämpft werden. Ausbeutung, Menschenhandel, Zwangsarbeit, illegale Beschäftigung etc. verfolgen alle nur ein Ziel. Es geht immer um das große, schnelle und kriminelle Geldverdienen. „Hier begegnen sich gewissenlose und unersättlich Geldgierige, die mit menschenverachtenden und skrupellosen Mitteln und Methoden Menschen versklaven und rechtlose, gequälte Opfer, die viel Leid – und gelegentlich sogar den Tod – über sich ergehen lassen müssen, weil sie kaum Chancen haben, ihrer Situation zu entkommen“, beklagt Frank Buckenhofer, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei im Zoll. „Dieser Kriminalität begegnet man nicht mit möglichst unzählig vielen und weit gestreuten Prüfungen auf dem gesamten Arbeitsmarkt, um dem 12-Euro-Mindestlohn zur bloßen Durchsetzung zu verhelfen.

Der Zoll ist keine Tarifpolizei

Stattdessen verlange diese Kriminalität ein entschiedenes polizeiliches Vorgehen des Zolls. „Das Konzept vorangegangener Bundesregierungen, im Zoll auf bloße Personalzuführung zu setzten, machte den Zoll im Kern nur teurer, aber sicher nicht effektiver“, mahnte Buckenhofer. Der Kampf gegen die moderne Sklaverei erfordere auch einen veränderten Zoll, der deutlich stärker polizeilich ausgerichtet werden müsse. Im Kampf gegen Ausbeutung und Menschenhandel bedarf es kluger und risikoorientierter Kontrollen sowie Ermittlungen, die auch tief in die Strukturen der oftmals Organisierten Kriminalität eindringen müssen, um den Kriminellen etwas Wirksames entgegenzusetzen und nicht einfach nur immer mehr Prüfungen mit der Gießkanne, die viel zu oft auch routinemäßig die wirklich Ehrlichen treffen. Die bisherigen Konzepte sind überholt.

Strategische Neuausrichtung erforderlich

Deswegen forderten nationale und internationale Expertinnen und Experten bereits im November vergangenen Jahres auf Einladung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS), auch den Zoll in diese Richtung zu stärken und formulierten dringend erforderliche Maßnahmen und Konzepte zur wirksamen Kriminalitätsbekämpfung und zum Opferschutz auf dem Arbeitsmarkt. Neben einer deutlichen Konzentration der Strafjustiz durch Bildung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften auf Platz 1 des Rankings und strengeren Pflichten für Unternehmen, zum Beispiel durch ein Verbot von Werkverträgen bei Risiko des Missbrauchs auf Platz 2, fand sich die GdP-Forderung nach einer schlagkräftigen Finanzpolizei bereits auf Platz 3 von insgesamt 16 wichtigen Forderungen. Die Notwendigkeit einer stärkeren strategischen Ausrichtung des Zolls unter Nutzung all seiner polizeilichen Ressourcen und Kompetenzen zur besseren Bekämpfung dieser Kriminalität, zur Optimierung der Finanzermittlungen und der Gewinn- und Vermögensabschöpfungen, aber auch zur Verbesserung des behördlichen Opferschutzes überzeugte das Auditorium und verschaffte dem GdP-Konzept den nötigen Nachdruck in dieser engagierten Fachkonferenz.

Nach Ansicht der GdP hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) jetzt die große Chance, die Bekämpfung der Arbeitsmarktkriminalität auf modernere Füße zu stellen und die redlichen und ehrlichen Unternehmen vor der kriminellen „Konkurrenz“ zu schützen.