Aufbruch erfordert Mut für Neues
Der Koalitionsvertrag bietet viele Chancen für einen modernen Zoll
Viel zu oft haben die Kolleginnen und Kollegen im Zoll erlebt, dass in der Vergangenheit außer wohlfeilen Worten nichts von dem umgesetzt wurde, was in unzähligen Papieren, Erklärungen, Beschlüssen, Sonntags- und auch sonstigen Schaufensterreden angekündigt wurde. Die Erfahrungen, die die vormaligen Oppositionsparteien Grüne und FDP in der letzten 19. Legislaturperiode machen konnten, lassen uns ein wenig hoffen, dass sie nun in der Regierungsverantwortung unter Beweis stellen können, dass es tatsächlich deutlich besser geht.
Der Zoll soll gestärkt werden
Im Entwurf heißt es:
„Das strategische Vorgehen gegen Steuerhinterziehung, Finanzmarktkriminalität und Geldwäsche werden wir im Bundesfinanzministerium organisatorisch und personell stärken, und dabei auch Zoll, (…) und die Financial Intelligence Unit (FIU) stärken. Wir wollen den Zoll moderner und digitaler aufstellen, damit er Schwarzarbeit und Finanzkriminalität effizienter verfolgen kann. Dafür sollen die notwendigen Aus- und Weiterbildungskapazitäten geschaffen werden und es braucht IT-Verfahren, die die Arbeit der Zöllnerinnen und Zöllner im Umgang mit den enormen Datenmengen erleichtern. Zudem sollen bürokratieärmere Verfahren umgesetzt werden."
Polizeizulage soll ruhegehaltsfähig werden
„Unsere Sicherheitsbehörden in Deutschland leisten professionelle Arbeit im Kampf gegen Kriminalität und für den Schutz unserer Demokratie. Die Wertschätzung für unsere Polizistinnen und Polizisten drückt sich auch durch eine gute Personal- und Sachausstattung, den Zustand der Liegenschaften, den Abbau von Überstunden und die Wiedereinführung der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage aus. Die Finanzierung werden wir sicherstellen.“
Diese im Abschnitt zur Innenpolitik angekündigte Wiedereinführung der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage wirkt sich aufgrund der erforderlichen Anpassung im Besoldungsrecht selbstverständlich auch auf die Zulagenberechtigten im Zoll aus.
Wir dürfen daher sehr gespannt sein, ob sich die neue Regierung zu dieser Stärkung durchringt und im Zoll tauglichere Strukturen und eine Digitaloffensive einführt oder sie es den bisherigen Führungskräften überlässt und wir, wie gewohnt, die übliche behäbige Ideen- und Mutlosigkeit im täglichen Allerlei erleben, die bisher den Schritt des Zolls in die Moderne verhindert hat.
Die GdP wird sich einbringen
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) wird den Zuständigen in der Politik in Parlament und Regierung jedenfalls mit Rat und Tat zur Seite stehen und alles Nötige für eine Erneuerung unterstützen. Nicht zuletzt haben wir hierzu ein Organisations- und Personalkonzept und einen Gesetzentwurf vorgelegt.